berufskrankheit

50-Euro-Witwen

Die „50-Euro-Witwen“ der Deutschen Rentenversicherung, wenn der versicherte Ehemann einen beruflichen Asbestkrebs erleidet, Berufskrankheit Nr. 4105 (Pleuramesotheliom), den die Berufsgenossenschaft mit einer eigenen Witwenrente zu entschädigen hat.

Die Witwen in entsprechenden Fällen berichten, daß sie ihren Lebensstandard durch das Ableben ihres Mannes nicht mehr halten können und auch ihre Vermögen aufbrauchen müßten.

Dies hängt damit zusammen, daß die berufsgenossenschaftliche Leistung nicht voll der Witwe zugute kommt, sondern die Deutsche Rentenversicherung in solchen Fällen eine Anrechnung der berufsgenossenschaftlichen Witwenrente auf die Witwenrente der Rentenversicherung vornimmt und Erstattung von der Berufsgenossenschaft verlangt.

Mithin verbleibt den Witwen in der Regel von der zuvor etwa bei 1.000,00 EUR liegenden Witwenrente der Rentenversicherung ein Betrag von 50,00 EUR im Schnitt monatlich.

Die Witwenrente soll angeblich dem Schutz der Verfassung, Eigentumsschutz, nicht unterliegen, weil die Witwe nicht selbst Beträge zur Rentenversicherung erbracht hätte.

Der Begriff „50-Euro-Witwe“ ist nicht herabsetzend gemeint, sondern soll den krassen Eingriff in die Renten der Witwen erhellen, was diesseitiger Auffassung nach absolut unverhältnismäßig ist.

Schließlich sind die Ehemänner hier in diesen Fällen nicht an Altersschwäche gestorben, sondern an der schlimmsten Asbestkrebsart, die wir kennen, an einem Pleuramesotheliom.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Weiterlesen50-Euro-Witwen

Häufung der beruflich verursachten Asbestmesotheliome

Häufung der beruflich verursachten Asbestmesotheliome des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards, Berufskrankheiten Nr. 4105

Angeblich sollte im Falle einer bereits anerkannten Berufskrankheit Nr. 4105, Asbestmesotheliom diese Tunica vaginalis testis bereits seit Oktober 2008 eine Heilungsbewährung stattgefunden haben, weshalb die MdE ab Oktober 2008 nur noch mit 40% bewertet wurde.

Das es im Asbestkrebsfall keine Heilungsbewährung gibt, sei es der Lungenkrebs oder das Mesotheliom beruflicher Art, beweist dann das Hinzutreten eines hoch differenzierten, papilären Mesothelioms mit zahlreichen tumoräsen Herden seit September 2013.

Ausdrücklich hält die Berufsgenossenschaft im Bescheid fest „Es handelt sich hierbei um eine neue Erkrankung, die gem. der Falkensteiner Empfehlung auch unter die Berufskrankheit nach Nr. 4105 der Berufskrankheitenliste fällt.“

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit, d. h. also der Verletztenrentensatz wurde nunmehr auf 70% eingeschätzt.

Dabei fällt auf, daß die Berufsgenossenschaft aus zwei Versicherungsfällen der Berufskrankheit Nr. 4105 einen einzigen Versicherungsfall macht.

Dazu noch wird der Verletztenrentensatz wiederum verkürzt, in dem 70% statt der einzig in Frage kommenden 100% MdE festgelegt werden.

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wird aus einem Vergleich der Erwerbsmöglichkeiten vorher/nachher auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermittelt.

Im Falle der Häufung von Mesotheliomen durch Asbest entfallen sämtliche Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, wenn man den Charakter eines beruflichen Asbestmesothelioms beachtet.

Nicht hinnehmbar ist weiter, daß die Hälfte der Verletztenrentennachzahlung vom Rentenversicherungsträger in Beschlag genommen wird, statt den vollen Nachzahlungsbetrag von 12.880,20 € dem berufskrebserkrankten Versicherten zu belassen.

Wer nicht mit den Bescheiden der Berufsgenossenschaften einverstanden ist, muß in einem solchen Fall Widerspruch erheben und sodann Klage.

Dabei kommt dem Betroffenen zu Gute, daß bei der Auslegung der gesetzlichen Vorschriften das Sozialgesetzbuch eine möglichst weitgehende Rechtsverwirklichung zu Gunsten des sozialen Anspruchstellers zu gewährleisten ist.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

WeiterlesenHäufung der beruflich verursachten Asbestmesotheliome

Anerkennung der chronischen obstruktiven Bronchitis und des Lungenemphysems als Silikosefolge

Feststellung einer Quarzstaublungenerkrankung BK-Nr. 4101, Silikose, unter Anerkennung der chronischen obstruktiven Bronchitis und des Lungenemphysems als Silikosefolge

In einem Silikosefall mit einem Tag des Versicherungsfalls 18.12.2013 hält die Berufsgenossenschaft unter dem 08.05.2015 fest:

„Bei Ihnen besteht eine Quarzstaublungenerkrankung und eine chronische obstruktive Bronchitis und ein Lungenemphysem, die als weitere Folge der Berufskrankheit anerkannt werden.“

Die MdE für die Silikose wurde mit 20% festgesetzt, im Falle also einer Silikose Berufskrankheit Nr. 4101.

Die Frage stellt sich, was geht hier dem Versicherten und Erkrankten verloren?

Tatsächlich nämlich ist die Silikose unter der Berufskrankheiten Nr. 4101 geregelt und es gibt zusätzlich eine Berufskrankheit 4111, chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten untertage im Steinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkungen einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren.

Im Zusammenhang mit der Berufskrankheit Nr. 4111 steht im vorliegenden Fall also die schwere Obstruktion der Atemwege welche eine MdE von 50% nahelegt, also einen entsprechenden Verletztenrentensatz.

Es sieht danach aus, daß mit der Zusammenlegung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen in nur einer Berufskrankheiten-Nr. dem berufserkrankten Versicherten 30% MdE entgehen.

Der Betroffene sollte zusätzlich Antrag auf rechtsbehelfsfähigen Bescheid zur Berufskrankheit Nr. 4111 beantragen.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

WeiterlesenAnerkennung der chronischen obstruktiven Bronchitis und des Lungenemphysems als Silikosefolge

Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit Nr. 4103

Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit Nr. 4103, weil Asbeststaublungenerkrankung, so wie die Asbestose definiert ist in der Nr. 4103 (abstrakt generelle Regelung)

In einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg findet sich im einschlägigen Fall, SG Duisburg – S 1 U 142/14, Gerichtsbescheid Seite 10, der Satz:

„Die Auffassung, daß durch die BK 4103 allgemein Lungenerkrankungen von Versicherten, die asbestexponiert gearbeitet haben, entschädigt werden sollen, „

der den Anwälten in dieser Sache entgegengehalten wird bzw. in den Mund gelegt wird.

Anwaltlich legt man Wert auf die Feststellung unsererseits, daß wir von einem Asbestlungenkrebs reden nach beruflicher Asbesteinwirkung und nicht allgemein von einer Lungenerkrankung, gleich welcher Art.

Daß der Richter sodann der armen Witwe Verschuldenskosten auferlegt, hat gewissermaßen Methode, so wie diese hier auch zum Ausdruck kommt.

Nicht hinnehmbar ist aber, daß eine sozialrechtliche Kausalität in einen derartigen Sozialgerichtsprozeß – wie zitiert – gerät, nämlich, daß das Gericht zu einem Aliud entscheidet, was so nicht geltend gemacht ist, statt konkret zur Klageforderung, die auf Entschädigung eines Lungenkrebs nach beruflicher Asbesteinwirkung gerichtet ist, und zwar als Asbeststaublungenerkrankung bei Vorliegen von mindestens 10 Asbestfaserjahren, Fall der Berufskrankheit Nr. 4103.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Sozialrecht

WeiterlesenAnerkennung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit Nr. 4103

Unterlassene Bescheide (offene Bescheide)

Unterlassene Bescheide (und damit noch offene Bescheide) zur Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall, wenn die Berufsgenossenschaft aus Stichtagsgründen eine neue Listenberufskrankheit verneint.

Im Fall des SG Aachen S 1 U 237/13 machen sich Gericht und Berufsgenossenschaft nicht klar, dass das Verfahren nach § 551 Abs. 2 RVO zur Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall heute § 9 Abs. 2 SBG VII noch immer offen ist, bei dieser Konstellation wie bezeichnet.

Mag die Listenberufskrankheit aus Stichtagsgründen unberechtigt sein bzw. unbegründet, so ist es dieser Fall aber dann nicht, wenn die Voraussetzungen der Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall greifen für den Fall aus Zeiten vor dem Stichtag.

Die Tatsache der Erweiterung der Liste um die Berufskrankheit der Lendenwirbelsäule erweist die neuen Erkenntnissse, deren Bescheidung aus angeblichen Stichtagsgründen unterbleibt in solchen Fällen.

Dies erleben wir nicht nur in den Fällen der beruflichen Lendenwirbelsäulenerkrankung, sondern auch beim Bergarbeiteremphysem, dass nämlich die Listen-Nr. dahin beschieden wird, es handele sich um einen Fall vor dem Stichtag und unterlassen wird, die überfällige Entscheidung zur Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall zu treffen.

Hier sind nicht gezählte Verfahren noch offen, wo die nicht beschiedene Frage der Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall noch aussteht und die Leistungen unterdessen also nicht verjähren können.

Es handelt sich aber nicht nur um die beruflichen Lendenwirbelsäulenerkrankungsfälle, sondern auch um das Bergarbeiteremphysem etwa, wo das Gleiche passiert ist, dass nämlich die Listenberufskrankheit abgelehnt wurde aus Stichtagsgründen, ohne dass dann die Entscheidung zur Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall getroffen wurde, die ansonsten mit einem Widerspruch hätte angegangen werden können.

Auch bei der Asbestlungenkrebserkrankung Nr. 4104 Merkmal 25 Asbestfaserjahre passierte das Gleiche.

Aus Stichtagsgründen wurden die Pionierfälle abgelehnt, und zwar unter dem Aspekt der Liste, ohne dass erkannt wurde, dass die neuen Erkenntnisse zuvor bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung zu beachten waren im Verfahren zur Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall, § 551 Abs. 2 RVO bzw. § 9 Abs. 2 SGB VII.

 

Rechtsanwalt Rolf Battenstein

WeiterlesenUnterlassene Bescheide (offene Bescheide)

Der Lungenkrebs nach beruflicher Asbesteinwirkung

Der Lungenkrebs nach beruflicher Asbesteinwirkung erheblicher Art auf den versicherten Arbeitnehmer ist eine Asbeststaublungenerkrankung, so wie wörtlich die Asbestose in der Berufskrankheiten Nr. 4103 definiert ist.

 

Dabei ist hilfreich, daß die Vorschrift der Berufskrankheit Nr. 4103 keine Mindestanforderung von Asbestfaserjahren kennt.

 

Anlaß nun für diesen Blog-Vermerk ist die Reaktion der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft in einem Widerspruchsbescheid vom 24.10.2013 auf dieses überraschende Faktum, daß nämlich der Lungenkrebs nach erheblicher Asbesteinwirkung beruflicher Art schon als Berufskrankheit Nr. 4103 erste Alternative zu entschädigen ist.

 

In gewisser Weise räumt die Bauberufsgenossenschaft im Widerspruchsbescheid zum Az. der Berufsgenossenschaft L 10.918.472.912 eine Anspruchskonkurrenz bzw. eine weitere Anspruchsgrundlage, hier die Berufskrankheit Nr. 4103 ein.

 

Wörtlich die Berufsgenossenschaft auf Seite 2 des Widerspruchsbescheides:

 

„Naturgemäß hat die unsystematische Fortschreibung der Berufskrankheiten-Liste zu Konkurrenzlagen zwischen den einzelnen Berufskrankheiten-Tatbeständen geführt mit der Folge, daß für deren Auflösung die Liste selbst kein Konzept bereithält.“

 

Derartige Tatbestandskonkurrenzen könnten und sollten, so die Berufsgenossenschaft weiter, vom Gesetz bzw. vom Verordnungsgeber durch eine besondere Kollisionsnorm oder eine Konkurrenzklausel in einer der beteiligten Normen geregelt sein, da ansonsten bei der Annahme gleich mehrerer Versicherungsfälle eintretende Folgen wie z. B., daß Leistungen nach § 59 SGB VII zu begrenzen wären o. ä., unvermeidbar wären.

 

Solange aber keine Regelung des Gesetzgebers bzw. Verordnungsgebers vorgegeben ist, bedeutet dies für die Anspruchskonkurrenz durch die Nr. 4103, wie aufgezeigt, die Entschädigungspflicht der Berufsgenossenschaft bereits nach dieser Rechtsnorm, also der Listen Nr. 4103 erste Alternative.

 

Dies aber will man bei der Bauberufsgenossenschaft dann doch nicht wahrhaben.

 

Obwohl also kein Bescheid im Verfahren zuvor in Ansehung der Berufskrankheit Nr. 4103 Lungenkrebs nach Asbesteinwirkung als Asbeststaublungenerkrankung ergangen war, als derjenige Ablehnungsbescheid nun vom 06.02.2013 argumentiert man bauberufsgenossenschaftlich im Umkehrschluß:

 

„Daß im Umkehrschluß dann eben auch eine BK nach Nr. 4103 nicht vorgelegen haben kann.“

 

Hier wird in voller Kenntnis der Sach- und Rechtslage der Rechtsanspruch der Witwe und der Waise abgeschnitten, obwohl keine Kollisionsnorm oder eine Konkurrenzklausel existiert, eingestandenermaßen, die dies erlauben würde.

Die einschlägigen Ablehnungsfälle nehmen gewissermaßen „Fahrt auf“, was deren Behandlung im Rechtswege anbetrifft.

 

Die schlichte Umsetzung der Berufskrankheiten-Liste ist kein Problem des Gesetzgebers oder Verordnungsgebers, sondern vielmehr eine Frage der Rechtsanwendung mit schlichter Kausalitätsprüfung, was die Kanzerogenität des Asbest für den Lungenkrebs anbetrifft.

 

 

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Sozialrecht

WeiterlesenDer Lungenkrebs nach beruflicher Asbesteinwirkung

Verjährungseinrede der Berufsgenossenschaft

Verjährungseinrede der Berufsgenossenschaft im Falle der Berufskrankheit Nr. 4105

 

Stichwort: in praeteritum non vivitur – In der Vergangenheit wird nicht gelebt

 

Pleuramesotheliom, wo für 9 Leistungsjahre an Witwenrente berufsgenossenschaftlich die Einrede der Verjährung erhoben worden ist, Fall des SG Frankfurt – S 8 U 63/11 -.

 

Bei Prüfung der Verjährungseinrede der Berufsgenossenschaft gegenüber der Zahlung rückwirkend einer Witwenrente führt das Sozialgericht Frankfurt folgendes aus:

 

„Sofern der Kläger durch seinen Bevollmächtigten vortragen lässt, daß sich mit dem tödlichen Ausgang einer Berufskrankheit 4105 (Pleuramesotheliom) die wirtschaftliche Lage einer Familie fatal zu deren Lasten verändert, wenn nicht die Berufsgenossenschaft eintritt, stellt dies keinen Umstand dar, der in dieser Allgemeinheit bei der Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers zu beachten war.

 

Im Hinblick auf den Zweck der Verjährung ist nämlich zu berücksichtigen, so daß Sozialgericht, ob die Leistung nach langer Zeit noch den damit verfolgen Zweck erreichen kann. Denn in der Gesetzesbegründung zu § 45 SGB I ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß Sozialleistungen regelmäßig ihren eigentlichen sozialpolitischen Zweck nicht mehr erfüllen können, wenn sie nach längerer Zeit als Nachzahlung erbracht werden.(Stichwort: „in praeteritum non vivitur“).“

 

Wenn man dem Sozialgericht darin folgt, daß die Erhebung der Verjährungseinrede eine Ermessensentscheidung ist, dann ist es einigermaßen erstaunlich, daß in einem sehr ausführlichen Urteil gleichwohl nicht auf die maßgebliche Vorschrift des § 2 Abs. 2 SGB I eingegangen wird.

 

Bei Ausübung von Ermessen ist nämlich sicherzustellen, so der Gesetzgeber zwingend, daß die sozialen Rechte des Anspruchstellers hier der Witwe oder des Rechtsnachfolgers möglichst weitgehend verwirklicht werden.

 

Prüft man also auch aus Sicht des Versicherten bzw. von dessen Familie bei einem Pleuramesotheliom der vorliegenden Art, stellt man fest, daß die Leistungen von Amts wegen festzustellen gewesen wären.

 

Es ist den Berufsgenossenschaft auch keineswegs unmöglich, die auftretenden Asbestmesotheliomfälle von Amts wegen zu eruieren, weil der Verdacht auf eine Berufskrankheit bei jedem Mesotheliom gegeben ist, wie es ausdrücklich im Merkblatt des Bundesarbeitsministeriums zur Berufskrankheit Nr. 4105 heißt.

 

Dabei sind es keineswegs viele Fälle, die zu ermitteln wären, die allerdings so dringlich sind von dem fatalen Schicksal des Betroffenen her, daß man es nicht glauben möchte.

 

Aber auch ansonsten lebt die Sozialgerichtsbarkeit nicht in der Vergangenheit.

 

Wie anders wäre es zu erklären, daß allen Ernstes bei Asbestbelastungen den Betroffenen entgegengehalten wird, entweder derartige Asbestbelastungen seien in dem gewerblichen Berufsleben nicht feststellbar oder aber es wären die Grenzwerte eingehalten worden.

 

In keinem Fall war dies so in der Vergangenheit.

 

Bei einer einfachen Lärmschwerhörigkeit kam aus dem Kesselwerk, daß von der Berufsgenossenschaft angeschrieben wurde, der Hinweis, bei dem Kesselwerk wäre keine Lärmbelastungen feststellbar, obwohl vor Lärm, etwa 120 dB die Deckenpanele bzw. Deckenplatten gewissermaßen abplatzten.

 

Es stünde der Sozialgerichtsbarkeit sehr gut zu Gesicht, in der Vergangenheit zu leben, um die Sachverhalte tatsächlich zu ermitteln, deren Einzelheiten, d. h. die arbeitstechnischen Voraussetzungen in der Vergangenheit nachgerade sträflich übersehen werden.

 

 

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Sozialrecht

WeiterlesenVerjährungseinrede der Berufsgenossenschaft

Ablehnung der Abfindung

Ablehnung der Abfindung durch die Berufsgenossenschaft im Falle einer Berufskrankheit Nr. 4105 Pleuramesotheliom

Nicht nur im Falle des Pleuramesothelioms verweigert die Berufsgenossenschaft die Abfindung der Verletztenvollrente zur Hälfte auf 10 Jahre, sondern nunmehr geschieht das gleiche auch bei einem Mesotheliom des Peritoneums, Berufskrankheit Nr. 4105, durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards.

Lakonisch wird seitens der Berufsgenossenschaft RCI in einem Bescheid vom 02.10.2013 Folgendes festgehalten:
„Mit Schreiben vom 26.02.2013 haben Sie eine Abfindung Ihrer Rente nach den §§ 78, 79 SGB VII um 50% für einen Zeitraum von 10 Jahren beantragt.

Dieser Antrag wird abgelehnt. Eine Abfindung wird versagt.

Begründung:

Auf eine Abfindung haben Sie keinen Rechtsanspruch. Voraussetzung für eine Abfindung ist, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht wesentlich sinkt. Außerdem muß Ihre Lebenserwartung über dem Abfindungszeitraum liegen. Wir haben nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden und dabei die besondere Schwere Ihres Gesundheitszustandes und die Entwicklungstendenz der Leiden berücksichtigt.“

 

Dies belegt, daß gegenwärtig kein mesotheliomkrebskranker Versicherter im Falle der Berufskrankheit Nr. 4105 erreicht, eine Abfindung seiner Verletztenrente wenigstens zur Hälfte auf 10 Jahre zu erhalten.

 

Dabei geht es nicht um eine eigene Lebensführungsschuld, wenn seine Lebenserwartung herabgesetzt ist.

 

Dies ist berufskrebsbedingt und also der Berufskrebserkrankung Pleuramesotheliom Berufskrankheit Nr. 4105 eigentümlich.

 

Die Härte der berufsgenossenschaftlichen Ablehnung in dem bezeichneten Bescheid vom 02.10.2013 wird besonders deutlich, wenn man die Vorschrift des § 2 Abs. 2 SGB I prüft.

 

Bei der Ausübung von Ermessen ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte des Anspruchstellers möglichst weitgehend verwirklicht werden.

 

Das Gegenteil ist vorliegend der Fall. Man nimmt dem Versicherten und Mesotheliomkrebserkrankten die Verfügung über seine Einnahmen, obwohl dieser sich selbst nicht mehr etwa bei einer Lebensversicherung schützen lassen könnte im Krebsfall.

 

An Härte sucht die berufsgenossenschaftliche Ablehnung ihresgleichen.

 

Die Bewilligung der Abfindung wäre immerhin eine Wohltat gegenüber einem tödlich Berufskrebserkrankten, auf die der Betroffene äußersten Wert legen muß.

 

Denn es geht in aller Regel um die Versorgung seiner Familie.

 

Da es sich bei dem Mesotheliom i. S. d. Berufskrankheit Nr. 4105 um eine seltene Erkrankung handel, wäre die Bewilligung von Abfindungen in vergleichbaren Fällen von den Berufsgenossenschaften gewissermaßen zu verschmerzen, die überdies nichts dagegen getan haben, daß die Voraussetzungen der Asbestmesotheliome sich im Arbeitsleben seinerzeit verwirklichten.

 

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Sozialrecht

WeiterlesenAblehnung der Abfindung

„Richter in Fliege“

Anläßlich einer Berufungsverhandlung in Sachen einer Berufskrankheit-Nr. 2108 begab sich Folgendes:

Im Streit stand ein schmerztherapeutischer Zuschlag bei der MdE für die bislang gewährte Verletztenrente nach einer MdE von 20% bezüglich einer Berufskrankheit-Nr. 2108 der Lendenwirbelsäule.

Hier tat sich das Gericht schwer, so dass die Verhandlung gewissermaßen ergebnislos verlief.

Andererseits aber bat dann der Vorsitzende Richter die Anwältin an den Richtertisch, um sein Missfallen auszudrücken, daß der Kläger in Sandalen und Bermuda-Shorts gekleidet bei Mitnahme eines Rucksacks vor dem Gericht aufgetreten ist.

Die Anwältin brachte es nicht über sich, diesen Hinweis des Gerichts im Nachhinein dem Mandanten mitzuteilen.

Schließlich war dies ein gestandener Mann, der sich in seinem Berufsleben die Wirbelsäule verschlissen hatte.

Die Anwältin entgegnete, sie sei Vertreter des Klägers in der Sache, aber nicht in Bekleidungsfragen.

Unbenommen bleibt es der Sozialgerichtsbarkeit allerdings, in den Ladungen zu den Terminen Kleidungsempfehlungen auszusprechen.

Allerdings erinnert sich der Verfasser noch lebhaft daran, wie im Hochsommer ein Richter des Sozialgerichts Düsseldorf in Sandalen gekleidet war, allerdings bei Anlegung eines Nadelstreifenanzugs.

De gustibus non est disputandum.

Rolf Battenstein

Weiterlesen„Richter in Fliege“

Abblocken

„Abblocken“ des Instanzenzuges im Falle der tödlich erkrankten Hausfrau, die an einem sogenannten Hausfrauenmesotheliom verstorben ist, weil sie die asbestkontaminierte Arbeitskleidung ihres Mannes über Jahre gereinigt hatte, Tätigkeit wie ein Versicherter nach § 2 Abs. 2 SGB VII, zuvor § 539 II RVO, Berufskrankheit Nr. 4105 (Asbestmesotheliom)

Die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 14.02.2012 – L 3 U 118/09 – sieht das Bundessozialgericht in der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde B 2 U 22/12 C dem LSG nach, obwohl die Grundsätzlichkeit des angesprochenen Falles gerichtskundig ist und offenkundig, weshalb es gewissermaßen unverzeihlich ist, daß das Bundessozialgericht trotz Beweis des ersten Anscheines für die grundsätzliche Bedeutung einer solchen Rechtssache den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung verwirft.

Mit dem Verwerfen blieb dieser Fall den ehrenamtlichen Richtern beim Bundessozialgericht vorenthalten.

Statt praktischer Sachkunde und Lebenserfahrung eingebracht durch die ehrenamtlichen Richter, so ist der Gedanke, also ein Ablehnungs- bzw. Verwerfungsbeschluß des Bundessozialgerichts, an welchem Sie den zitierten Lebenssachverhalt einer tödlich krebserkrankten Hausfrau durch Asbeststaub ausgehend von einem Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft nicht entfernt erahnen können.

Wie würden Sie entscheiden?

Können die Asbestkrebsfälle im Sinne der Berufskrankheit Nr. 4105 entsprechend geschädigter Hausfrauen von Asbestwerkern sich selbst überlassen bleiben, sogar ohne nachgehende Untersuchung bzw. Vorsorgeuntersuchung, wie diese den Asbestwerkern selbst etwa zuteil wird.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

WeiterlesenAbblocken