Fortbestand der Gefahrklasse kaufm\u00e4nnischer und verwaltender Teil (B\u00fcroteil)
\nin den Gefahrtarifen der Berufsgenossenschaften; <\/p>\n
hier: Rundschreiben der Berufsgenossenschaft Holz und Metall vom 18.05.2015<\/p>\n
Trotz der Tatsache, von der Berufsgenossenschaft eingestanden, da\u00df bis 2009 eine solche Gefahrklasse berufsgenossenschaftlich gef\u00fchrt worden ist, versucht die Berufsgenossenschaft die Wiederherstellung der genannten Gefahrklasse f\u00fcr den kaufm\u00e4nnischen und verwaltenden Teil (B\u00fcroteil) zu vereiteln.<\/p>\n
Da jedes Unternehmen \u00fcber einen kaufm\u00e4nnischen und verwaltenden Teil (B\u00fcroteil) verf\u00fcgt, kann man sich unschwer vorstellen, welches Volumen beitragsm\u00e4\u00dfig die Berufsgenossenschaften vor Augen haben, wenn die Beg\u00fcnstigung durch die Gefahrklasse kaufm\u00e4nnischer und verwaltender Teil (B\u00fcroteil) entf\u00e4llt und die Beitr\u00e4ge statt dessen insgesamt gewerblich berechnet werden. <\/p>\n
Es hei\u00dft allerdings in \u00a7 157 Abs. 2 SGB VII ausdr\u00fccklich nicht „Gewerbezweigtarif“, sondern ausdr\u00fccklich „Gefahrtarif“, der nach Tarifstellen gegliedert werde, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gef\u00e4hrdungsrisiken gebildet werden. <\/p>\n
Dauert hier der berufsgenossenschaftliche Rechtsversto\u00df fort, eine Gefahrklasse gewisserma\u00dfen zu kassieren und abzuschaffen, mu\u00df es f\u00fcr die Dauer des Rechtsversto\u00dfes der Berufsgenossenschaft zul\u00e4ssig sein, \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nach \u00a7 44 SGB X insbesondere anzustrengen und dies n\u00f6tigenfalls wiederholt.<\/p>\n
Warum sollte das Mitgliedsunternehmen Klage zum Sozialgericht erheben, wenn die M\u00f6glichkeit besteht, \u00dcberpr\u00fcfungsantrag nach \u00a7 44 SGB X bei der Berufsgenossenschaft zu stellen und Antrag auf rechtsbehelfsf\u00e4higen Bescheid dazu.<\/p>\n
In diesen neuen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren muss diesseitiger Auffassung nach auch der Mangel behoben werden, da\u00df eine Anh\u00f6rung des Mitgliedsunternehmens vor der Widerspruchsstelle etwa im Beisein eines Katastersachverst\u00e4ndigen nicht stattgefunden hat bislang. <\/p>\n
Im Zugunstenverfahren nach \u00a7 44 SGB X haben Verwaltung und Gerichte auch ohne neues Vorbringen des Antragstellers zu pr\u00fcfen, ob bei Erla\u00df des bindend gewordenen Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt wurde. <\/p>\n
Auf BSG B 2 U 24\/05 R vom 05.09.2006 sei dieserhalb Bezug genommen. <\/p>\n
Der berufsgenossenschaftliche Subsumtionsfehler, einen Gefahrtarif mit einem Gewerbezweigtarif zu verwechseln, l\u00e4\u00dft sich also jederzeit noch im berufsgenossenschaftlichen Verfahren ggfls. bei wiederholter Pr\u00fcfung korrigieren.<\/p>\n
Die Bildung einer Gefahrengemeinschaft kaufm\u00e4nnischer und verwaltender Teil (B\u00fcroteil) kann der Berufsgenossenschaft nicht erlassen werden, jedenfalls solange nicht, wie das Gesetz nicht ge\u00e4ndert ist.<\/p>\n
Die Mitgliedsunternehmen begehren nur das, was fr\u00fcher selbst Praxis der Berufsgenossenschaften war. <\/p>\n
Die Einforderung der Beachtung des Gesetzes \u00a7 157 Abs. 2 SGB VII kann nicht rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich sein, wo die Berufsgenossenschaft eine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung schuldig geblieben sind, die Gefahrklasse kaufm\u00e4nnischer und verwaltender Teil (B\u00fcroteil) abzuschaffen. <\/p>\n
Die unterschiedlichen Gef\u00e4hrdungsrisiken gewerblicher Teil und kaufm\u00e4nnischer, verwaltender Teil (B\u00fcroteil) bestehen \u00fcberdies unbestritten weiter fort. <\/p>\n
Insofern m\u00f6ge die Berufsgenossenschaft statt eines Rundschreibens vom 18.05.2015 auf eine Abhilfe hinwirken i. S. des bisherigen Gefahrtarifrechts. <\/p>\n
Die Unterstellungen am Ende des Rundbriefes der Berufsgenossenschaft vom 18.05.2015 werden entschieden zur\u00fcckgewiesen. <\/p>\n
Dieserhalb bleibt die Ablehnung des Verfassers des Rundbriefes Herrn Andreas Wiesner wegen Besorgnis der Befangenheit ausdr\u00fccklich vorbehalten. <\/p>\n
Diese Besorgnis gr\u00fcndet auch darauf, wie der Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft mit der Bekanntgabe von Prozessdaten umgeht. <\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Berufsgenossenschaft versucht die Wiederherstellung der genannten Gefahrklasse f\u00fcr den kaufm\u00e4nnischen und verwaltenden Teil (B\u00fcroteil) zu vereiteln.","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,121],"tags":[798,169,167,797,802,801,803,799,800],"class_list":["post-523","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-berufskrankheiten-rechtsprechung-zur-berufskrankheit","tag-buero","tag-gefahrdungsrisiko","tag-gefahrklasse","tag-kaufmaennisch","tag-rechtsmissbrauch","tag-rechtsverstoss","tag-rundbrief","tag-tarif","tag-vereiteln","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=523"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":524,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523\/revisions\/524"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=523"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=523"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=523"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}