Kausalit\u00e4tsnorm der gesetzlichen Unfallversicherung, die zu Gewohnheitsrecht erstarkt ist, in dem Sinne, da\u00df wesentliche Miturs\u00e4chlichkeit der beruflichen Bedingung vollkommend ausreichend ist;
\nhier:\u00a0\u00a0 \u00a0Bandscheibenvorfall LWS L4\/L5 eines 1957 geborenen Kl\u00e4gers, der Rand- und
\nPflastersteine verlegte und andere Belastungen seiner Wirbels\u00e4ule beruflicher Art auf\u00a0\u00a0 \u00a0zuweisen hat<\/p>\n
In einem Rechtstreit – B 2 U 16\/08 R – Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.10.2009 zitiert das Bundessozialgericht zwar den Vortrag des Kl\u00e4gers, der sich dahin einl\u00e4\u00dft:<\/p>\n
„R\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung der Kausalit\u00e4tsnorm der gesetzlichen Unfall- und Berufskrankheitenversicherung. Dieser Kausalit\u00e4tsnorm, der aufgrund Gewohnheitsrechtes Gesetzeskraft zukomme, werde allein das Gutachten von Prof. Dr. Elsner gerecht. Die Arbeitsbelastungen im Sinne der BK-Nrn 2108 und 2110 l\u00e4gen offen und gerichtskundig vor. Es widerspreche den Denkgesetzen, wenn das LSG, gest\u00fctzt auf ein Parteigutachten eines Parteibeamten der Berufsgenossenschaft den jeweiligen Belastungen die Erheblichkeit und Kausalit\u00e4t abspreche. Mit den Regeln eines fairen Verfahrens nach Artikel 6 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sei es nicht vereinbar, da\u00df ein privatrechtlicher Verein, dem die Beklagte angeh\u00f6re, Beweisregeln und Beweisregelwerke erarbeite.“<\/p>\n
Damit ist der Kl\u00e4gervortrag allerdings nicht ausreichend wiedergegeben.<\/p>\n
Denn ausweislich der Revision dort Seite 4 war auch der Inhalt dieser Kausalit\u00e4tsnorm bezeichnet worden:<\/p>\n
„Da\u00df dabei die zitierte Kausalit\u00e4tsnorm der gesetzlichen Unfallversicherung, in dem Sinne, da\u00df wesentliche Miturs\u00e4chlichkeit der beruflichen Bedingungen vollkommen ausreichend ist, gem\u00e4\u00df BSG in NJW 1964, 2222 gewahrt sein k\u00f6nnte, ergibt sich bei diesen Regelwerken nicht.“<\/p>\n
Leider erkennt das BSG hierbei nicht, d.h. in diesem Rechtstreit, da\u00df es sich bei der Kausalit\u00e4tsnorm der gesetzlichen Unfall- und Berufskrankheitenversicherung, in dem Sinne, da\u00df wesentliche Miturs\u00e4chlichkeit der beruflichen Bedingung vollkommen ausreichend ist um eine Rechtsnorm materieller Art des Bundesrechts handelt.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich wurde nur das Gutachten von Prof. Dr. Elsner dieser Kausalit\u00e4tsnorm gerecht, w\u00e4hrend die anderen Gutachten auf Regelwerken beruhten, welche nicht einmal sicherstellen, da\u00df die Frage der wesentlichen Miturs\u00e4chlichkeit beruflicher Art \u00fcberhaupt angedacht wird.<\/p>\n
So wird in dem Urteil des BSG vom 27.10.2009 auch nicht mit einem Wort die Frage der wesentlichen Miturs\u00e4chlichkeit gestreift, deren Verneinung nun deutlich gegen die Denkgesetze verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Es hat den Anschein, als ob hier zwei Sprachen gesprochen werden, einmal die berufsgenossenschaftliche Sprache der Regelwerke, MDD-Modell, Konsensusempfehlungen und zum anderen die Sprache der Kausalit\u00e4tsnorm in dem Sinne, da\u00df wesentliche Miturs\u00e4chlichkeit der beruflichen Bedingung vollkommen ausreichend ist BSG in NJW 1964, 2222, wo der Hinweis sogar gegeben wird, da\u00df selbst eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedriger zu wertende Bedingung beruflicher Art sehr wohl wesentlich sein kann.<\/p>\n
Daran nun operieren das MDD-Modell und die Konsensusempfehlungen, herausgegeben vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, nun deutlich und wirksam vorbei.<\/p>\n
Wenn sich das BSG an diese Regelwerke gebunden f\u00fchlt, in Wahrheit werden diese Regelwerke als antizipierte Sachverst\u00e4ndigengutachten vom BSG praktiziert, kommt der Einzellfall naturgem\u00e4\u00df nicht mehr zu seinem Recht.<\/p>\n
Dieser Einzelfall wird dann mit den Regelwerken gewisserma\u00dfen aus dem Blick ger\u00fcckt.<\/p>\n
Mit dem Urteil vom 27.10.2009 hat das BSG die Chance vertan schlicht und einfach auf wesentliche Miturs\u00e4chlichkeit der beruflichen Belastung zu erkennen, die nicht zu \u00fcbersehen war, wenn man nicht an Regelwerken festh\u00e4lt, welche die Berufsgenossenschaften aufgestellt haben.<\/p>\n
Da\u00df f\u00fcr die Kausalit\u00e4tsnorm keine Paragraphen-Nr. vergeben worden ist, \u00e4ndert nichts an deren Charakter als materielle Norm des Bundesrechts.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kausalit\u00e4tsnorm der gesetzlichen Unfallversicherung, die zu Gewohnheitsrecht erstarkt ist, in dem Sinne, da\u00df wesentliche Miturs\u00e4chlichkeit der beruflichen Bedingung vollkommend ausreichend ist; hier: Bandscheibenvorfall LWS L4\/L5 eines 1957 geborenen Kl\u00e4gers, der Rand- und Pflastersteine verlegte und andere Belastungen seiner Wirbels\u00e4ule beruflicher Art auf zuweisen hat","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[119,121],"tags":[383,10,96,597,357,426,321,32,594,598,596,199,94,595],"class_list":["post-314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsunfalle-rechtsprechung-zum-arbeitsunfall","category-berufskrankheiten-rechtsprechung-zur-berufskrankheit","tag-bandscheibenvorfall","tag-berufsgenossenschaft","tag-berufskrankheitenversicherung","tag-beweisregel","tag-bsg","tag-gesetzlich","tag-gewohnheitsrecht","tag-gutachten","tag-kausalitatsnormen","tag-klagervortrag","tag-menschenrechtskonvention","tag-unfallversicherung","tag-verfahren","tag-wirbelsaule","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=314"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":316,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314\/revisions\/316"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}