Eintritt der Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit bei einem Pleuramesotheliom;
\nhier: Eintritt der MdE aufgrund der Diagnosestellung mit dem Zeitpunkt der Diagnosestellung oder mit dem Eintritt der Beschwerden<\/p>\n
Das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg – L 10 U 1173\/08 – stellt zwar einerseits im Urteil fest, \u201eBeschwerden wegen des Pleuramesothelioms sind erstmalig aufgrund der Untersuchung durch den Allgemeinarzt P. am 29.07.2004 dokumentiert, bei der der Versicherte das Auftreten von Beschwerden in Form zunehmender Belastungsdyspnoe mit einigen Tagen vor dem 29.07.2004 angab.<\/p>\n
Mithin war vor der Krankschreibung der Beginn der Beschwerden, so da\u00df die MdE mit 100 % = Rentensatz von 100 %, einige Tage vor der Krankschreibung auftrat.<\/p>\n
Also h\u00e4tte zun\u00e4chst die Verletztenrente einsetzen m\u00fcssen und sodann mit der Krankschreibung bzw. dem Ende der Lohnfortzahlung das Verletztengeld.<\/p>\n
Statt dessen hebt das Berufungsgericht im konkreten Fall auf das Zufallsdatum der Diagnosestellung ab, statt auf den Beginn der Beschwerden.<\/p>\n
Wenn dann die Revision nicht zugelassen wird, sollte sich das Bundessozialgericht wohl kaum f\u00fcr diese Fragestellung weiter interessieren, die im Tats\u00e4chlichen wurzelt.<\/p>\n
Den Schaden haben die Hinterbliebenen, also die Witwe als Sonderrechtsnachfolgerin im konkreten Fall, eben weil der zweifelsfreie Eintritt der MdE vor der Krankschreibung, was mit Sicherheit so gesagt werden kann, nicht ausschlaggebend ist f\u00fcr die Feststellung der MdE, sondern das Datum der Diagnose.<\/p>\n
Nach \u00a7\u00a7 202 SGG, 287 ZPO analog h\u00e4tte das Gericht in freier \u00dcberzeugungsbildung entscheiden m\u00fcssen, wann der Schaden aufgetreten ist und in welcher H\u00f6he.<\/p>\n
Diese Absch\u00e4tzung erfolgt nicht.<\/p>\n
Vielmehr wird im Strengbeweis eingewandt, da\u00df es auf das Datum der Diagnosestellung ankommt.<\/p>\n
Die Folgen f\u00fcr die Berufsgenossenschaft w\u00e4ren gravierend, wenn die freie \u00dcberzeugungsbildung platzgreifen w\u00fcrde, weil dann der mutma\u00dfliche Beginn der Beschwerden der Versicherungsfall w\u00e4re und dies den Beginn der Verletztenrente vor Eintritt der Arbeitsunf\u00e4higkeit nach sich ziehen w\u00fcrde.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eintritt der Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit bei einem Pleuramesotheliom; hier: Eintritt der MdE aufgrund der Diagnosestellung mit dem Zeitpunkt der Diagnosestellung oder mit dem Eintritt der Beschwerden Das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg – L 10 U 1173\/08 – stellt zwar einerseits im Urteil fest, \u201eBeschwerden wegen des Pleuramesothelioms sind erstmalig aufgrund der Untersuchung durch den Allgemeinarzt P. am […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,121],"tags":[50,46,51,47,52,30,36,45,37,49,48,53],"class_list":["post-58","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-berufskrankheiten-rechtsprechung-zur-berufskrankheit","tag-belastungsdyspnoe","tag-beschwerden","tag-krankschreibung","tag-landessozialgericht","tag-lohnfortzahlung","tag-mde","tag-minderung-der-erwerbsfahigkeit","tag-pleuramesotheliom","tag-rentensatz","tag-untersuchung","tag-urteil","tag-verletztengeld","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":100,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58\/revisions\/100"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}