{"id":377,"date":"2011-06-24T09:01:05","date_gmt":"2011-06-24T07:01:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.battenstein.com\/blog\/?p=377"},"modified":"2011-07-26T19:22:29","modified_gmt":"2011-07-26T17:22:29","slug":"unterstellt-der-supergau-eines-reaktorunfalls-ware-in-deutschland-passiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/2011\/06\/24\/unterstellt-der-supergau-eines-reaktorunfalls-ware-in-deutschland-passiert\/","title":{"rendered":"Unterstellt, der Supergau eines Reaktorunfalls w\u00e4re in Deutschland passiert;"},"content":{"rendered":"<p>Hier: Anspr\u00fcche der Betroffenen etwa aufgrund einer Berufskrankheit Nr. 2402, Erkrankung durch ionisierende Strahlen<\/p>\n<p>W\u00fcrde sich das Inferno an einem Tag abspielen, w\u00e4re zugleich der Tatbestand eines Arbeitsunfalles erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Erf\u00fcllt der Sachverhalt sowohl die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalles als auch diejenigen einer Berufskrankheit hier der BK-Nr. 2402, wird der Fall unter dem Aspekt der Berufskrankheit entsch\u00e4digt, weil es dort weitergehende Leistungen geben kann, etwa die \u00dcbergangsleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 BKVO f\u00fcr 5 Jahre ab Aufgabe der gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich gesehen ist selbst in dem Fall einer Katastrophe die gesetzliche Ausgangslage f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer nicht schlecht.<\/p>\n<p>Bei Arbeitsunf\u00e4higkeit etwa durch eine Verstrahlung wird von der Berufsgenossenschaft Verletztengeld gezahlt, l\u00e4ngstens bis zur Vollendung der 78. Woche.<\/p>\n<p>Verbleibt ein Dauerschaden, kommt eine Verletztenrente im Anschlu\u00df daran in Betracht.<\/p>\n<p>F\u00fchrt die Strahlung zur Entstehung einer beruflichen Krebserkrankung, schuldet die Berufsgenossenschaft die Verletztenvollrente.<\/p>\n<p>Die Leistungen der Berufsgenossenschaft erfolgen in Abl\u00f6sung der Arbeitgeberhaftpflicht.<\/p>\n<p>Das Verletztengeld bei Arbeitsunf\u00e4higkeit wird wie das Krankengeld etwa der Krankenversicherung berechnet.<\/p>\n<p>Die Verletztenvollrente macht 2\/3 des Brutto-Jahresarbeitsverdienstes aus.<\/p>\n<p>Die Verletztenrente ist steuerfrei.<\/p>\n<p>Aber auch im Todesfall sind die Angeh\u00f6rigen gesch\u00fctzt.<\/p>\n<p>Verbleiben durch den Todesfall eine Witwe und zwei Waisen, erh\u00e4lt die Witwe 40 % des Brutto-Jahresarbeitsverdienstes als Witwenrente, w\u00e4hrend die minderj\u00e4hrigen Waisen jeweils eine Waisenrente von 20 % des Brutto-Jahresarbeitsverdienstes bekommen.<\/p>\n<p>Die Berufsgenossenschaft hat im Falle eines Reaktorunfalls weitreichende Befugnisse.<\/p>\n<p>Von der Berufsgenossenschaft kann verf\u00fcgt werden, die Anlage stillzulegen.<\/p>\n<p>So stellt sich die Frage, was, wenn die Anlage weiter brennt, die Brennst\u00e4be nicht abk\u00fchlen und die Kernschmelze ansteht.<\/p>\n<p>Wenn wie in Japan 50 Arbeitnehmer verbleiben, um das Schlimmste zu verh\u00fcten, stellt sich die Frage der Einstellung der gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>Kann die Berufsgenossenschaft den weiteren Dienst dieser 50 Mitarbeiter etwa bei einem Reaktorunfall in Deutschland weiterhin im Gefahrenbereich zulassen, mit dem t\u00f6dlichen Risiko f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten dort.<\/p>\n<p>Mu\u00df die Berufsgenossenschaft diese Besch\u00e4ftigten auffordern, die gef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeit zu unterlassen.<\/p>\n<p>Fragen wie diese haben sich in der gesetzlichen Unfall- und Berufskrankheitsversicherung Deutschlands bislang offenbar nicht gestellt.<\/p>\n<p>Im Ernstfall steht jedenfalls ein Instrumentarium an gesetzlichen Vorschriften zur Verf\u00fcgung, die alle Handhabe geben, den Betroffenen zu helfen, jedenfalls materiell.<\/p>\n<p>Ob die im Umfeld der Atomanlage verstrahlten Personen Versicherungsschutz wie ein Versicherter, \u00a7 2 Abs. 2 SGB VII in Verbindung mit der Nr. 2402 der Berufskrankheitenliste erhalten k\u00f6nnen, ist eine offene Frage, die es dann aber im Ernstfall zu diskutieren gilt.*<\/p>\n<p>Man kann nur voller Hochachtung den Hut ziehen, wenn man sieht, mit welchem Einsatz in Japan die Folgen des schweren Reaktorunfalls angegangen werden und mit welcher Fassung der Betroffenen.<\/p>\n<p>Rechtsanwalt<br \/>\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n<p>*Eine andere Frage ist diejenige, ob nicht ohnehin die Ehefrauen unter Versicherungsschutz stehen, die sich um hier im Beispielfall verstrahlte Arbeitskleidung des Mannes k\u00fcmmern und die Arbeitskleidung reinigen, welche der Ehemann vom Einsatz mit nach Hause bringt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Anspr\u00fcche der Betroffenen etwa aufgrund einer Berufskrankheit Nr. 2402, Erkrankung durch ionisierende Strahlen","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,121],"tags":[723,162,226,25,298,721,724,722,726,720,725,719],"class_list":["post-377","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-berufskrankheiten-rechtsprechung-zur-berufskrankheit","tag-angehorig","tag-arbeitnehmer","tag-arbeitskleidung","tag-arbeitsunfall","tag-berufskrankheit-nr-2402","tag-deutschland","tag-gefahrenbereich","tag-ionisierende-strahlen","tag-japan","tag-reaktorunfall","tag-reaktrounfalls","tag-supergau","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/377","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=377"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/377\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":385,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/377\/revisions\/385"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=377"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=377"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=377"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}