Unterlassene Bescheide (und damit noch offene Bescheide) zur Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall, wenn die Berufsgenossenschaft aus Stichtagsgr\u00fcnden eine neue Listenberufskrankheit verneint.<\/p>\n
Im Fall des SG Aachen S 1 U 237\/13 machen sich Gericht und Berufsgenossenschaft nicht klar, dass das Verfahren nach \u00a7 551 Abs. 2 RVO zur Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall heute \u00a7 9 Abs. 2 SBG VII noch immer offen ist, bei dieser Konstellation wie bezeichnet.<\/p>\n
Mag die Listenberufskrankheit aus Stichtagsgr\u00fcnden unberechtigt sein bzw. unbegr\u00fcndet, so ist es dieser Fall aber dann nicht, wenn die Voraussetzungen der Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall greifen f\u00fcr den Fall aus Zeiten vor dem Stichtag.<\/p>\n
Die Tatsache der Erweiterung der Liste um die Berufskrankheit der Lendenwirbels\u00e4ule erweist die neuen Erkenntnissse, deren Bescheidung aus angeblichen Stichtagsgr\u00fcnden unterbleibt in solchen F\u00e4llen.<\/p>\n
Dies erleben wir nicht nur in den F\u00e4llen der beruflichen Lendenwirbels\u00e4ulenerkrankung, sondern auch beim Bergarbeiteremphysem, dass n\u00e4mlich die Listen-Nr. dahin beschieden wird, es handele sich um einen Fall vor dem Stichtag und unterlassen wird, die \u00fcberf\u00e4llige Entscheidung zur Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall zu treffen.<\/p>\n
Hier sind nicht gez\u00e4hlte Verfahren noch offen, wo die nicht beschiedene Frage der Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall noch aussteht und die Leistungen unterdessen also nicht verj\u00e4hren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es handelt sich aber nicht nur um die beruflichen Lendenwirbels\u00e4ulenerkrankungsf\u00e4lle, sondern auch um das Bergarbeiteremphysem etwa, wo das Gleiche passiert ist, dass n\u00e4mlich die Listenberufskrankheit abgelehnt wurde aus Stichtagsgr\u00fcnden, ohne dass dann die Entscheidung zur Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall getroffen wurde, die ansonsten mit einem Widerspruch h\u00e4tte angegangen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch bei der Asbestlungenkrebserkrankung Nr. 4104 Merkmal 25 Asbestfaserjahre passierte das Gleiche.<\/p>\n
Aus Stichtagsgr\u00fcnden wurden die Pionierf\u00e4lle abgelehnt, und zwar unter dem Aspekt der Liste, ohne dass erkannt wurde, dass die neuen Erkenntnisse zuvor bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung zu beachten waren im Verfahren zur Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall, \u00a7 551 Abs. 2 RVO bzw. \u00a7 9 Abs. 2 SGB VII.<\/p>\n
<\/p>\n
Rechtsanwalt Rolf Battenstein<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Unterlassene Bescheide zur Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall, wenn die Berufsgenossenschaft aus Stichtagsgr\u00fcnden eine neue Listenberufskrankheit verneint.","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,121],"tags":[67,787,10,75,293,180,786,785],"class_list":["post-496","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-berufskrankheiten-rechtsprechung-zur-berufskrankheit","tag-ablehnung","tag-asbestlungenkrebserkrankung","tag-berufsgenossenschaft","tag-berufskrankheit","tag-bescheid","tag-bescheide","tag-lendenwirbelsaeulenerkrankung","tag-verneinung","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=496"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/496\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":500,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/496\/revisions\/500"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}