{"id":272,"date":"2010-11-09T21:16:56","date_gmt":"2010-11-09T19:16:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.battenstein.com\/blog\/?p=272"},"modified":"2010-11-09T21:16:56","modified_gmt":"2010-11-09T19:16:57","slug":"kurzung-der-rentenversicherungsleistung-in-form-der-witwenrente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/2010\/11\/09\/kurzung-der-rentenversicherungsleistung-in-form-der-witwenrente\/","title":{"rendered":"K\u00fcrzung der Rentenversicherungsleistung in Form der Witwenrente"},"content":{"rendered":"

K\u00fcrzung der Rentenversicherungsleistung in Form der Witwenrente bei Zusammentreffen mit Leistungen der Berufsgenossenschaft wegen eines Pleuramesothelioms, BK Nr. 4105, obwohl der Versicherte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls bzw. der Erkrankung bereits \u00fcber 65 Lebensjahre alt war, vgl. dazu Urteil des BSG vom 29.11.1967<\/strong><\/p>\n

\u2011 4 RJ 161\/67<\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

Das Begehren der Kl\u00e4gerin wurde zwar im Beschlu\u00df des Bundessozialgerichts – B 5 R 78\/10 B – Seite 3 oben, durchaus deutlich, ohne da\u00df allerdings das Bundessozialgericht eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung erkennen mochte in den Fragen der K\u00fcrzung der Witwenrente aus der Rentenversicherung um die Leistungen der Berufsgenossenschaft, welche f\u00fcr ein Pleuramesotheliom, Berufskrankheit Nr. 4105, f\u00e4llig geworden sind.<\/p>\n

Im Streit stand, da\u00df die Deutsche Rentenversicherung die Lebzeitenleistungen, d.h. die Altersrente und die Hinterbliebenenleistungen um die Leistungen der Berufsgenossenschaft k\u00fcrzte und R\u00fcckforderungen erhob.<\/p>\n

Nicht zu \u00fcbersehen war die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtsfrage wegen unzul\u00e4ssiger Rechtsaus\u00fcbung der Rentenversicherung hinsichtlich von der Rentenversicherung erwirkten Gesetzes\u00e4nderungen.<\/p>\n

Eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung folgt diesseitiger Auffassung nach auch daraus, da\u00df sich die Deutsche Rentenversicherung zuvor eine gesetzeswidrige K\u00fcrzungspraxis hatte angelegen sein lassen, ohne da\u00df etwa das Gesetz in \u00a7 93 Abs. 5 SGB VI ge\u00e4ndert gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung r\u00fchrt auch daher, da\u00df hier eine G\u00fcnstigkeitsvorschrift zur Jahresarbeitsverdienstberechnung im Berufskrankheitenfalle in deren Gegenteil verwandelt wurde, und zwar rechts- und gesetzeswidrig von Anfang an.<\/p>\n

Es erscheint \u00fcberdies als unzul\u00e4ssig, und zwar in grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, eine in sich widerspr\u00fcchliche Gesetzesvorschrift, wie \u00a7 93 Abs. 5 SGB VI in Ansehung der Einf\u00fchrung des letzten Tages der gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit anzuwenden.<\/p>\n

Diese Probleme mochte sich das Bundessozialgericht gewisserma\u00dfen nicht anziehen.<\/p>\n

Unzul\u00e4ssig war, da\u00df sich die Rentenversicherung angeblich deklaratorisch das Gesetz hatte \u00e4ndern lassen, um gewisserma\u00dfen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auszuweichen, bzw. diese zu unterlaufen.<\/p>\n

Rechtssystematisch ist es deutlich verfehlt, die Leistungen der Rentenversicherung zu k\u00fcrzen, die aufgrund der Beitr\u00e4ge der Versicherten und Arbeitgeber erbracht werden.<\/p>\n

Statt dessen k\u00f6nnte es sich dabei letztlich nur um eine Frage der Schadensberechnung der Berufsgenossenschaft handeln, wof\u00fcr allerdings das Sozialgesetzbuch VII keine Handhabe bietet.<\/p>\n

Insofern ist diesseitiger Auffassung nach der Anrechnungspraxis der Rentenversicherung entschieden zu widersprechen.<\/p>\n

Allerdings macht sich die Rentenversicherung zunutze, da\u00df die Probleme derart kompliziert werden, da\u00df am Ende kein Sachbearbeiter mehr der Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaft die \u00dcbersicht \u00fcber die Entsch\u00e4digungspraxis beh\u00e4lt.<\/p>\n

Das \u00dcbersehen der Grundsatzprobleme, welche das Bundessozialgericht beim besten Willen ebensowenig wie die Divergenz \u00fcbersehen konnte, gibt zu Bedenken Anla\u00df im vorliegenden Fall.<\/p>\n

Der Ehemann der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin B. B., geb. 16.01.1938, verst. 04.07.2007, befand sich bereits in einem Lebensalter von \u00fcber 65 Jahren und im Ruhestand, als er an einer Berufskrankheit im Sinne des Pleuramesothelioms, Berufskrankheit Nr. 4105, mit Versicherungsfall vom 01.09.2003 erkrankte.<\/p>\n

Insofern konnte der Rentenversicherung gar kein Schaden entstehen, welcher diese zur K\u00fcrzung sachlich berechtigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Da\u00df auch nach fr\u00fcherer Entsch\u00e4digungspraxis die Witwenrente gew\u00e4hrt wurde anrechnungsfrei aus der Rentenversicherung, wenn der Versicherte \u00fcber 65 Lebensjahre alt war, m\u00f6chte das Bundessozialgericht offenbar nicht gelten lassen, weil es nunmehr hei\u00dft „Sozialgesetzbuch“ und nicht mehr Reichsversicherungsordnung, ohne aber da\u00df die Vorschriften dieserhalb sich sachlich ge\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n

Insofern beansprucht das Urteil vom 29.11.1967 – BSG 4 RJ 161\/67 – noch immer G\u00fcltigkeit.<\/p>\n

„Die Witwenrente aus der Arbeiterrentenversicherung ruht trotz Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung jedenfalls dann nicht, wenn die Leistung aus der Unfallversicherung wegen eines Unfalls gew\u00e4hrt wird, der sich ereignete, nachdem der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet hatte.“<\/p>\n

Arbeitsunfall und Berufskrankheit wurden seinerzeit gleichbehandelt.<\/p>\n

Im Ergebnis kann es also so sein, da\u00df die Witwe trotz der berufsgenossenschaftlichen Anspr\u00fcche, die \u00fcberdies Schmerzensgeldanteile enthalten, deshalb in Not ger\u00e4t, weil ihre Witwenrente aus der Rentenversicherung gewisserma\u00dfen zusammengestrichen wird.<\/p>\n

Dies kann im Ernstfall darauf hinauslaufen, da\u00df nur noch 1\/20 der Witwenrente aus der Rentenversicherung gew\u00e4hrt wird oder nur noch 1\/10 dessen.<\/p>\n

Deutlichere Eigentumsverletzungen im Sinne der Verfassung sind kaum denkbar.<\/p>\n

Gleichwohl gehen die Rechtsuchenden derzeit leer aus, welche sich gegen die K\u00fcrzungspraxis verwahren.<\/p>\n

Anzuregen w\u00e4re, da\u00df einmal im Rahmen einer Doktorarbeit die Probleme abgehandelt werden, die sich aus den gesetzlichen Vorschriften und deren sachwidrige \u00c4nderungen ergeben haben, bis hin zu der rechtssystematisch verfehlten K\u00fcrzungspraxis hinsichtlich der Rentenversicherungsleistungen.<\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

Rechtsanwalt<\/p>\n

Fachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"K\u00fcrzung der Rentenversicherungsleistung in Form der Witwenrente bei Zusammentreffen mit Leistungen der Berufsgenossenschaft wegen eines Pleuramesothelioms","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[10,179,305,522],"class_list":["post-272","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-berufsgenossenschaft","tag-kurzung","tag-pleuramesothelioms","tag-rentenversicherungsleistung","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=272"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/272\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":274,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/272\/revisions\/274"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}