SIDEBAR
»
S
I
D
E
B
A
R
«
Corona-Erkrankungen sind als Berufskrankheiten zu entschädigen,
Mai 14th, 2020 von Rolf Battenstein

wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laborartorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war.

Gegenüber dem Arbeitsunfall durch eine Corona-Virusinfektion kann die Anwendung der Berufskrankheiten Nr. 3101 günstiger sein, weil der Entschädigungsrahmen bei der Berufskrankheit weiter gefasst ist, etwa auch Übergangsleistungen vorsieht für die Verdienstausfälle in den 5 Jahren nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit.

Das Krankenhauspersonal ist also weitgehend geschützt, d. h. das Personal in stationären oder ambulanten medizinischen Einrichtungen der Human- und Zahnmedizin in wohlfahrtspflegerischen Einrichtungen und Laboratorien.

Im Fall eines Falles beantragen Sie am besten die Anerkennung der Corona-Virusinfektion gleichzeitig als Arbeitsunfall und als Berufskrankheit Nr. 3101, weil hier eine Anspruchskonkurrenz herrschen kann zu Ihren Gunsten.

Nicht verständlich ist allerdings die Praxis wie diese in den sozialen Medien berichtet wird, dass weder von einem Arbeitsunfall noch einer Berufskrankheit die Rede ist bei den Entschädigungsleistungen.

Es interessiert, mit welchem Ergebnis die wöchentlichen Rapporte beim Spitzenverband der Berufsgenossenschaften verlaufen bzw. welches Ergebnis diese Meldungen zeitigen, von der Prävention her und von der Entschädigung her gesehen.
Zum Thema der Krankenhauskeime darf sich der Verfasser beziehen auf den Fall eines Frühchens, das auf der Intensivstation eines Krankenhauses infiziert wurde (Pseudomonas aeruginosa) und dank unserer anwaltlichen Unterstützung berufsgenossenschaftlich entschädigt werden muss (Urteil des BSG – B 2 U 34/17 R -).

Rolf Battenstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Corona-Virus als Arbeitsunfall
Mai 13th, 2020 von Rolf Battenstein

Das Corona-Virus kann Sie als Arbeitsunfall bzw. in Form des Arbeitsunfalls treffen, mit der Folge dass die Berufsgenossenschaft Verletztengeld zu zahlen hat für 78 Wochen sowie eine Verletztenrente in Höhe von bis zu 2/3 des Bruttojahresarbeitsverdienstes.

Verläuft der Arbeitsunfall tödlich, sind für eine Witwe und zwei Waisen 80% des Bruttojahresarbeitsverdienstes zu entschädigen.

Vorausgesetzt ist, dass der Arbeitsunfall bzw. die Einwirkung des Corona-Virus plötzlich erfolgt, d. h. zeitlich begrenzt auf eine Arbeitsschicht etwa, wobei die Einwirkung von außen kommt etwa durch die Umgebungsluft im Krankenhaus für den Krankenpfleger und es muss die Einwirkung körperlich schädigend sein sowie in einem inneren Zusammenhang stehen mit der versicherten Tätigkeit, wobei Indizien sind, dass das Virus auf der Arbeitsstätte auftritt und während der Arbeitszeit.

Letztere Voraussetzung darf nicht eng gesehen werden.

Auf die Auslegungsvorschrift des § 2 Abs. 2 SGB I wird Bezug genommen wonach bei Auslegung der sozialrechtlichen Vorschriften sicherzustellen ist, dass die sozialen Rechte der Anspruchsteller möglichst weitgehend verwirklicht werden.

Zum geschädigten Personenkreis können gehören die Krankenschwester, der Krankenpfleger, der Krankenhausarzt etc..

Wie diese Personen einer Exposition gegenüber dem Corona-Virus entgehen sollen, fragt sich.

Während der Corona-Krise entstehen gewissermaßen massenhaft Arbeitsunfälle des behandelnden Personals der Krankenhäuser, die zu entschädigen sind.

Die Anmeldung eines Arbeitsunfalls durch Corona-Virus kann schriftlich erfolgen, und zwar an die Berufsgenossenschaft, die dann Ermittlungen anstrengen muss und einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid zu erteilen hat.

Im Falle der Ablehnung eines berufsgenossenschaftlichen Versicherungsfalles kann Widerspruch erhoben werden und Klage, und zwar ohne besondere Umstände.

Rolf Battenstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Berufskrankheit Nr. 2301, berufliche Lärmschwerhörigkeit
Okt 28th, 2019 von Rolf Battenstein

Berufskrankheit Nr. 2301, berufliche Lärmschwerhörigkeit;

hier: Zusätzlich haben Lärmtraumen in Form platzender Schläuche eingewirkt auf den Versicherten

Im Rechtsstreit ging es um die Zuerkennung einer rentenberechtigenden MdE von mindestens 20 %.

Ein Prof. R. aus Freiburg bejahte den Versicherungsfall, während Prof. B. aus Köln eine Berufskrankheit verneinte.

Der Versicherte selbst, also der Geschädigte, berief sich zum Nachweis seiner beruflichen Lärmschwerhörigkeit also auch auf die Lärmtraumen oder Lärmtraumata.

Dem hielt das Vordergericht entgegen, dass Traumata durch Lärm nicht unter die Berufskrankheit Nr. 2301 zu subsummieren wären, sondern als Arbeitsunfälle gesonderte Behandlung erfahren müssten.

Das Ergebnis in dem Fall war dann, dass der gröbste Lärm durch platzende Schläuche, die sich ausnahmen wie das Platzen eines Lkw-Reifens, bei der Bestimmung der Berufskrankheit Nr. 2301, berufliche Lärmschwerhörigkeit, außen vor blieb.

Der Versicherte muss also weiter kämpfen, und zwar nunmehr um die Anerkennung der Arbeitsunfälle durch platzende Schläuche.

Die Beweislast ist insofern verschärft worden, als die Beurteilung der Lärmschwerhörigkeit nicht ausreichen soll hinsichtlich der Lärmeinwirkungen, die gesamt eingewirkt haben.

Die Berufskrankheit Nr. 2301 ist nur als Lärmschwerhörigkeit definiert, so dass alle Lärmeinwirkungen bzw. Lärmtraumen rechtlich bereits unter der Nr. 2301 abzuhandeln sind und zu entschädigen.

Der weitere Verlauf bleibt abzuwarten.

Das Urteil des BSG – B 2 U 6/04 R, welches auf den Arbeitsunfallaspekt abstellte, gibt mehr Anlass zur Besorgnis, als dass es hilfreich wäre.

Rolf Battenstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Krankenhauskeim „Frühchen“
Dez 10th, 2018 von admin

P R E S S E E R K L Ä R U N G

Das Bundessozialgericht hat in einer Rechtssache, B 2 U 34/17 R, bei zugelassener Revision zu entscheiden, in einem Fall,

wo ein sogenanntes „Frühchen“, d.h. eine Frühgeburt im anschließenden Krankenhausaufenthalt sich infizierte an Pseudomonas aeruginosa mit der Folge einer Meningitis, was zur Lähmung der Gliedmassen führte, zu einer Tetraplegie.

Die Frage, welche dem Bundessozialgericht grundsätzlich gestellt ist, lautet dahin, ob die Infektion des „Frühchens“ im Krankenhaus als Arbeitsunfall zu entschädigen ist, d.h. als Versicherungsfall im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 15 a Sozialgesetzbuch VII.

Dass ein ganzes Krankenhaus mit Pseudomonas aeruginosa in Rostock verseucht war, führte zu diesem besonders schwerwiegenden Versicherungsfall der betroffenen Frühgeburt.

Rolf Battenstein

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Sozialrecht

P R E S S E M I T T E I L U N G
Jan 3rd, 2018 von Rolf Battenstein

P R E S S E M I T T E I L U N G

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Rechtssache, L 15 U 326/16 (S 16 U 173/13 SG Düsseldorf), die Revision zugelassen, d. h. in einem Fall,

wo ein sogenanntes „Frühchen“, d.h. eine Frühgeburt im anschließenden Krankenhausaufenthalt sich infizierte an Pseudomonas aeruginosa mit der Folge einer Meningitis, was zur Lähmung der Gliedmassen führte.

Die Frage, welche dem Bundessozialgericht grundsätzlich gestellt ist, lautet dahin, ob die Infektion des „Frühchens“ im Krankenhaus als Arbeitsunfall zu entschädigen ist, d.h. als Versicherungsfall im Sinne von § 2 I 15 a Sozialgesetzbuch VII.

Dass ein ganzes Krankenhaus mit Pseudomonas aeruginosa verseucht war, führte zu diesem besonders schwerwiegenden Versicherungsfall der Frühgeburt.

Rolf Battenstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Selbstausbeutung von Familienangehörigen im Familienbetrieb, Tätigkeit wie ein Versicherter
Jul 1st, 2016 von Rolf Battenstein

In der gesetzlichen Unfallversicherung hat man seinerzeit eine Vorschrift eingebracht, § 539 Abs. 2 RVO, die arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten von Familienangehörigen unter Versicherungsschutz stellte.

Ansonsten würden langjährig Beschäftige in einem Familienunternehmen bei Abeitsunfall oder Berufskrankheit leer ausgehen, etwa die Ehefrau oder die Kinder oder sonstige Verwandte.

Interessant ist diese Tätigkeit wie ein Versicherter im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit 1317, Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch die Einwirkung von organischen Lösungsmitteln.

Zunehmend aber erklären offenbar die Sozialgerichte diese Tätigkeiten von Familienangehörigen zu unternehmerischen Tätigkeiten, obwohl man in einem Reinigungsbetrieb sich nicht vorstellen kann, daß dort überhaupt unternehmerische Tätigkeiten stattfinden.

Bemerkenswert ist der Fall des Sozialgerichts Düsseldorf, S 6 U 522/13.

Dort hieß das Unternehmen des Ehemannes ausdrücklich Udo Reinigungscenter…

Gleichwohl erklärte das Sozialgericht die Ehefrau, die jahrzehntelang in diesem Unternehmen tätig war, zur Unternehmerin oder Mitunternehmerin.

Es entscheiden die tatsächlichen Verhältnisse und nicht, wie sich die Klägerin wohl möglicherweise unglücklich ausdrückt, indem sie etwa von unserem Betrieb spricht.

Eine solche Identifikation mit dem Unternehmen schließt die Versicherteneigenschaft allerdings keineswegs aus, wie andere Fälle zeigen.

Für die Ehefrau ist es eine Frage, ob nun ihre Berufskrankheit 1317, Polyneuropathie oder Enzephalopathie, entschädigt wird oder nicht.

Es gilt die Auslegungsvorschrift des § 2 Abs. 2 SGB I, danach soll sichergestellt werden, und zwar zwingend, daß die sozialen Rechte des Betroffenen möglich weitgehend verwirklicht werden bei der Auslegung der sozialrechtlichen Vorschriften.

Die Erklärung zu Unternehmern in den Fällen des § 539 II RVO bzw. § 2 Abs. 2 SGB VII ist ein ernstzunehmender Mißstand.

Die Folge ist der Verlust des Versicherungsschutzes sowie auch zum Teil erhebliche Schäden, z. B. beim Pleuramesotheliom bzw. Rippenfellkrebs durch Asbest von Ehefrau und Kindern, die jahrelang die asbestverschmutze Arbeitskleidung des Familienvaters reinigten, welche dieser von der Arbeit mit nach Hause brachte.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Psychisches Trauma als Arbeitsunfall
Jun 23rd, 2016 von Rolf Battenstein

Psychisches Trauma eines Notfallseelsorgers vom 26.12.2008 als Arbeitsunfall und Entschädigung insbesondere in Form der Verletztenrente

Ein Fall der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft gibt Anlass zu dem folgenden Vermerk.

Der Versicherte war am 26.12.2008 als Notfallseelsorger tätig, wobei er ein psychisches Trauma erlitt.

Als Folge dieses Einsatzes wurde im Rahmen eines im Verfahren geschlossenen Vergleichs vor dem Bay. Landessozialgericht eine unfallbedingte ängstlich-depressive Reaktion mit anschließender Anpassungsstörung anerkannt.

Diesseitiger Ansicht nach ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit in einem solchen Fall einer PTBS posttraumatischen Belastungsstörung mit 50% zu veranschlagen.

Demgegenüber wandte die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ein:

„Es lassen sich keine unfallbedingten relevanten funktionellen Einschränkungen belegen“.

Es ist darauf hinzuweisen, daß ein psychisches Trauma nicht wie eine traumatische Amputation etwa eines Unterschenkels wirkt.

Dies hätte sich überdies auch der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft aufdrängen müssen.

Insofern bleibt das Ergebnis des Rechtsstreits vor dem Sozialgericht abzuwarten.

Rolf Battenstein
Fachanwalt für Sozialrecht

Erlöschen der Ansprüche auf Geldleistungen
Apr 11th, 2016 von Rolf Battenstein

Erlöschen der Ansprüche auf Geldleistungen nur dann, wenn im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten die Leistungen weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist

In einer Arbeitsunfallsache, Arbeitsunfall vom 14.09.1964, Tod des Versicherten 09.08.2011, ließ die Berufsgenossenschaft, welche die Meldung über den Arbeitsunfall bestätigt hatte, diese Arbeitsunfallsache liegen.

Ein Abschluß der Angelegenheit konnte bis zum heutigen Tage nicht festgestellt werden.

Der Leser möge entscheiden, ob die Behauptung des Sozialgerichts Dortmund in dieser Sache zutreffen kann. Hier liege eine Einstellung vor, und zwar faktisch.

Diesseitiger Auffassung nach lassen sich Rückstände nicht auf diese Art aus der Welt schaffen.

Vielmehr schuldet die Berufsgenossenschaft noch heute den rechtsbehelfsfähigen Bescheid zur geltend gemachten Verletztenrente.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Zweckmäßigkeitsprüfung der Widerspruchsstelle
Aug 3rd, 2015 von Rolf Battenstein

Keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen gem. § 48 SGB X, wenn die angebliche Besserung bereits vor Erteilung des Bescheides über die Verletztenrente eingetreten ist;

hier: Zweckmäßigkeitsprüfung seitens der Widerspruchsstelle, § 78 Abs.1 Satz 1 SGG

Im Vorverfahren um die Entziehung der Verletztenrente aus Anlaß eines Arbeitsunfalls ist also die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu überprüfen.

Die Vorschriften über das Vorverfahren sind nach herrschender Meinung zwingend.

In einer Arbeitsunfallsache, Unfall vom 15.04.2011 wird die Entziehung der Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft damit begründet, daß sich der Gesundheitszustand des Verletzten gebessert habe.

Offenbar waren aber tatsächlich vor Erteilung des Rentenbescheides bereits Zweifel im Raum, eben weil im Rahmen der Heilverfahrenskontrolle Prof. Dr. S. folgendes zu Papier brachte:

„Beschwerden, denen sehr geringe objektivierbare Unfallfolgen gegenüberstehen“.

Verhält es sich aber so, daß sich die Unfallfolgen bereits vor Erteilung des Bescheides über die Dauerrente gebessert haben, kann die Berufsgenossenschaft nicht wegen wesentlicher Änderung die Verletztenrente entziehen.

Oft ist es der Fall, daß sich die Verhältnisse nicht geändert haben, wohl aber ein anderer Gutachter auf den Plan tritt, hier etwa die Gutachter Dr. V. und Dr. K..

Eine Zweckmäßigkeitsprüfung der Widerspruchsstelle ergäbe in einem Fall, wo diese Gutachter einen schlechten Ruf bei den Rechtssuchenden genießen, daß die Widerspruchsstelle den angefochtenen Bescheid aufhebt und die Verwaltung darauf hinweist, dim nächsten Fall neutrale Gutachter zu beauftragen.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Anwaltsblogbuch (ebook vorbehalten)
Jul 24th, 2012 von Rolf Battenstein

Was kostet der Mensch?

Anwaltsblogbuch zu

Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit

  • Ich habe Lungenkrebs und mit Asbest gearbeitet
  • Tod auf Geschäftsreise
  • Krankenhauskeime

 

Battenstein & Battenstein Rechtsanwälte, Düsseldorf

 

  1. Letzter Tag der gefährdenden Tätigkeit bei einer Berufskrankheit
  2. Medizinische Begutachtung von Berufskrankheiten
  3. Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Silikose
  4. Recht des Rechtsuchenden
  5. Schutz des Sozialgesetzbuches VII
  6. Hochfrenquenter Tinnitus bei der beruflichen Lärmschwerhörigkei
  7. Blasenkrebs des Straßenbauers
  8. Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Pleuramesotheliom
  9. Fall, in welchem das Bundessozialgericht keine grundsätzliche Bedeutung erkennen mochte
  10. Gesetzliche Vermutung
  11. Gutachterauswahlrecht gemäß § 200 Abs. 2 SGB VII beim Arbeitsunfall
  12. Hospitalismus
  13. Urtikaria eines Schichtführers in der Gummiindustrie
  14. Lungenkrebserkrankung durch Strahlenbelastung im Uranbergbau
  15. Einlassung der Berufsgenossenschaft
  16. Wegfall des Büroteils
  17. Kürzung der Übergangsleistungen
  18. Gerichtliches Aktenzeichen
  19. Stage (Einsatz) eines Sozialrichters
  20. Gleichzeitige berufliche Asbestbelastung und private Rauchgewohnheit
  21. Asbestoserente gestützt von nur 10 % MdE
  22. Tierversuch und Menschenversuch im deutschen Berufskrankheitenrecht
  23. Gesetzliche Vermutung des Todesfallzusammenhangs
  24. Berufskrankheit – Lungen- oder Pleuraasbestose
  25. Tödliches Pleuramesotheliom der Hausfrau
  26. Sturz beim Aussteigen aus der Dusche
  27. Obduktion bei Berufskrankheiten
  28. Entschädigungspraxis der Berufsgenossenschaften
  29. Amtsermittlung im Sozialgerichtsprozeß
  30. „Obergutachten“ der beratenden Ärzte
  31. Besonderheiten im Verfahren des Deutschen Mesotheliomregisters
  32. Sozialgerichtsbarkeit mit der Zivilgerichtsbarkeit
  33. Lungenkrebsfall des Mitarbeiters
  34. Berufsgenossenschaftliche Einflußnahme auf die Amtsermittlung
  35. Anwaltliche Checkliste auf BG-Fehler
  36. Unterschieben gewissermaßen eines berufsgenossenschaftlichen Gutachtens
  37. Anhörung eines bestimmten Arztes
  38. Überprüfungsantrag wegen eines Wegeunfalls
  39. Frage der Arbeitgeberhaftung
  40. Gesetzliche Vermutung
  41. Begutachtung der Berufskrankheit-Nr. 4101, Silikose
  42. Verbotswidriges Verhalten
  43. Berufliche Erkrankung der Lendenwirbelsäule
  44. Blasenkrebserkrankung eines Malers und Lackierers
  45. Umgang mit Druckluftwerkzeugen
  46. Steine statt Brot
  47. Keine Unfalluntersuchung
  48. Kürzung der Rentenversicherungsleistung in Form der Witwenrente
  49. Zweierlei Maß
  50. Weg, der kurzfristig unterbrochen wird
  51. Vorsicht, wenn die Berufsgenossenschaft …
  52. Versicherungsschutz wie ein Versicherter
  53. Verletzung paariger Organe durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
  54. Verletztenrente aufgrund einer beruflichen Lärmschwerhörigkeit
  55. Überhöhte Veranlagung
  56. Rechtsstreit
  57. Pleuramesotheliom Berufskrankheit Nr. 4105
  58. Neue Erkenntnisse beim Lungenkrebs durch Asbest
  59. Leitersturz aus 1,5 m bis 2 m Höhe
  60. Kein Ausfall der Lebzeitenleistungen
  61. Kausalitätsnorm der gesetzlichen Unfallversicherung
  62. Die Frage der wesentlichen Änderung bei einer rückwirkend anerkannten Berufskrankheit
  63. Bremsbelaghersteller
  64. Asbestbelastung
  65. Berufskrankheitslast von Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft
  66. Anwaltliche Forderung
  67. Angeblich keine eindeutige silikotische Imprägnierung
  68. Unfall bei „Wetten, daß ….?“ in Düsseldorf am 04.12.2010
  69. Wie würden Sie entscheiden?
  70. Pleuramesotheliom eines Maurers
  71. Pangonarthrose dritten Grades
  72. Divergenz des Berufungsurteils
  73. Minimalasbestose
  74. Erreichung der Anerkennung als Arbeitsunfall
  75. Verletzung des rechten Handgelenkes
  76. Amtsermittlungspflicht der Berufsgenossenschaft
  77. Berufliche Blasenkrebserkrankung Nr. 1301
  78. Bandscheibengeschädigte Krankenschwester
  79. Unterstellt, der Supergau eines Reaktorunfalls wäre in Deutschland passiert;
  80. „Untergang“ von Ansprüchen nach § 3 Abs. 2 Berufskrankheitenverordnung
  81. Ist der Lungenkrebs durch Asbest eine Asbeststaublungenerkrankung?
  82. Mobbing
  83. Beweislastumkehr und gesetzliche Vermutung
  84. Wegfall bzw. Fehlen des Büroteils im Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft
  85. Die Brüsseler Asbestkonferenz
  86. Abblocken
  87. Lungenasbestose in Form einer Mantelfibrose
  88. Der beratende Arzt der Berufsgenossenschaft
  89. Verdacht bei einem Pleuramesotheliom auf eine Berufskrankheit der Nr. 4105
  90. „Richter in Fliege“
  91. Ablehnung der Abfindung
  92. Verjährungseinrede der Berufsgenossenschaft
  93. Der Lungenkrebs nach beruflicher Asbesteinwirkung
  94. Unterlassene Bescheide (offene Bescheide)
  95. Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit Nr. 4103
  96. Die gesetzliche Vermutung im Berufskrankheitsfall
  97. Fortbestand der Gefahrklasse kaufmännischer und verwaltender Teil (Büroteil)
    in den Gefahrtarifen der Berufsgenossenschaften
  98. Anerkennung der chronischen obstruktiven Bronchitis und des Lungenemphysems als Silikosefolge
  99. Häufung der beruflich verursachten Asbestmesotheliome
  100. Weiterzahlung der Verletztenrente
  101. 50-Euro-Witwen
  102. Rücknahme der Anerkennung einer Silikose
  103. Lärm im Orchestergraben
  104. Zweckmäßigkeitsprüfung der Widerspruchsstelle
»  Substance:WordPress   »  Style:Ahren Ahimsa