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Zählung der Asbestkrebsfälle durch Bild online
Dez 5th, 2010 von Rolf Battenstein

Im Juli 2010 zählt Bild online 996 Fälle des Mesothelioms durch Asbest pro Jahr.

Dabei handelt es sich um bösartige Tumore im Rippen- oder Bauchfell bzw. etwa im Herzbeutelbereich.

Das Pleuramesotheliom ist grundsätzlich eine sehr seltene Erkrankung, weshalb die höhere Fallzahl für die Berufskrankheit Nr. 4105, Mesotheliom, überrascht, und zwar im Vergleich zum Lungen- oder Kehlkopfkrebs durch Asbest, wo insgesamt 765 pro Jahr von Bild online gezählt werden.

Zur niedrigeren Zahl 765 Fälle pro Jahr von Lungen- und Kehlkopfkrebs durch Asbest führt Bild online aus:

„Aufgrund dieser hohen Latenzzeit wird der Höhepunkt an asbestbedingten Lungenkrebsneuerkrankungen zwischen den Jahren 2015 und 2020 erwartet.

Aufgrund ihrer Monopolstellung haben die Berufsgenossenschaften aber den Höhepunkt an asbestbedingten Lungenkrebsneuerkrankungen bereits in den 90er Jahren eingefroren, in dem man einem berufsgenossenschaftlichen Gutachtermonopol nahezu alle einschlägigen Fälle zuführt.

Dieses Mesotheliom-Register wird auch in Lungenkrebsfällen gehört.

Normalerweise wäre zu erwarten, daß das Verhältnis Mesotheliom zu Lungen-, Kehlkopfkrebs durch Asbest 1 : 10 beträgt.

Auf die seltene Mesotheliom-Erkrankung kommen also die häufigeren Lungenkrebsfälle durch Asbest im Verhältnis 1 : 10, diesseitiger Auffassung nach.

Daß die Berufsgenossenschaften die Fallzahlen an Asbestlungenkrebs gewissermaßen eingefroren haben seit den 90er Jahren, irritiert auch die deutsche Arbeitsmedizin.

Wenn Bild online recht hat mit der Annahme, der Höhepunkt an asbestbedingten Lungenkrebsneuerkrankungen werde zwischen den Jahren 2015 und 2020 erwartet, dann kann die hier nicht hinreichende berufsgenossenschaftliche Entschädigungspraxis nicht mit der Entwicklung Schritt gehalten haben.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Amtsermittlung im Sozialgerichtsprozeß
Apr 15th, 2010 von Rolf Battenstein

Amtsermittlung im Sozialgerichtsprozeß;
hier: Unterlassung der Erhebung arbeitstechnischen Beweises unabhängiger Art im Falle einer Berufskrankheit Nr. 1317 (Polyneuropathie der Beine im vorliegenden Fall)

Im konkreten Fall ist sich der 17. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, hier der Berichterstatter, im Fall L 17 U 146/09 nicht zu schade, folgendes zu formulieren:

„Daß der Senat ohne konkrete Anhaltspunkte keine neuen Ermittlungen ins Blaue hinein vornimmt und auch nicht vornehmen muß. Hier sind die Ausführungen des Technischen Aufsichtsdienstes der Beklagten schlüssig und gut nachvollziehbar.“

Der Antrag des Klägers hier, welcher als Schleifer im Bereich der mechanischen Fertigung tätig war und überdies Kühlschmierstoffen ausgesetzt war und Korrosionsschutzmitteln sowie Reinigungsmitteln, ging dahin:

Beweis für die Einwirkung organischer Lösungsmittel am Arbeitsplatz des Klägers bzw. durch Nachbararbeitsplätze:

Unabhängiges arbeitstechnisches Sachverständigengutachten

Indem der Berichterstatter des Senats, d.h. des 17. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sich dahin äußerte, dem Kläger noch Kosten aufzuerlegen, § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG, wurde zum Schutze des Klägers die Klage zurückgenommen und zugleich Antrag zur Berufsgenossenschaft hin gestellt, einen Überprüfungsbescheid bzw. Zugunstenbescheid zu erteilen und einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid zu diesem Antrag.

Denn der Fall ist nach wie vor nicht unabhängig ausermittelt.

Das Ansinnen, einen unabhängigen arbeitstechnischen Beweis zu erheben, wie es in jedem fairen Gerichtsverfahren Usus sein sollte, wertet der 17. Senat des Landessozialgerichts NRW – wie bezeichnet – als „Ermittlungen ins Blaue hinein“.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Tödliches Pleuramesotheliom der Hausfrau
Apr 7th, 2010 von Rolf Battenstein

Tödliches Pleuramesotheliom der deutschen Hausfrau, welche über 9 Jahre die asbestkontaminierte Arbeitskleidung ihres Mannes gereinigt hatte wie ein Versicherter;
hier: „Sozialbarock“

Da diese Art Fälle bis heute nicht gelöst sind in Deutschland, sei daran erinnert, wie der erste Fall dieser Reihe von Fällen verlief, den wir zur berufsgenossenschaftlichen Entschädigungspflicht angemeldet hatten.

In II. Instanz beim Landessozialgericht NRW obsiegte die Hausfrau, welche „wie ein Versicherter“ die Arbeitskleidung ihres Mannes gereinigt hatte und davon tödlich erkrankte.

Dies ließ die Berufsgenossenschaft allerdings nicht ruhen, deren Verwaltung in Revision ging.

Das Bundessozialgericht mochte bei Anwendung der Lehre von der finalen Handlungstendenz, einer berufsgenossenschaftlichen Lehre, keinen gewerblichen Aspekt erkennen, sondern nur private Momente.

Dem Bundesverfassungsgericht war die Angelegenheit nur einen Zweizeiler wert, mit welchem die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

Dieser Beschluß trug die Unterschrift des späteren Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Die Zeiten waren vorbei, als man beim Bundesverfassungsgericht noch dafür hielt, den Versicherungsschutz des Naciturus, d.h. der Leibesfrucht, in der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewährleisten.

Statt dessen kursierte in Richterkreisen das Wort des Präsidenten bzw. Verfassungsrichters, die Zeiten des Sozialbarocks seien vorbei.

Mehr Verständnis, jedenfalls was die Überlänge des Verfahrens anbetraf, zeigte der Europäische Gerichtshof, der eine Verzugsentschädigung von 10.000,00 DM zusprach, womit eine gewisse Linderung verbunden war.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Fälle, in denen das Bundessozialgericht keine Grundsätzlichkeit der Rechtsfrage erkannte
Dez 4th, 2009 von Rolf Battenstein

1. Fall

In einer Berufskrankheitssache Nr. 4105 verweigerte die Berufsgenossenschaft dem tödlich asbestkrebserkrankten Versicherten, Pleuramesotheliom, die Zahlung der Verletztenvollrente mit der Begründung, der Versicherte wäre bereits vor dem Versicherungsfall der Berufskrankheit Nr. 4105 aus anderen Gründen völlig erwerbsunfähig gewesen.

Der grundsätzliche Einwand, daß laut verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung in der Verletztenrente der Berufsgenossenschaft ein Schmerzensgeldanteil enthalten sei, der so nicht berücksichtigt würde, verfing beim Bundessozialgericht nicht.

Zitat:

„Das Gericht muß aber nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden.“

Das Zitat trägt das Aktenzeichen B 2 U 234/09 B (BSG) vom 27.10.2009, vorausgehend L 17 U 247/08 (LSG NRW), S 11 U 2/08 (SG Gelsenkirchen)

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