Keine Unfalluntersuchung durch den eigenen Technischen Aufsichtsdienst der Berufsgenossenschaft, obwohl es sich um einen Todesfall handelte, Hirnschlag erlitten am 15.10.2004 offenbar bei Schwerstarbeit, Todesfolge am 26.10.2004.<\/p>\n
Die Standards in den Unfallversicherungssachen gehen berufsgenossenschaftlich immer weiter zur\u00fcck wie es scheint.<\/p>\n
Nur stellte sich im Weiteren heraus im vorliegenden Fall, da\u00df der Versicherte als Staplerfahrer in der Papierfabrik sehr wohl Schwerstarbeit zu verrichten hatte, etwa beim Entfernen eines Zopfes etc..<\/p>\n
Von Anfang an, aber erst recht im weiteren Verlauf ergab sich die Notwendigkeit, da\u00df der Technische Aufsichtsdienst wie in jedem anderen Todesfalls das Unfallunternehmen aufsuchte bzw. aufgesucht h\u00e4tte, um die Zusammenh\u00e4nge im Einzelnen zu ergr\u00fcnden, die zu diesem Todesfall gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Aber weder die Berufsgenossenschaft noch das Landessozialgereicht NRW etwa hielten daf\u00fcr, eine derartige Unfalluntersuchung zu veranlassen bzw. zur Voraussetzung zu machen.<\/p>\n
Dem Bundessozialgericht -B 2 U 173\/10 B- war die Frage der unterlassenen amtlichen Unfalluntersuchung durch den Technischen Aufsichtsdienst es nicht wert, die Revision zuzulassen.<\/p>\n
Beweisthema war deutlich der Zusammenhang des Hirnschlages mit der versicherten T\u00e4tigkeit in einer Unfallversicherungssache mit Todesfolge.<\/p>\n
Dabei handelte es sich nicht um einen Beweisantrag im Sinne der Zivilproze\u00dfordnung, sondern um die Amtsermittlungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung.<\/p>\n
Was bleibt, ist das Verfahren nach \u00a7 44 SGB X auf einen Zugunstenbescheid, um dann im weiteren Verfahren doch noch die Unfalluntersuchung durch den eigenen Technischen Aufsichtsdienst der Berufsgenossenschaft herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Was offenbar als Ausforschungsbeweis mi\u00dfverstanden wird, ist die Ermittlungshoheit des Technischen Aufsichtsdienstes in einem Mitgliedsunternehmen, erst recht dann, wenn ein Todesfall zu beklagen ist.<\/p>\n
Das Verfahren hat bislang also keinen vollst\u00e4ndigen Abschlu\u00df gefunden.<\/p>\n
Es w\u00fcrde \u00fcberdies auch interessieren, die Betriebsakte beizuziehen, welche bei der beklagten Berufsgenossenschaft durch deren Technischen Aufsichtsdienst gef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Keine Unfalluntersuchung durch den eigenen Technischen Aufsichtsdienst der Berufsgenossenschaft","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[118,10,513,342,512,199,514,515],"class_list":["post-264","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-aufsichtsdienst","tag-berufsgenossenschaft","tag-hirnschlag","tag-todesfall","tag-unfalluntersuchung","tag-unfallversicherung","tag-unternehmen","tag-versicherte-tatigkeit","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=264"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":265,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264\/revisions\/265"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}