hier:\u00a0\u00a0 \u00a0Die Asbestose der Hausfrau, welche die Arbeitskleidung ihres \u00fcber 15 Jahre bei
\nder Spritzasbest-Gesellschaft in Frankfurt asbeststaubexponiert t\u00e4tig gewesenen
\nEhemannes in der gleichen Zeit reinigte, Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Gie\u00dfen
\n-S 1 U 7\/08 –<\/p>\n
Der Vorsitzende der 1. Kammer des Sozialgerichts Gie\u00dfen lie\u00df sich nicht davon beeindrucken, da\u00df die angesehenen Arbeitsmediziner der Justus-Liebig-Universit\u00e4t Gie\u00dfen sich in der Zeitschrift Die Sozialgerichtsbarkeit 1994, S. 557 ff., gewisserma\u00dfen gegen die unzutreffende Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit verwahrten, welche den Hausfrauen in den gleichgelagerten F\u00e4llen den Versicherungsschutz gegen Asbestose, gegen Asbestlungenkrebs und gegen Pleuramesotheliom verweigern, obwohl der gewerbliche Zusammenhang augenf\u00e4llig ist.<\/p>\n
W\u00e4hrend beim Arbeitsunfall die einmalige Handreichung eines Passanten bei der Erstellung eines Bauger\u00fcstes dazu f\u00fchrt, da\u00df Versicherungsschutz wie ein Versicherter anerkannt wird, sind es die tausendfachen Handreichungen einer Ehefrau bei Reinigung der gef\u00e4hrlich kontaminierten Arbeitskleidung des Ehemannes nicht wert, selbst wenn diese \u00fcber 15 Jahre anhalten, den dann entstandenen gewerblichen Schaden aus einer T\u00e4tigkeit „wie ein Versicherter“ zu best\u00e4tigen.<\/p>\n
Der Vorsitzende des Sozialgerichts, G., beschr\u00e4nkt sich mehr oder weniger in einer Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 13.10.1993 – 2 AU 53\/92 -, was heute noch so unzutreffend ist wie damals, als es gef\u00e4llt wurde.<\/p>\n
Der Betrachter kann sich selbst ein Bild davon machen, wie die Rechtslage zu verstehen ist.<\/p>\n
Die Berufskrankheitenverordnung gew\u00e4hrt etwa in der Nr. 4103 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung Versicherungsschutz f\u00fcr das Erleiden einer Asbestose, hier der Asbestose der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n
Wenn diese nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr den Arbeitgeber des Mannes arbeitete, schlie\u00dft dies den Versicherungsschutz deshalb nicht aus, weil es die Vorschrift des \u00a7 2 Abs. 2 SGB VII gibt:<\/p>\n
„Ferner sind Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte t\u00e4tig werden“.<\/p>\n
Die Ehefrau wurde in den F\u00e4llen, wo sie die Reinigung der asbestkontaminierten Arbeitskleidung vornahm, in der Sph\u00e4re des Asbestunternehmens t\u00e4tig, das ansonsten die gef\u00e4hrlich kontaminierte Arbeitskleidung durch ein Fachunternehmen h\u00e4tte reinigen lassen m\u00fcssen, wo dann Fachkr\u00e4fte diese Reinigung h\u00e4tten sachgerecht vornehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Da\u00df die Kl\u00e4gerin hier zugleich mit ihrem Ehemann verheiratet war, also eine gemischte T\u00e4tigkeit vornahm, steht dem Versicherungsschutz deshalb nicht entgegen, weil es gen\u00fcgt, da\u00df die T\u00e4tigkeit wie ein Versicherter wesentlich miturs\u00e4chlich war.<\/p>\n
Generell gilt, was man der Entsch\u00e4digungspraxis der Berufsgenossenschaft vorwerfen mu\u00df und auch der Rechtsprechung, da\u00df nicht verh\u00fctet wird, was nicht entsch\u00e4digt wird.<\/p>\n
Wie es dann weitergeht, kann man sich lebhaft vorstellen.<\/p>\n
Die Ehefrauen, die also jahrzehntelang asbestgef\u00e4hrdet t\u00e4tig wurden bei der Reinigung der Arbeitskleidung ihrer M\u00e4nner, nehmen nicht einmal an den berufsgenossenschaftlichen \u00dcberwachungsuntersuchungen Asbest teil und werden dort auch nicht zugelassen.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Asbestose der Hausfrau, welche die Arbeitskleidung ihres \u00fcber 15 Jahre bei der Spritzasbest-Gesellschaft in Frankfurt asbeststaubexponiert t\u00e4tig gewesenen Ehemannes in der gleichen Zeit reinigte, Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Gie\u00dfen -S 1 U 7\/08 -","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[119,121],"tags":[226,549,25,92,220,178,548,45,550,111,61],"class_list":["post-288","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsunfalle-rechtsprechung-zum-arbeitsunfall","category-berufskrankheiten-rechtsprechung-zur-berufskrankheit","tag-arbeitskleidung","tag-arbeitsmediziner","tag-arbeitsunfall","tag-asbestlungenkrebs","tag-asbestose","tag-berufskrankheitenverordnung","tag-kammer","tag-pleuramesotheliom","tag-rechtslage","tag-rechtsprechung","tag-rechtsstreit","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=288"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/288\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":289,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/288\/revisions\/289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}