Blasenkrebserkrankung eines Malers und Lackierers, Diagnose des Blasenkarzinoms im Juli 2002, Gef\u00e4hrdungsbeginn 1974, und zwar etwa durch die Zersetzung von Farben, Abbeizen von Altbeschichtungen und Abbrennen von Altbeschichtungen, siehe Merkblatt des BMA zur Berufskrankheit Nr. 1301<\/p>\n
Eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung wesentlicher Art vermochte das Bundessozialgericht in einem Beschlu\u00df \u00fcber eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu erkennen, obwohl die Rechtsfrage aufgeworfen worden war, ob nun der Hinweis im Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 3101 zutrifft oder nicht.<\/p>\n
„Arbeiten mit dem fertigen Farbstoff und den gebrauchsartigen Farben sind ungef\u00e4hrlich, falls nicht infolge Zersetzung oder Zerst\u00f6rung aromatische Amine, die die betreffenden Krankheiten verursachen k\u00f6nnen, frei werden.“<\/p><\/blockquote>\n
Das Landessozialgericht NRW – L 4 U 87\/06 – hatte auf Seite 3 des Urteils festgehalten:<\/p>\n
„Sieht der Senat keine Veranlassung, beim Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung nachzufragen, ob bei der Zersetzung von Farben aromatische Amine freigesetzt werden.“<\/p><\/blockquote>\n
Das Bundessozialgericht sah auch keinen Handlungsbedarf der h\u00f6chsten Richter trotz der Fragestellung:<\/p>\n
„Ob nicht die Sozialgerichtsbarkeit allgemein gehalten ist, in Berufskrankheitsf\u00e4llen eine unabh\u00e4ngige arbeitstechnische Stellungnahme zu veranlassen, statt, wie in der Praxis nachgerade ausnahmslos die Expositionsgutachten des Technischen Aufsichtsdienstes der beklagten Partei zugrunde zu legen, die unter Verletzung \u00fcberdies das Angebot eines Auswahlrechts durch die Berufsgenossenschaft eingeholt werden.“<\/p><\/blockquote>\n
\u00dcberpr\u00fcfungsantrag war gleichzeitig zur Berufsgenossenschaft hin gestellt worden, und zwar auf Zugunstenbescheid nach \u00a7 44 SGB X, weil eine massive Carbolineumbelastung mit der Folge der Einwirkung von aromatischen Aminen vernachl\u00e4ssigt worden war im berufsgenossenschaftlichen Entsch\u00e4digungsverfahren und im sozialgerichtlichen Proze\u00df.<\/p>\n
Der Sachverst\u00e4ndige Prof. Dr. N. best\u00e4tigte in seiner erg\u00e4nzenden Stellungnahme vom 05.05.2009, eine ernste Gef\u00e4hrdung stelle das verwendete Carbolineum dar, das als Ursache von Blasenkrebserkrankungen auch in der aktuellen arbeitsmedizinischen Literatur herausgestellt werde. Ausgehend von den Angaben des Benzidingehaltes in Carbolineum und einer Verwendung im zweistelligen Literbereich sechsmal im Jahr von 1974 bis 1985 sei die Gesamtdosis mit 8,25 MG zu errechnen. Schon bei der H\u00e4lfte dieser Dosis w\u00e4re an der beruflichen Verursachung der Erkrankung an Harnblasenkrebs kein Zweifel m\u00f6glich. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 1301 seien ohne Zweifel erf\u00fcllt, hingewiesen werde noch einmal auf die typische Vorverlegung des Erkrankungszeitpunktes und auf das jugendliche Alter des Kl\u00e4gers bei Beginn der Exposition. Die BK bedingte Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit betrage vom Tag der Erstdiagnose, dem 10.07.2002 f\u00fcr f\u00fcnf Jahre lang 80 %, danach wegen der Neoblase dauerhaft 30 %.<\/p>\n
Die korrekte Feststellung des honorigen Sachverst\u00e4ndigen Prof. N. gab in diesem Fall nicht den Ausschlag, obwohl der Kl\u00e4ger zur Risikogruppe bzw. Hochrisikogruppe einer Berufskrankheit Nr. 1301, Blasenkrebs beruflicher Art, geh\u00f6rte.<\/p>\n
Zu fordern ist, da\u00df das Sozialgerichtsgesetz dahin ge\u00e4ndert wird, da\u00df in jedem Fall die Revision zul\u00e4ssig ist, wenn ein Berufskrebs in Rede steht.<\/p>\n
Die Quote von Fehlentscheidungen der Berufsgenossenschaften, deren eigene Technischen Aufsichtsbeamten die Gef\u00e4hrdung in Abrede stellen, gebietet dies.<\/p>\n
Es sollte einmal beim f\u00fchrenden Arbeitsmediziner und Berufskrebsexperten Prof. Dr. H.-J. W. nachgeh\u00f6rt werden, in welchem best\u00fcrzenden Ausma\u00df entsch\u00e4digungsreife Berufskrebsf\u00e4lle einschlie\u00dflich der Asbestkrebsf\u00e4lle, einschlie\u00dflich der Asbestkrebsf\u00e4lle \u00fcberdies auch der Familienangeh\u00f6rigen von Asbestwerkern, einer anschlie\u00dfenden berufsgenossenschaftlichen und gerichtlichen Fehlentscheidung ausgesetzt sind.<\/p>\n
Fachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Blasenkrebserkrankung eines Malers und Lackierers, Diagnose des Blasenkarzinoms","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[10,75,126,461,13,465,462,464,460,463,256,153,467,12,466,48],"class_list":["post-243","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-berufsgenossenschaft","tag-berufskrankheit","tag-blasenkrebs","tag-blasenkrebserkrankung","tag-bundessozialgericht","tag-erwerbsfahigkeit","tag-farbstoff","tag-krankheit","tag-lackierer","tag-maine","tag-maler","tag-nichtzulassungsbeschwerde","tag-nr-1301","tag-rechtsfrage","tag-risikogruppe","tag-urteil","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/243","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=243"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/243\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":245,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/243\/revisions\/245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=243"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=243"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=243"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}