Lungenkrebs nach beruflicher Asbestexposition (Asbeststaublungenerkrankung);<\/p>\n
hier: Anwendung der BK-Nr. 4103 erste Alternative <\/p>\n
Zur Sache:<\/p>\n
Der Versicherte musste beruflich im Zusammenhang mit Filtrierarbeiten in Brauereien pures Asbestpulver abgepackt in Kilos gewisserma\u00dfen aus der Papiert\u00fcte zupfen und einbringen in den Filtriervorgang.<\/p>\n
Dabei war der Kl\u00e4ger ungesch\u00fctzt, was unstreitig ist.<\/p>\n
Auf das Urteil Sozialgericht Koblenz S 1 U 1\/13 wird dieserhalb Bezug genommen.<\/p>\n
W\u00e4re eine Asbeststaubbelastung von sogenannten 25 Asbestfaserjahren nicht bestritten worden, und zwar durch die Berufsgenossenschaft, h\u00e4tte sich die Frage nach der Nr. 4103 der Berufskrankheitenliste nicht gestellt, also, ob nicht dann die BK-Nr. 4103 erste Alternative anzuwenden ist.<\/p>\n
Zu den arbeitstechnischen Bedingungen des Versicherten geht das Sozialgericht Koblenz davon aus, dass der Kl\u00e4ger in der Zeit von September 1969 bis Mitte Februar 1974 sowie von Mitte Mai 1975 bis Dezember 1982 beruflich von Asbesteinwirkungen betroffen war.<\/p>\n
Die Berufsgenossenschaft geht davon aus, dass der Versicherte, der von Beruf Brauer war, w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit im Zeitraum 1969 bis 1982 keinen Atemschutz getragen hat und, da\u00df an den asbestrelevanten Arbeitsstellen keine technische Absaugung zur Verf\u00fcgung stand.<\/p>\n
Erst recht h\u00e4tte sich bei diesem Sachverhalt der Unterlassung einer Berufskrankheitsverh\u00fctung durch die Berufsgenossenschaft die Frage stellen m\u00fcssen f\u00fcr die Berufsgenossenschaft, ob es denn nicht dann sich um eine Asbeststaublungenerkrankung handelt, so wie die Asbestose in der ersten Alternative BK-Nr. 4103 definiert ist.<\/p>\n
Bei Anwendung der Kausalit\u00e4tsnorm der gesetzlichen Unfall- und Berufskrankheitenversicherung h\u00e4tte nicht \u00fcbersehen werden k\u00f6nnen, dass ein jahreslanges Asbestzupfen ungesch\u00fctzt seitens des Versicherten wesentlich miturs\u00e4chlich ist f\u00fcr das Entstehen dieser hier in Rede stehenden Lungenkrebserkrankung.<\/p>\n
Die Kausalit\u00e4tsnorm, die zu Gewohnheitsrecht erstarkt ist in der Berufskrankheitenversicherung, erfasst ausdr\u00fccklich die wesentliche Miturs\u00e4chlichkeit einer beruflichen Bedingung.<\/p>\n
Selbst eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedriger zu wertende Bedingung beruflicher Art kann sehr wohl wesentlich sein, wie das BSG hervorhebt in NJW 1964, 2222.<\/p>\n
Der vorliegende Lungenkrebs ist also im Sinne der Definition der Asbestose eine Asbeststaublungenerkrankung, wenn wie hier eine derartige Asbestbelastung beruflicher Art vorausgegangen ist.<\/p>\n
Dabei ist der Lungenkrebs nach beruflicher Asbesteinwirkung sowohl im Wort als auch im Sachsinne eine Asbeststaublungenerkrankung, so dass eine Subsumtion unter der BK-Nr. 4103 erste Alternative m\u00f6glich erscheint.<\/p>\n
Nicht wiedergefunden wurde im angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Koblenz der Vortrag zur BK-Nr. 4103 etwa gem\u00e4\u00df Schriftsatz vom 22.04.2014 an das Sozialgericht Koblenz oder im Widerspruch wegen der Berufskrankheit Asbestose Nr. 4103, der die folgende Besonderheit hat<\/p>\n
\u201emithin handelt es sich vorliegend nach geb\u00fchrender beruflicher Asbestexposition von mindestens 5 Asbestfaserjahren um eine Asbeststaublungenerkrankung bei dem Lungenkrebs des Kl\u00e4gers.\u201c<\/p>\n
Die geltend gemachte besondere Auslegung der BK-Nr. 4103 erste Alternative st\u00f6\u00dft auf so wenig Gegenliebe bei dem Sozialgericht oder Landessozialgericht, dass man dann auch in den Urteilen sich nicht damit auseinandersetzt.<\/p>\n
Der diesbez\u00fcgliche Klagevortrag geht in den angefochtenen Urteilen bzw. in den Urteilen Sozialgericht Koblenz und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz dort L 2 U 146\/14 gewisserma\u00dfen verloren.<\/p>\n
Dabei bleibt dann die Frage nach der Kausalit\u00e4t des Asbestzupfens hier eines Bierbrauers im Sinne also einer wesentlichen Miturs\u00e4chlichkeit offen, was die BK-Nr. 4103 anbetrifft, erste Alternative.<\/p>\n
Gerichtlich wird \u00fcberdies nicht gesehen, dass es eine Vorschrift \u00a7 2 Abs. 2 SGB I gibt, wonach bei der Auslegung der sozialrechtlichen Vorschriften sicher zu stellen ist, dass die sozialen Rechte m\u00f6glichst weitgehend verwirklicht werden.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall kam es gar nicht erst zu einer Auslegung.<\/p>\n
Rolf Battenstein
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Versicherte musste beruflich im Zusammenhang mit Filtrierarbeiten in Brauereien pures Asbestpulver abgepackt in Kilos gewisserma\u00dfen aus der Papiert\u00fcte zupfen und einbringen in den Filtriervorgang.","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,121],"tags":[900,736,898,899,154,16],"class_list":["post-619","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-berufskrankheiten-rechtsprechung-zur-berufskrankheit","tag-asbestplulver","tag-asbeststaublungenerkrankung","tag-bk-nr-4103","tag-filtrierarbeiten","tag-lungenkrebs","tag-sozialgericht","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=619"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/619\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":620,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/619\/revisions\/620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}