Amtsermittlungspflicht der Berufsgenossenschaft im Berufskrebsfall, Lungenkrebs und Myelom (Plasmozytom)<\/p>\n
F\u00fcr die offenbar in einer verzweifelten Lage befindlichen Familie wurde am 03.06.2008 bei der Berufsgenossenschaft beantragt, Lebzeiten- und Hinterbliebenenleistungen zu gew\u00e4hren aus Anla\u00df der Lungenkrebserkrankung und der Plasmozytomerkrankung des am 30.10.2007 verstorbenen Ehemannes.<\/p>\n
Es war das Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft, wo auch Abbr\u00fcche get\u00e4tigt wurden, bezeichnet wurden, wo der Versicherte zuletzt t\u00e4tig gewesen war, in Freiburg.<\/p>\n
Daraufhin \u00fcbersandte die Berufsgenossenschaft eine Reihe Vordrucke, welche die Ehefrau und auch die Waise nicht ausf\u00fcllten.<\/p>\n
Die Bitte der Bevollm\u00e4chtigten, einen Au\u00dfendienstmitarbeiter zur Familie zu schicken, um die entsprechenden Angaben einzuholen, erf\u00fcllte sich nicht.<\/p>\n
Statt dessen erteilte die Berufsgenossenschaft unter dem 24.10.2008 gegen\u00fcber der Ehefrau einen Bescheid, mit welchem die Gew\u00e4hrung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen fehlender Mitwirkung versagt wurde.<\/p>\n
Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg, angeblich w\u00e4re das sog. Versagungsermessen auf Null reduziert, so das Berufungsgericht, weshalb eigene Ermittlungen der Berufsgenossenschaft nicht erforderlich w\u00e4ren.<\/p>\n
Eigene Ermittlungen der Berufsgenossenschaft w\u00e4ren in Ermanglung von Ermittlungsans\u00e4tzen nicht erfolgversprechend.<\/p>\n
W\u00e4hrend das Gericht bzw. die Sozialgerichtsbarkeit im Laufe des Verfahrens – L 6 U 1347\/10, S 17 U 5066\/09 SG Freiburg – regelrecht unh\u00f6flich wurde, war dies immerhin im Schlu\u00dfurteil nicht der Fall.<\/p>\n
Die Unrichtigkeit des Urteils frappiert gewisserma\u00dfen.<\/p>\n
Es war bezeichnet worden der Versicherte B. K., dessen Ehefrau und die Tatsache, da\u00df eine Waise minderj\u00e4hriger Art vorhanden sei.<\/p>\n
Au\u00dferdem war der letzte Besch\u00e4ftigungsbetrieb bezeichnet worden, V.B.K. Freiburg.<\/p>\n
Gef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten und die Diagnose Lungenkrebs und Myelom waren ebenfalls bezeichnet worden.<\/p>\n
Mithin h\u00e4tte die Berufsgenossenschaft ohne weiteres die Sache in die Hand nehmen k\u00f6nnen und durch ihren Au\u00dfendienst umfassend abkl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Statt dessen stellte man die Telefonnummer des Au\u00dfendienstmitarbeiters der Witwe zur Verf\u00fcgung, worauf diese nicht reagierte.<\/p>\n
Zwar bleibt der Witwe und der Waise vorbehalten, ihre Mitwirkung noch nachzuholen.<\/p>\n
Allerdings ist dies kein Grund, wirksam die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung zu versagen, weil anderweitige Ermittlungsm\u00f6glichkeiten und Ans\u00e4tze vorhanden waren, die f\u00fcr einen Berufskrebsfall ohne weiteres ausreichen, diesem nachgehen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Allerdings besteht weder berufsgenossenschaftlich noch sozialgerichtlich ein Interesse von Amts wegen, die Ermittlungen zu t\u00e4tigen, obwohl dies der gesetzliche Auftrag ist.<\/p>\n
So bleibt hier wieder einmal mehr eine berufskrebsgesch\u00e4digte Familie mit ihrem Schicksal allein.<\/p>\n
Berufsgenossenschaft und Berufungsgericht schlie\u00dflich r\u00fcgten \u00fcberdies das Fehlen einer Sterbeurkunde.<\/p>\n
Als ob dies einen Versagungsgrund wegen fehlender Mitwirkung darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Amtsermittlungspflicht der Berufsgenossenschaft im Berufskrebsfall, Lungenkrebs und Myelom (Plasmozytom)","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,121],"tags":[260,707,10,75,705,337,478,154,704,81,706,116,93],"class_list":["post-370","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-berufskrankheiten-rechtsprechung-zur-berufskrankheit","tag-amtsermittlung","tag-ausendienstmitarbeiter","tag-berufsgenossenschaft","tag-berufskrankheit","tag-fehlende-mitwirkung","tag-hinterbliebenenleistung","tag-klage","tag-lungenkrebs","tag-myelom-berufskrebs","tag-plasmozytom","tag-versagungsermessen","tag-widerspruch","tag-witwe","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=370"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/370\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":371,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/370\/revisions\/371"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}