Rechtsstreit zwischen Bergbau-Berufsgenossenschaft heute BG RCI und Bundesrepublik Deutschland, Bundesversicherungsamt, um die Bergarbeiteremphysemf\u00e4lle, von denen viele bis heute noch eine Stichtagsproblematik aufweisen bzw. einen Stichtag als Leistungsausschlu\u00df entgegengehalten bekommen<\/p>\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 12.11.2003 beantragte unsere Kanzlei die Beiladung zweier gesch\u00e4digter Bergleute zu diesem Rechtsstreit, weil diese davon unmittelbar ber\u00fchrt waren.<\/p>\n
Dem Vernehmen nach hatte das Bundesversicherungamt per Aufsichtsverf\u00fcgung die Berufsgenossenschaft angewiesen und aufgefordert, dahingehende F\u00e4lle von Bergarbeitern, die an einem Bergarbeiteremphysem leiden, zumindest im Wege des Schadenersatzes anzuerkennen wegen Amtspflichtverletzung.<\/p>\n
Da\u00df es bei der Aufsichtsverf\u00fcgung des Bundesversicherungsamtes es gen\u00fcgt h\u00e4tte, seitens des Bundesversicherungsamtes die Berufsgenossenschaft zur Beachtung von \u00a7 551 Abs. 2 RVO anzuhalten, Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall f\u00fcr die Zeit vor dem Stichtag, versuchte unsere Kanzlei anl\u00e4\u00dflich dieses Termines vergeblich zu vermitteln.<\/p>\n
Die Beiladungsantr\u00e4ge der zwei gesch\u00e4digten Bergleute wurden an diese Tag durch das Bundessozialgericht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Genau so wurde schlie\u00dflich die Revision der Bundesrepublik Deutshcland, vertreten durch das Bundesversicherungsamt, durch das BSG zur\u00fcckgewiesen, obwohl es offensichtlich ist, da\u00df der Einwand des Stichtages gem\u00e4\u00df Berufskranheitenverordnung, gegen\u00fcber dem Anspruch nach \u00a7 551 Abs. 2 RVO nicht zieht bzw. durchgreift.<\/p>\n
Insofern liegen heute noch Tausende Entscheidungsf\u00e4lle von Bergarbeiteremphysemkranken
\noffen, die als Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall angemeldet wurden und im Feststellungsverfahren bis heute nicht beschieden worden sind, aus diesem Gesichtspunkt, sondern eben nur aus dem Gesichtspunkt der Berufskrankheit Nr. 4111.<\/p>\n
Die Entscheidung zu \u00a7 551 Abs. 2 RVO ist offenbar in den meisten dieser F\u00e4lle \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n
Ausgenommen sind vielleicht die nachgemeldeten 400 F\u00e4lle.<\/p>\n
Die beiden Bergleute, die wir vertreten haben, deren Beiladung beim BSG wir zu erreichen suchten, sind zwischenzeitlich in Entsch\u00e4digung bzw. deren Bergarbeiteremphysem jeweils.<\/p>\n
W\u00e4re das BSG dem Rechtstreit der Bergbau-Berufsgenossenschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesversicherungsamt auf den Grund gegangen, w\u00fcrde heute kein Bergmann beim Bergarbeiteremphysem leer ausgehen, w\u00e4hrend es so noch Tausende sind, die der Entsch\u00e4digung harren.<\/p>\n
Offen steht in den meisten F\u00e4llen also noch die Anwendung des \u00a7 551 Abs. 2 RVO, der Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall, wobei es gen\u00fcgt, da\u00df die neuen Erkenntnisse heute vorliegen.<\/p>\n
Diese mu\u00dften nicht etwa zum Zeitpunkt der Erkrankung vorhanden sein, obwohl auch damals entsprechende Erkenntnisse vorgelegen haben m\u00fcssen.<\/p>\n
In den F\u00e4llen der Bergleute ist zu fordern, da\u00df die Berufsgenossenschaft systematisch die Berufskrankheiten-Nrn. 4101, 4301\/4302, 4111, 4112 etc. pr\u00fcft genau so wie die Einzelfallvorschrift der Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall f\u00fcr die F\u00e4lle aus der Vorzeit einer Listenerweiterung.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rechtsstreit zwischen Bergbau-Berufsgenossenschaft heute BG RCI und Bundesrepublik Deutschland, Bundesversicherungsamt, um die Bergarbeiteremphysemf\u00e4lle, von denen viele bis heute noch eine Stichtagsproblematik aufweisen bzw. einen Stichtag als Leistungsausschlu\u00df entgegengehalten bekommen","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,121],"tags":[570,441,568,490,75,357,196,21,571,181,569],"class_list":["post-297","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-berufskrankheiten-rechtsprechung-zur-berufskrankheit","tag-bergarbeiter","tag-bergarbeiteremphysem","tag-bergbau-genossenschaft","tag-bergleute","tag-berufskrankheit","tag-bsg","tag-kanzlei","tag-rechtstreit","tag-revision","tag-schadenersatz","tag-stichtstag","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=297"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/297\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":299,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/297\/revisions\/299"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}