Pleuramesotheliome der Familienangeh\u00f6rigen von Asbestisolierern, Dachdeckern etc.;<\/p>\n
hier: Diskriminierung der asbestkrebserkrankten Familienangeh\u00f6rigen, Kinder, Ehefrau durch die Berufsgenossenschaft und das Sozialgericht, d. h. Leistungsausschluss unter ausdr\u00fccklichem Hinweis auf die \u201eSonderbeziehung Familie\u201c.<\/p>\n
So stellt man sich gemein hin nicht den besonderen Schutz von Ehefrau und Familie durch die staatliche Ordnung vor in den F\u00e4llen, wo die ebenfalls zu Schaden kommenden Familienangeh\u00f6rigen krebskrank werden infolge des Haushaltskontaktes mit dem Versicherten, der die asbestkontaminierte Arbeitskleidung mit nach Hause bringt, die sodann von Ehefrau und Kindern gereinigt wird, ausgeb\u00fcrstet, gewaschen usw.. <\/p>\n
Das Pleuramesotheliom, die gef\u00e4hrlichste Berufskrebsart, die es gibt, kennt nur eine Ursache, n\u00e4mlich die Asbesteinwirkung auf den K\u00f6rper des Betroffenen.<\/p>\n
Ein Verdacht auf eine Berufskrankheit der Nr. 4105 ist bereits bei jedem Mesotheliom begr\u00fcndet.<\/p>\n
Aber nun zum konkreten Fall:<\/p>\n
Das Kind bzw. die Tochter des versicherten Dachdeckermeisters d. h. berufsgenossenschaftlich versicherten Dachdeckermeisters war 7 Jahre alt, als es damit begann, des Vaters Arbeitskleidung reinigen zu helfen zusammen mit der Mutter.<\/p>\n
Drei\u00dfig Jahre sp\u00e4ter erkrankt das Kind an einem Asbestmesotheliom, in diesem Fall an einem Bauchfellmesotheliom, das ebenfalls in der Berufskrankheit Nr. 4105 unter Schutz, d. h. Versicherungsschutz gestellt ist.<\/p>\n
Der Antrag an die Berufsgenossenschaft zielte darauf ab, eine Entsch\u00e4digung des familienangh\u00f6rigen Kindes zu erreichen, Stichwort \u201eT\u00e4tigkeit wie ein Versicherter\u201c \u00a7 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VII.<\/p>\n
Die Vorg\u00e4ngervorschrift lautete \u00a7 539 Abs. 2 RVO.<\/p>\n
Diese Vorschrift hatte man in das Sozialgesetzbuch eingef\u00fcgt, um den Schutz etwa von Familienangeh\u00f6rigen zu bewirken, die ernstliche Handreichungen im gewerblichen Bereich erbringen.<\/p>\n
Genau das aber, die ausdr\u00fccklich so bezeichnete \u201eSonderbeziehung Familie\u201c, gereicht aber dann hier der Tochter des versicherten Dachdeckermeisters zum Nachteil, das Kind h\u00e4tte ja im Rahmen der Kindespflichten gehandelt.<\/p>\n
Bilden wir zum besseren Verst\u00e4ndnis ein Beispiel:<\/p>\n
Das Nachbarkind hat bei der Reinigung der Arbeitskleidung des Dachdeckermeisters mitgeholfen.<\/p>\n
Das Nachbarkind erkrankt drei\u00dfig Jahre sp\u00e4ter an einem Pleuramesotheliom, Berufskrankheit Nr. 4105.<\/p>\n
Hier k\u00f6nnte das Landessozialgericht nicht den Einwand begr\u00fcnden, und zwar im Sinne einer Sonderbeziehung Familie.<\/p>\n
Der Fall w\u00e4re nach \u00a7 2 Abs. 2 SGB VII in Verbindung mit der Berufskrankheitenverordnung Nr. 4105 entsch\u00e4digungspflichtig.<\/p>\n
Dabei ist dann noch zu beachten, dass \u00a7 2 Abs. 2 SGB VII so auszulegen ist, dass die sozialen Rechte der Anspruchstellerin m\u00f6glichst weitgehend verwirklicht werden.<\/p>\n
Die Ablehnung dieser F\u00e4lle durch Berufsgenossenschaften und Gerichtsbarkeit, hier die Sozialgerichtsbarkeit, ist nicht nur menschlich, sondern auch sozialrechtlich ein Skandal, der gewisserma\u00dfen zum Himmel schreit.<\/p>\n
Die Betroffenen werden sich selbst \u00fcberlassen von der Berufsgenossenchaft, die diese F\u00e4lle im Rahmen der Berufskrankheitsverh\u00fctung h\u00e4tte verh\u00fcten m\u00fcssen.<\/p>\n
Nicht einmal an den berufsgenossenschaftlichen \u00dcberwachungsuntersuchungen d\u00fcrfen die Familienangeh\u00f6rigen teilnehmen, die so asbestgef\u00e4hrdet t\u00e4tig waren und asbestkrebskrank werden.<\/p>\n
Die Sozialrichter fachsimpelten in der betreffenden m\u00fcndlichen Verhandlung dar\u00fcber, wieviel Stunden die Mitarbeit des Kindes im Familienhaushalt Pflicht des Kindes ist.<\/p>\n
Die Verwechslung objektiver Kriterien im Sinne der Kausalit\u00e4tsnorm der gesetzlichen Unfall- und Berufskrankheitenversicherung mit der subjektiven Vorstellung des versicherten Kindes ist Kernbereich der Anwendung der sog. finalen Handlungstendenz, einer Berufsgenossenschaftlichen Konstruktion, die es indiziert, den gewerblichen Bereich mit dem Privatbereich der Familie zu verwechseln.<\/p>\n
Man muss sich vergegenw\u00e4rtigen, dass bereits wenige Tage einer Asbestbelastung drei\u00dfig Jahre sp\u00e4ter die Entstehung eines Pleuramesothelioms verursachen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Im Fall des LSG NRW \u2013 L 15 U 484\/16 \u2013 betrug die Asbestexposition einen Zeitraum vom 7. Lebensjahr, d. h. von 1970 bis ca. 1981.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nRolf Battenstein
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Diskriminierung der asbestkrebserkrankten Familienangeh\u00f6rigen, Kinder, Ehefrau durch die Berufsgenossenschaft und das Sozialgericht, d. h. Leistungsausschluss unter ausdr\u00fccklichem Hinweis auf die \u201eSonderbeziehung Familie\u201c","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,121],"tags":[582,793,907,408,870,905,906,45],"class_list":["post-626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-berufskrankheiten-rechtsprechung-zur-berufskrankheit","tag-asbestmesotheliom","tag-berufkrankheit","tag-betroffener","tag-ehefrau","tag-familie","tag-familieangehoerigen","tag-kinder","tag-pleuramesotheliom","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=626"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/626\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":629,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/626\/revisions\/629"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}