Aussetzung des Gerichtsverfahrens wegen R\u00fcge der Verletzung des Angebotes eines\u00a0 Gutachterauswahlrechtes bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit<\/p>\n
Der Umgang der Rechtsprechung mit \u00a7 200 Abs. 2 SGB VII ist zwiesp\u00e4ltig.<\/p>\n
Es wird einmal dahingehend eingeschr\u00e4nkt, da\u00df die Berufsgenossenschaften nunmehr ihre beratenden \u00c4rzte unumschr\u00e4nkt h\u00f6ren k\u00f6nnen und eigene Gutachter etwa einstellen bzw. eingestellte Gutachter h\u00f6ren.<\/p>\n
Geht denn einmal dann die R\u00fcge durch, bzw. greift die R\u00fcge, da\u00df hier das Gutachterauswahlrecht verletzt worden ist, ob im Todesfall hinsichtlich des pathologischen Gutachtens oder im Erlebensfall hinsichtlich des Zusammenhangsgutachtens, wird dann ein kompliziertes Verfahren in Gang gesetzt, n\u00e4mlich ein zus\u00e4tzlicher Proze\u00df bzw. wird dieses Erfordernis in der Rechtsprechung gesehen.<\/p>\n
Weist die Berufsgenossenschaft die R\u00fcge des Gutachterauswahlrechtes bzw. eines dahingehenden Gutachterauswahlrechtes, das nicht gew\u00e4hrt worden ist, zur\u00fcck, sei dies ein Verwaltungsakt, mit der Folge des Widerspruchs als Rechtsbehelf und darauf folgend des Widerspruchsbescheides, gegen den separat Klage zu erheben sei.<\/p>\n
Ein Fall des \u00a7 96 SGG wird darin nicht gesehen.<\/p>\n
Dies wirft den Rechtsuchenden im Rechtstreit um Jahre zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung des \u00a7 200 Abs. 2 SGB VII f\u00fchrte \u00fcberdies dazu, da\u00df nunmehr die Berufsgenossenschaften s\u00e4mtlich ihre beratenden \u00c4rzte mit schriftlichen Vertr\u00e4gen versehen, um deren N\u00e4he zur Berufsgenossenschaft zu dokumentieren, weshalb man dann glaubt, ohne das Angebot eines Gutachterauswahlrechtes auszukommen.<\/p>\n
Selbst die Tatsache, da\u00df etwa die Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal eine Sachverst\u00e4ndigenstelle eingerichtet hat, die sich rechnet, indiziert f\u00fcr die Berufsgenossenschaften und die Sozialgerichtsbarkeit nicht, in solchen F\u00e4llen ein Gutachterauswahlrecht anzubieten, obwohl es nun deutlich dann um Parteigutachten geht.<\/p>\n
Hier stehen die Standpunkte des BSG und die Standpunkte des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz weit auseinander.<\/p>\n
Das Angebot eines Gutachterauswahlrechtes ist nicht nur ein datenschutzrechtliches Problem, sondern ein klarer gesetzlicher Auftrag, der \u00fcberdies auch f\u00fcr das arbeitstechnische Sachverst\u00e4ndigengutachten gilt, also bevor ein Technischer Aufsichtsbeamter als Partei der Berufsgenossenschaft sein Gutachten f\u00fcr den Proze\u00df abgibt bzw. f\u00fcr das Verfahren.<\/p>\n
Die Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal unterh\u00e4lt nicht nur eine technische Sachverst\u00e4ndigenstelle mit entsprechendem Briefbogen sondern auch eine medizinische Sachverst\u00e4ndigenstelle, Servicebereich Berufskrankheiten.<\/p>\n
All dies f\u00f6rdert nicht bzw. st\u00e4rkt nicht die Lehre der Arbeitsmedizin, die auf Unabh\u00e4ngigkeit angewiesen ist.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aussetzung des Gerichtsverfahrens wegen R\u00fcge der Verletzung des Angebotes eines Gutachterauswahlrechtes bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[25,75,28,123,478,476,94,190,477],"class_list":["post-250","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arbeitsunfall","tag-berufskrankheit","tag-gutachter","tag-gutachterauswahlrecht","tag-klage","tag-ruge","tag-verfahren","tag-verletzung","tag-widerspruchbescheid","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=250"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":257,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250\/revisions\/257"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}