Erweiterter Versicherungsschutz f\u00fcr Wegeunf\u00e4lle in der gesetzlichen Unfallversicherung, die sich auf einem Weg vom dritten Ort ereignen;<\/p>\n
hier: Erfolgreiches \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nach \u00a7 44 SGB X<\/p>\n
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts stellt in einem Urteil vom 30.01.2020 ausdr\u00fccklich klar:<\/p>\n
\u201eDass es bei einem Unfall auf dem Weg von einem sog. dritten Ort weder auf einen mathematischen oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung noch im Rahmen einer Gesamtschau auf etwaige betriebsdienliche Motive f\u00fcr den Aufenthalt am dritten Ort, den erforderlichen Zeitaufwand zur Bew\u00e4ltigung der verschiedenen Wege und deren Beschaffenheit bzw. Zustand, das benutzte Verkehrsmittel oder das erh\u00f6hte verminderte bzw. ann\u00e4hernd gleichwertige Unfallrisiko ankommt.<\/p>\n
Entgegen der Ansicht des LSG ist daher auch unerheblich, ob sich Wegl\u00e4nge und Fahrzeit noch im Rahmen der \u00fcblicherweise von Pendlern zur\u00fcckgelegten Wegstrecke halten oder dar\u00fcber hinausgehen.<\/p>\n
Entscheidend ist nach Auffassung des 2. Senats des Bundessozialgerichts vielmehr, ob der Weg vom dritten Ort zur Arbeitsst\u00e4tte wesentlich von der subjektiven Handlungstendenz gepr\u00e4gt ist, den Ort der T\u00e4tigkeit aufzusuchen und dies in den realen Gegebenheiten objektiv eine St\u00fctze findet, d. h. objektivierbar ist.<\/p>\n
Die gesetzliche Wegeunfallversicherung setzt in \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII lediglich voraus, dass der Weg in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten T\u00e4tigkeit steht und l\u00e4\u00dft bei den Hinwegen nach dem Ort der T\u00e4tigkeit den jeweiligen Ausgangspunkt des versicherten unmittelbaren Weges ausdr\u00fccklich offen. Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass f\u00fcr Wege, die ihren Ausgangs- bzw. Endpunkt im h\u00e4uslichen Bereich des Versicherten haben, unfallversicherungsrechtlich keine Entfernungsgrenze gilt. Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten l\u00e4sst sich jedoch nicht rechtfertigen, dass Personen, die im selben Haus \u00fcbernachtet haben und am n\u00e4chsten Morgen den selben Arbeitsweg haben, nur dann versichert sind wenn sie dort als Bewohner ihren idealerweise melderechtlich dokumentierten Lebensmittelpunkt haben und nicht lediglich Besucher waren.<\/p>\n
Zu begr\u00fc\u00dfen ist bei der Entscheidung des Bundessozialgerichts wie zitiert, dass die Rechtssprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung wieder an den Gesetzeswortlaut ankn\u00fcpft und nicht auf eine Kasuistik hinausl\u00e4uft.<\/p>\n
Viele abgelehnte Wegeunf\u00e4lle erscheinen nunmehr in einem anderen Licht.<\/p>\n
Den Betroffenen kann nur geraten werden, \u00dcberpr\u00fcfung nach \u00a7 44 SGB X zu beantragen bei der Berufsgenossenschaft und Antrag auf rechtsbehelfsf\u00e4higen Bescheid zu stellen.<\/p>\n
Rolf Battenstein
\nRechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Erweiterter Versicherungsschutz f\u00fcr Wegeunf\u00e4lle, die sich auf einem Weg vom dritten Ort ereignen","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,120],"tags":[923,1009,243,1007,1006,151,322,1008],"class_list":["post-751","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-wegeunfalle-rechtsprechung-und-urteil-zum-wegeunfall","tag-dritter-ort","tag-fahrzeit","tag-unfall","tag-unfallrisiko","tag-verkehrsmittel","tag-versicherungsschutz","tag-wegeunfall","tag-weglaenge","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/751","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=751"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/751\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":752,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/751\/revisions\/752"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=751"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=751"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=751"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}