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Übergangsleistungen für Krankenschwester – Corona-Virus
Mrz 24th, 2020 von Rolf Battenstein

Übergangsleistungen für Krankenschwester, welche die gefährdende Tätigkeit einstellt, und zwar wegen des Corona-Virus.

§ 3 Abs. 2 BKV sieht in diesem Fall Übergangsleistungen für 5 Jahre ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit vor.

Entschädigt werden die Verdienstausfälle, welche aus der Tätigkeitsaufgabe resultieren.

Die betroffene Krankenschwester sollte Antrag auf Übergangsleistungen stellen und Antrag auf rechtsbehelfsfähigen Bescheid dazu.

Zuständig ist die Berufsgenossenschaft, hier etwa die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.

Rolf Battenstein
Fachanwalt für Sozialrecht

Günstigkeitsvorschrift: Übergangsleistungen für fünf Jahre ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeiten
Dez 6th, 2019 von Rolf Battenstein

Günstigkeitsvorschrift des § 3 Abs. 2 Berufskrankheitenverordnung bezüglich der Übergangsleistungen für fünf Jahre ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeiten

Es sei ausdrücklich festgehalten, dass in früherer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts man die Dinge noch als konkrete Schadensberechnung wertete, wenn es um die Entschädigung der Verdienstausfälle ging, die ein erkrankter Versicherter zu beanspruchen hatte bei Aufgabe der gefährdenden Tätigkeiten.

Dabei mochte es sich um die Berufskrankheiten der beruflichen Lärmschwerhörigkeit, der Silikose, der Lendenwirbelsäulenerkrankung gemäß Nr. 2108, handeln.

Ein Kläger äußerte in der mündlichen Verhandlung sich wie folgt auf die Frage, ob er im Einzelfall Gründe anführen könne, die eine Kürzung nach Fünfteln nicht sachgerecht erscheinen ließen, z.B. Unterhaltszahlungen oder die Rückführung von Schulden.

Der Kläger erklärte in diesem Fall, solche Gründe könne er nicht benennen.

Er erklärte jedoch, es sei nicht seine Schuld, dass er wegen der Berufskrankheit seine Arbeit habe aufgeben müssen.

Der Minderverdienst sei vollständig auszugleichen.

Auf den richterlichen Hinweis, dass die Minderung vorgenommen werde, damit eine Gewöhnung an das geringere Einkommen erfolge, erklärte der Kläger, dies könne er nicht verstehen.

Bei einem Schadenersatzanspruch ist es einigermaßen ungewöhnlich, wenn der Schadenersatzleistende, hier die Berufsgenossenschaft, einwendet, es seien Gründe der Fürsorge, und es sollte der Kläger an die neue wirtschaftliche Situation herangeführt werden und diese neue wirtschaftliche Situation nicht schlagartig nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums der Übergangsleistungen erleiden.

Nicht auszuschließen ist, dass hier eine „Prävention“ durch Leistungsausschluss respektive Leistungskürzung stattfindet, statt einer wirklichen Entschädigung.

Rolf Battenstein

Fachanwalt für Sozialrecht

Gonarthrose, neue Berufskrankheit 2112
Jun 13th, 2016 von Rolf Battenstein

Gonarthrose, neue Berufskrankheit 2112

Setzt eine kumulative Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden voraus.

Sind also die 13.000 Stunden erfüllt und kausal eine Gonarthrose feststellbar, muß die Berufsgenossenschaft entschädigen mit Verletztenrente nach einer MdE etwa von 20 % und Übergangsleistungen für fünf Jahre ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeiten.

Dabei muß noch darauf geachtet werden, daß es sich bei den Knien um paarige Organe handelt mit der Folge, daß die jeweilige Verletzung des betreffenden Knies nicht mit einem gesunden anderen Knie kompensiert werden kann.

Dies führt zu einer Erhöhung der Gesamt-MdE.

Hat nun also ein Versicherter die Voraussetzung erfüllt, 13.000 Stunden arbeitstechnische Einwirkung und das Vorliegen einer Gonarthrose beidseits, passiert ihm folgendes.

Die Berufsgenossenschaft wendet ein:

„Es waren bis zum Erkrankungsbeginn lediglich ca. 4.400 Stunden kniebelastende Tätigkeit feststellbar.“

Damit folgt der Ablehnungsbescheid der Berufsgenossenschaft statt der Feststellung der Verletztenrente und der Übergangsleistungen.

Die Kausalitätsnorm läßt gewissermaßen grüßen, wird allerdings in der Entschädigungspraxis der Berufsgenossenschaft nicht praktiziert.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Akutes Knalltrauma am Arbeitsplatz
Sep 17th, 2010 von Rolf Battenstein

Akutes Knalltrauma am Arbeitsplatz kann berufliche Lärmschwerhörigkeit, Berufskrankheit Nr. 2301 auslösen und nicht nur einen Arbeitsunfall

Im Rechtsstreit beim Sozialgericht Köln stand die Frage an, ob ein Knalltrauma den Tatbestand einer beruflichen Lärmschwerhörigkeit erfüllen kann – Az. S 16 U 221/09.

Das Gericht verneinte dies.

Demgegenüber ist es berufsgenossenschaftlicher Standard in der Entschädigungspraxis der Berufskrankheiten, daß auch ein einmaliger Vorgang eine Berufskrankheit auslösen kann, wenn nicht eine zeitliche Schwelle in dem Berufskrankheitentatbestand vorhanden ist.

Ob es sich dabei um eine Gasvergiftung handelt, Berufskrankheit Nr. 1201, oder wie hier um eine berufliche Lärmschwerhörigkeit, macht keinen großen Unterschied.

Normalerweise wird bei Konkurrenz von Vorliegen eines Arbeitsunfalls und einer Berufskrankheit eine Berufskrankheit angenommen, weil dies für den Betroffenen günstiger sein kann hinsichtlich der Leistungen.

So kennt das Berufskrankheitenrecht etwa die Gewährung von Übergangsleistungen etc.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Berufskrankheit der Lendenwirbelsäule eines Maurers
Mai 21st, 2010 von Rolf Battenstein

Berufskrankheit der Lendenwirbelsäule eines Maurers mit Bandscheibenvorfällen, die operiert werden mußten, bei einer Lebensbelastungsdosis nach dem MDD-Modell von 31,59 MNh

Nachdem der Unterzeichner die Akteneinsicht genommen hatte, war die Folge ein geharnischter Brief an die Berufsgenossenschaft, weil es unmöglich sein konnte, hier eine Berufskrankheit Nr. 2108 ablehnen zu können.

Allerdings kam dann der erste Einwand seinerzeit:

„Bis zur ersten Bandscheibenoperation ergab sich eine Teilbelastungsdosis von 12,23 MNh.“

Als ob dies ein Ablehnungsgrund sein könnte, weil hier schweres Heben und Tragen und Arbeiten in Rumpfbeugung unzweifelhaft vorlagen.

Zwei Bände BG-Akten wurden kopiert, weil sie einen Musterfall einer Ablehnung darstellten, die nicht hinnehmbar war.

Am 23.03.2010 beim Sozialgericht Düsseldorf war es schließlich soweit.

Die Berufsgenossenschaft verpflichtete sich, eine Berufskrankheit Nr. 2108 anzuerkennen und mit einer Verletztenrente von 20 % zu entschädigen.

Außerdem verpflichtete sich die Berufsgenossenschaft, Übergangsleistungen für fünf Jahre ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeiten zu zahlen, dem Grunde nach.

Ein noch offener Punkt wird weiter abgeklärt, ob nämlich die festgestellte ausgeprägte Fußheber- und Großzehenheberschwäche links ebenfalls Folge der Berufskrankheit Nr. 2108 ist.

Dies hätte dann zur Folge, daß die MdE von 20 % angehoben werden müßte.

Der Ausführungsbescheid steht also noch aus.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

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