Beweislastumkehr und gesetzliche Vermutung, siehe \u00a7 9 Abs. 3 SGB VII<\/p>\n
\u00c4nderungsvorschlag:<\/p>\n
„Erkranken Versicherte, die infolge der Bedingungen ihrer versicherten T\u00e4tigkeit der Gefahr der Entstehung einer Berufskrankheit ausgesetzt waren, an einer solchen Krankheit und ist eine anderweitige Alleinurs\u00e4chlichkeit nicht offenkundig, wird vermutet, da\u00df diese Krankheit infolge der versicherten T\u00e4tigkeit verursacht worden ist.“<\/p>\n
Dieser \u00c4nderungsvorschlag wird erforderlich, weil die bisherige Fassung der gesetzlichen Vermutung die Berufsgenossenschaften nicht zu einer \u00c4nderung ihrer Ablehnungspraxis in den Berufskrankheitsf\u00e4llen und den Berufskrebsf\u00e4llen veranlassen konnte.<\/p>\n
Diese \u00c4nderungsfassung kn\u00fcpft an an die gesetzliche Vermutung, die bei einer Silikose oder einer Asbestose ab einer MdE von 50 % aufw\u00e4rts gilt, da\u00df der Tod Folge der Berufskrankheit ist, es sei denn, das Gegenteil w\u00e4re offenkundig der Fall.<\/p>\n
Bei einer geb\u00fchrenden beruflichen Asbestbelastung wird es f\u00fcr die Berufsgenossenschaften erschwert, die anderweitige Urs\u00e4chlichkeit nachzuweisen, was den Asbestlungenkrebs anbetrifft, wenn denn eine anderweitige Alleinurs\u00e4chlichkeit nachzuweisen, ist, um einer Entsch\u00e4digung des Falles zu entgehen berufsgenossenschaftlich.<\/p>\n
Ansto\u00df \u00fcberhaupt dazu, da\u00df seinerzeit eine gesetzliche Vermutung in \u00a7 9 Abs. 3 SGB VII eingef\u00fcgt wurde, war ein Aufsatz unserer Kanzlei:<\/p>\n
„Beweislastumkehr zugunsten von Beamten im Berufskrankheitsfall und Beweislast im Sinne des sog. Strengbeweises zu Lasten der gewerblichen Arbeiter im Berufskrankheitsfall am Beispiel insbesondere der beruflichen Asbestf\u00e4lle“, SGb, d.h. Die Sozialgerichtsbarkeit, Januar 1992, Seite 11.<\/p>\n
Ein erster Erfolg stellte sich damals ein, indem der Fall einer \u00c4rztin entsch\u00e4digt werden mu\u00dfte von der Berufsgenossenschaft, die beruflich an Aids erkrankt ist, eben weil die Berufsgenossenschaft keine anderweitige Urs\u00e4chlichkeit dartun konnte, BK 3101, Infektionskrankheit aus dem Gesundheitsdienst.<\/p>\n
F\u00fcr die Klarstellung in \u00a7 9 Abs. 3 SGB VII spricht, da\u00df die Berufsgenossenschaften immer noch den Strengbeweis praktizieren und darin von der Sozialgerichtsbarkeit unterst\u00fctzt werden, und zwar zu Lasten der gewerblichen Arbeiter, die vielf\u00e4ltigen Kanzerogenen im Berufsleben ausgesetzt gewesen sind.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Erkranken Versicherte, die infolge der Bedingungen ihrer versicherten T\u00e4tigkeit der Gefahr der Entstehung einer Berufskrankheit ausgesetzt waren, an einer solchen Krankheit und ist eine anderweitige Alleinurs\u00e4chlichkeit nicht offenkundig, wird vermutet, da\u00df diese Krankheit infolge der versicherten T\u00e4tigkeit verursacht worden ist","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,121],"tags":[220,10,75,425,745,747,746,748,38],"class_list":["post-396","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-berufskrankheiten-rechtsprechung-zur-berufskrankheit","tag-asbestose","tag-berufsgenossenschaft","tag-berufskrankheit","tag-beweislast","tag-beweislastumkehr","tag-bk-3101","tag-gesetzliche-vermutung","tag-kanzerogenen","tag-silikose","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=396"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/396\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":397,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/396\/revisions\/397"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=396"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=396"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}