Wegfall bzw. Fehlen des B\u00fcroteils im Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft;
\nhier: Verzicht auf die g\u00fcnstigere Gefahrklasse trotz \u00a7 157 Abs. 2 SGB VII (Differenzierungsgebot)<\/p>\n
\u00a7 157 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VII lautet ausdr\u00fccklich wie folgt:<\/p>\n
„Der Gefahrtarif wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gef\u00e4hrdungsrisiken unter Ber\u00fccksichtigung eines versicherungsm\u00e4\u00dfigen Risikoausgleiches gebildet werden“.<\/p>\n
Die Berufsgenossenschaft bleibt die Antwort schuldig, wie denn dazu der Wegfall der Gefahrengemeinschaft B\u00fcroteil passt.<\/p>\n
Die Abschaffung des B\u00fcroteils als g\u00fcnstigere Gefahrklasse bei den Beitr\u00e4gen hat Methode.<\/p>\n
Dies spielt sich in drei Schritten ab.<\/p>\n
Veranschaulicht werden soll dies am Beispiel der Berufsgenossenschaft Chemie, heute Berufsgenossenschaft RCI bez\u00fcglich deren Gefahrtarif 2007:<\/p>\n
Anders etwa als im Gefahrtarif der Bau-Berufsgenossenschaft fehlt das Hilfsunternehmen B\u00fcroteil bzw. Verwaltung im Gefahrtarif I der Berufsgenossenschaft Chemie, heute Berufsgenossenschaft RCI.<\/p>\n
Im Rechtsstreit eines Mitgliedsunternehmens der Berufsgenossenschaft Chemie bzw. der Berufsgenossenschaft RCI eben gegen diese Berufsgenossenschaft vor dem Sozialgericht Osnabr\u00fcck forderte der Verfasser und Anwalt die Berufsgenossenschaft auf, dann doch nach II von deren Gefahrtarif zu verfahren, und zwar zu 2.<\/p>\n
„F\u00fcr Unternehmen, deren Gewerbezweig im Teil I nicht aufgef\u00fchrt ist, setzt die Verwaltung der Berufsgenossenschaft die Gefahrklasse fest“.<\/p>\n
Mithin besteht bereits hier der Anspruch auf Festsetzung der Gefahrklasse durch die Verwaltung der Berufsgenossenschaft, eben weil das Hilfsunternehmen B\u00fcroteil oder Verwaltung nicht im Teil I des Gefahrtarifs enthalten ist.<\/p>\n
In diesem Fall kann dann auch die Berufsgenossenschaft keinen Produktionstarif ansetzen.<\/p>\n
Das Ansinnen, den zutreffenden Satz der Gefahrklasse festzulegen, etwa 0,38, wie es sich f\u00fcr einen B\u00fcro- oder Verwaltungsteil geh\u00f6rt, wies die Berufsgenossenschaft auf Befragen des Richters entschieden zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Anspruchsgrundlage nach II 2. des Gefahrtarifes wird nicht angewandt, obwohl aller Anlass dazu besteht, und zwar aufgrund des Differenzierungsgebotes nach \u00a7 157 Abs. 2 SGB VII.<\/p>\n
Statt dessen verweist die Berufsgenossenschaft unter Aufgabe jeglicher Differenzierung nach Gefahrengemeinschaften die Hilfsunternehmen gem\u00e4\u00df Gefahrtarif II Nr. 5 an das Produktionsunternehmen, mit dem nun das Hilfsunternehmen sinnwidrig die gleiche Gefahrklasse teilen soll, entgegen \u00a7 157 Abs. 2 SGB VII.<\/p>\n
Unter Verletzung des \u00a7 157 II RVO werden die Hilfsunternehmen Verwaltung nunmehr von der Berufsgenossenschaft Chemie bzw. Berufsgenossenschaft RCI \u00fcber die Nr. 5 ihres eigenen Gefahrtarifes II so undifferenziert wie unbemerkt gewisserma\u00dfen „in die Tonne geklopft“, unterschiedslos.<\/p>\n
Dem liegen deutlich fiskalische Gr\u00fcnde zugrunde, wie sonst w\u00e4re es an dem, da\u00df die Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft eben dann auch ihren B\u00fcroteil abschaffen wollen im Gefahrtarif.<\/p>\n
Die Beitragsgerechtigkeit bleibt auf der Strecke.<\/p>\n
F\u00fcr das Unternehmen welches vor dem Sozialgericht Osnabr\u00fcck klagte, ging es um 25.000 Euro j\u00e4hrlich, die deshalb zuviel gezahlt werden.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wegfall bzw. Fehlen des B\u00fcroteils im Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[10,167,395,754,85,753,752],"class_list":["post-407","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-berufsgenossenschaft","tag-gefahrklasse","tag-gefahrtarif","tag-produktionstarif","tag-richter","tag-risikoausgleich","tag-tarifstelle","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=407"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/407\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":413,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/407\/revisions\/413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}