Anwaltsblogbuch (ebook vorbehalten)

Was kostet der Mensch?

Anwaltsblogbuch zu

Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit

  • Ich habe Lungenkrebs und mit Asbest gearbeitet
  • Tod auf Geschäftsreise
  • Krankenhauskeime

 

Battenstein & Battenstein Rechtsanwälte, Düsseldorf

 

  1. Letzter Tag der gefährdenden Tätigkeit bei einer Berufskrankheit
  2. Medizinische Begutachtung von Berufskrankheiten
  3. Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Silikose
  4. Recht des Rechtsuchenden
  5. Schutz des Sozialgesetzbuches VII
  6. Hochfrenquenter Tinnitus bei der beruflichen Lärmschwerhörigkei
  7. Blasenkrebs des Straßenbauers
  8. Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Pleuramesotheliom
  9. Fall, in welchem das Bundessozialgericht keine grundsätzliche Bedeutung erkennen mochte
  10. Gesetzliche Vermutung
  11. Gutachterauswahlrecht gemäß § 200 Abs. 2 SGB VII beim Arbeitsunfall
  12. Hospitalismus
  13. Urtikaria eines Schichtführers in der Gummiindustrie
  14. Lungenkrebserkrankung durch Strahlenbelastung im Uranbergbau
  15. Einlassung der Berufsgenossenschaft
  16. Wegfall des Büroteils
  17. Kürzung der Übergangsleistungen
  18. Gerichtliches Aktenzeichen
  19. Stage (Einsatz) eines Sozialrichters
  20. Gleichzeitige berufliche Asbestbelastung und private Rauchgewohnheit
  21. Asbestoserente gestützt von nur 10 % MdE
  22. Tierversuch und Menschenversuch im deutschen Berufskrankheitenrecht
  23. Gesetzliche Vermutung des Todesfallzusammenhangs
  24. Berufskrankheit – Lungen- oder Pleuraasbestose
  25. Tödliches Pleuramesotheliom der Hausfrau
  26. Sturz beim Aussteigen aus der Dusche
  27. Obduktion bei Berufskrankheiten
  28. Entschädigungspraxis der Berufsgenossenschaften
  29. Amtsermittlung im Sozialgerichtsprozeß
  30. „Obergutachten“ der beratenden Ärzte
  31. Besonderheiten im Verfahren des Deutschen Mesotheliomregisters
  32. Sozialgerichtsbarkeit mit der Zivilgerichtsbarkeit
  33. Lungenkrebsfall des Mitarbeiters
  34. Berufsgenossenschaftliche Einflußnahme auf die Amtsermittlung
  35. Anwaltliche Checkliste auf BG-Fehler
  36. Unterschieben gewissermaßen eines berufsgenossenschaftlichen Gutachtens
  37. Anhörung eines bestimmten Arztes
  38. Überprüfungsantrag wegen eines Wegeunfalls
  39. Frage der Arbeitgeberhaftung
  40. Gesetzliche Vermutung
  41. Begutachtung der Berufskrankheit-Nr. 4101, Silikose
  42. Verbotswidriges Verhalten
  43. Berufliche Erkrankung der Lendenwirbelsäule
  44. Blasenkrebserkrankung eines Malers und Lackierers
  45. Umgang mit Druckluftwerkzeugen
  46. Steine statt Brot
  47. Keine Unfalluntersuchung
  48. Kürzung der Rentenversicherungsleistung in Form der Witwenrente
  49. Zweierlei Maß
  50. Weg, der kurzfristig unterbrochen wird
  51. Vorsicht, wenn die Berufsgenossenschaft …
  52. Versicherungsschutz wie ein Versicherter
  53. Verletzung paariger Organe durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
  54. Verletztenrente aufgrund einer beruflichen Lärmschwerhörigkeit
  55. Überhöhte Veranlagung
  56. Rechtsstreit
  57. Pleuramesotheliom Berufskrankheit Nr. 4105
  58. Neue Erkenntnisse beim Lungenkrebs durch Asbest
  59. Leitersturz aus 1,5 m bis 2 m Höhe
  60. Kein Ausfall der Lebzeitenleistungen
  61. Kausalitätsnorm der gesetzlichen Unfallversicherung
  62. Die Frage der wesentlichen Änderung bei einer rückwirkend anerkannten Berufskrankheit
  63. Bremsbelaghersteller
  64. Asbestbelastung
  65. Berufskrankheitslast von Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft
  66. Anwaltliche Forderung
  67. Angeblich keine eindeutige silikotische Imprägnierung
  68. Unfall bei „Wetten, daß ….?“ in Düsseldorf am 04.12.2010
  69. Wie würden Sie entscheiden?
  70. Pleuramesotheliom eines Maurers
  71. Pangonarthrose dritten Grades
  72. Divergenz des Berufungsurteils
  73. Minimalasbestose
  74. Erreichung der Anerkennung als Arbeitsunfall
  75. Verletzung des rechten Handgelenkes
  76. Amtsermittlungspflicht der Berufsgenossenschaft
  77. Berufliche Blasenkrebserkrankung Nr. 1301
  78. Bandscheibengeschädigte Krankenschwester
  79. Unterstellt, der Supergau eines Reaktorunfalls wäre in Deutschland passiert;
  80. „Untergang“ von Ansprüchen nach § 3 Abs. 2 Berufskrankheitenverordnung
  81. Ist der Lungenkrebs durch Asbest eine Asbeststaublungenerkrankung?
  82. Mobbing
  83. Beweislastumkehr und gesetzliche Vermutung
  84. Wegfall bzw. Fehlen des Büroteils im Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft
  85. Die Brüsseler Asbestkonferenz
  86. Abblocken
  87. Lungenasbestose in Form einer Mantelfibrose
  88. Der beratende Arzt der Berufsgenossenschaft
  89. Verdacht bei einem Pleuramesotheliom auf eine Berufskrankheit der Nr. 4105
  90. „Richter in Fliege“
  91. Ablehnung der Abfindung
  92. Verjährungseinrede der Berufsgenossenschaft
  93. Der Lungenkrebs nach beruflicher Asbesteinwirkung
  94. Unterlassene Bescheide (offene Bescheide)
  95. Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit Nr. 4103
  96. Die gesetzliche Vermutung im Berufskrankheitsfall
  97. Fortbestand der Gefahrklasse kaufmännischer und verwaltender Teil (Büroteil)
    in den Gefahrtarifen der Berufsgenossenschaften
  98. Anerkennung der chronischen obstruktiven Bronchitis und des Lungenemphysems als Silikosefolge
  99. Häufung der beruflich verursachten Asbestmesotheliome
  100. Weiterzahlung der Verletztenrente
  101. 50-Euro-Witwen
  102. Rücknahme der Anerkennung einer Silikose
  103. Lärm im Orchestergraben
  104. Zweckmäßigkeitsprüfung der Widerspruchsstelle
  105. Lungenkrebs als Folge der Berufskrankheit Nr. 4111
  106. Fehlende Einsicht der Sozialrichterin – Asbestose
  107. Asbest und Lungenkrebs
  108. Erlöschen der Ansprüche auf Geldleistungen
  109. Veranlagung der Sportunternehmen durch die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
  110. Lungenkrebs nach einer beruflichen Asbestbelastung
  111. Gonarthrose, neue Berufskrankheit 2112
  112. Psychisches Trauma als Arbeitsunfall
  113. Selbstausbeutung von Familienangehörigen im Familienbetrieb, Tätigkeit wie ein Versicherter
  114. Staubmessungen bezüglich der Berufskrankheit der Bergleute
  115. Verhältnis der Berufskrankheiten Nr. 4103 (Asbestose) und 4104 (Asbestlungenkrebs) zueinander
  116. Schäden auf dem gedeckten Rückweg
  117. Berufsgenossenschaftliche Meldung an das Deutsche Mesotheliomregister
  118. Beratungsärztliche Stellungnahme zum Einwand der sog. „völligen Erwerbsunfähigkeit“
  119. Wegfall der Gefahrklasse
  120. Lungenkrebs nach beruflicher Asbestexposition
  121. Die Kausalitätsnorm der gesetzlichen Unfall- und Berufskrankheitenversicherung
  122. Pleuramesotheliome der Familienangehörigen von Asbestisolierern, Dachdeckern etc.
  123. Wie die Berufskrankheiten Nr. 28 der IAO-Liste, Berufskrankheitenliste, übergangen wird.
  124. Errechnung von sogenannten 25 Asbestfaserjahren im Lungenkrebsfall beruflicher Art
  125. Gefahren für die Atemwege durch Dieselmotor-Emissionen
  126. Wegeunfall auf dem Weg zur Arbeit
  127. Auslandsunfallversicherung und Auslandsberufskrankheitenversicherung
  128. Konkurrierende Kausalitäten beim Pleuramesotheliom durch Asbest
  129. Selbstbestimmungsrecht
  130. Zufallsdatum
  131. P R E S S E M I T T E I L U N G
  132. Primäres Lungenkarzinom eines Dachdeckers
  133. Lärmschwerhörigkeit aus dem Orchestergraben
  134. Pleuramesotheliom, im grenzüberschreitenden Verkehr
  135. Erfolgreiches Widerspruchsverfahren bezüglich der Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 4105, Pleuramesotheliom
  136. Lungenkrebs nach beruflicher Asbesteinwirkung im Elektroberuf
  137. Anspruch der Versicherten auf rechtsbehelfsfähigen Bescheid
  138. Pleuramesotheliom eines Heizungsmonteurs und Schweißers
  139. Wegfall der Sonderveranlagung
  140. Ansprüche des asbestgefährdeten Feuerungsmaurers
  141. Krankenhauskeim „Frühchen“
  142. Ansprüche der Bergleute auf Verletztenrente bei Staublunge
  143. Früherkennung von Asbestmesotheliomen
  144. P R E S S E M I T T E I L U N G – Krankenhauskeim
  145. Lungenkrebs des versicherten Asbestwerkers
  146. Krankenhauskeime infizieren „Frühchen“ (Frühgeburt)
  147. Sturz aus 10 m Höhe
  148. Dunkelziffer der beruflichen Asbestkrebsfälle, Mesotheliom, Lungenkrebs, Kehlkopfkrebs
  149. Schadensfälle stationärer Patienten im Falle des Brandes eines Krankenhauses
  150. Berufskrankheit Nr. 2301, berufliche Lärmschwerhörigkeit
  151. Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnblase durch aromatische Amine
  152. Günstigkeitsvorschrift: Übergangsleistungen für fünf Jahre ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeiten
  153. Metastasierendes primäres Bronchialkarzinom als Schwielenkrebs
  154. Erweiterter Versicherungsschutz für Wegeunfälle
  155. Corona
  156. Corona-Virus – Prävention und Entschädigung
  157. Übergangsleistungen für Krankenschwester – Corona-Virus
  158. Husten des Krankenpflegers bei der Corona-Virusbehandlung
  159. Besonderer Exit bei Corona-Behandlung
  160. Corona – Atemschutzmasken – Einmalhandschuhe – Schutzkleidung – arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren
  161. Verdacht auf eine Infektion an Corona-Virus
  162. Corona-Virus als Arbeitsunfall
  163. Corona-Erkrankungen sind als Berufskrankheiten zu entschädigen
  164. Berufskrankheit eines 7-jährigen Kindes, Asbestmesotheliom
  165. Erkrankung eines Krankenpflegers an Coronaviruserkrankung
  166. Pleuramesotheliom
  167. Belastbarkeit berufsgenossenschaftlich erhobener Beweise
  168. Versorgungsehe
  169. Home-Office – Neuveranlagung in der gesetzlichen Unfallversicherung
  170. Das Pleuramesotheliom als Signaltumor einer beruflichen Asbestbelastung
  171. Die 30-Jahres-Regel beim Pleuramesotheliom
  172. Beweisprobleme in den Berufskrebsfällen durch Asbest
  173. Der Einwand des sogenannten Vollbeweises in der gesetzlichen Unfall- und Berufskrankheitenversicherung
  174. Infektionskrankheiten – Berufskrankheit Nummer 3101
  175. Sozialgerichtsgesetz „§ 78 Vorverfahren als Klagevoraussetzung“
  176. Rechtliche Probleme bei der Berufskrankheit Nr. 4101 Silikose
  177. Gewerblich verursachter Schadensfall eines Rippenfellkrebses
  178. Arte Asbest
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Gefahrtarif

Wegfall bzw. Fehlen des Büroteils im Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft;
hier: Verzicht auf die günstigere Gefahrklasse trotz § 157 Abs. 2 SGB VII (Differenzierungsgebot)

§ 157 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VII lautet ausdrücklich wie folgt:

„Der Gefahrtarif wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleiches gebildet werden“.

Die Berufsgenossenschaft bleibt die Antwort schuldig, wie denn dazu der Wegfall der Gefahrengemeinschaft Büroteil passt.

Die Abschaffung des Büroteils als günstigere Gefahrklasse bei den Beiträgen hat Methode.

Dies spielt sich in drei Schritten ab.

Veranschaulicht werden soll dies am Beispiel der Berufsgenossenschaft Chemie, heute Berufsgenossenschaft RCI bezüglich deren Gefahrtarif 2007:

Anders etwa als im Gefahrtarif der Bau-Berufsgenossenschaft fehlt das Hilfsunternehmen Büroteil bzw. Verwaltung im Gefahrtarif I der Berufsgenossenschaft Chemie, heute Berufsgenossenschaft RCI.

Im Rechtsstreit eines Mitgliedsunternehmens der Berufsgenossenschaft Chemie bzw. der Berufsgenossenschaft RCI eben gegen diese Berufsgenossenschaft vor dem Sozialgericht Osnabrück forderte der Verfasser und Anwalt die Berufsgenossenschaft auf, dann doch nach II von deren Gefahrtarif zu verfahren, und zwar zu 2.

„Für Unternehmen, deren Gewerbezweig im Teil I nicht aufgeführt ist, setzt die Verwaltung der Berufsgenossenschaft die Gefahrklasse fest“.

Mithin besteht bereits hier der Anspruch auf Festsetzung der Gefahrklasse durch die Verwaltung der Berufsgenossenschaft, eben weil das Hilfsunternehmen Büroteil oder Verwaltung nicht im Teil I des Gefahrtarifs enthalten ist.

In diesem Fall kann dann auch die Berufsgenossenschaft keinen Produktionstarif ansetzen.

Das Ansinnen, den zutreffenden Satz der Gefahrklasse festzulegen, etwa 0,38, wie es sich für einen Büro- oder Verwaltungsteil gehört, wies die Berufsgenossenschaft auf Befragen des Richters entschieden zurück.

Die Anspruchsgrundlage nach II 2. des Gefahrtarifes wird nicht angewandt, obwohl aller Anlass dazu besteht, und zwar aufgrund des Differenzierungsgebotes nach § 157 Abs. 2 SGB VII.

Statt dessen verweist die Berufsgenossenschaft unter Aufgabe jeglicher Differenzierung nach Gefahrengemeinschaften die Hilfsunternehmen gemäß Gefahrtarif II Nr. 5 an das Produktionsunternehmen, mit dem nun das Hilfsunternehmen sinnwidrig die gleiche Gefahrklasse teilen soll, entgegen § 157 Abs. 2 SGB VII.

Unter Verletzung des § 157 II RVO werden die Hilfsunternehmen Verwaltung nunmehr von der Berufsgenossenschaft Chemie bzw. Berufsgenossenschaft RCI über die Nr. 5 ihres eigenen Gefahrtarifes II so undifferenziert wie unbemerkt gewissermaßen „in die Tonne geklopft“, unterschiedslos.

Dem liegen deutlich fiskalische Gründe zugrunde, wie sonst wäre es an dem, daß die Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft eben dann auch ihren Büroteil abschaffen wollen im Gefahrtarif.

Die Beitragsgerechtigkeit bleibt auf der Strecke.

Für das Unternehmen welches vor dem Sozialgericht Osnabrück klagte, ging es um 25.000 Euro jährlich, die deshalb zuviel gezahlt werden.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

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