Berufliche Erkrankung der Lendenwirbels\u00e4ule Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung eines Versicherten, der zuletzt als Betonbohrer t\u00e4tig war.<\/p>\n
Dem Erkrankten, der die gef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeit einstellen mu\u00dfte, begegneten im Laufe des Verfahrens die seltsamsten Beweisregeln, etwa das MDD-Modell mit der Anforderung einer Richtdosis von zun\u00e4chst 25 MNh, die angeblich unterschritten sei, 20,4 MNh.<\/p>\n
Obwohl die Sachverst\u00e4ndige Prof. Dr. G. E. eine Berufskrankheit nach Ziff. 2108 feststellte mit einer MdE von 20 %, die rentenberechtigend ist, hielt die Berufsgenossenschaft im Gerichtsverfahren weiter dagegen.<\/p>\n
Der Sachverst\u00e4ndige Dr. V. erhob Einwendungen, weil ebenfalls Ver\u00e4nderungen an der Halswirbels\u00e4ule best\u00fcnden.<\/p>\n
Dem konnte sich die Sachverst\u00e4ndige Prof. Dr. G. E. beim besten Willen nicht anschlie\u00dfen.<\/p>\n
Hierzu nun das negative Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen – L 4 U 51\/07 – auf Seite 9 unten:<\/p>\n
„Die von der Sachverst\u00e4ndigen Prof. Dr. Elsner ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Zusammensetzung der vom Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung HVBG eingerichteten interdisziplin\u00e4ren Arbeitsgruppe und hinsichtlich der Invalidit\u00e4t der von ihr entwickelten Konsensusempfehlungen teilt der Senat nicht. … Die von der Sachverst\u00e4ndigen ge\u00e4u\u00dferten Bedenken hinsichtlich der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und ihrer Beauftragung durch den Spitzenverband der Unfallversicherungstr\u00e4ger ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil dieser nicht etwa als Interessenvertreter, sondern in Erf\u00fcllung des in \u00a7 9 Abs. 8 SGB normierten gesetzlichen Auftrags t\u00e4tig wird.“<\/p><\/blockquote>\n
Das Gegenteil ist richtig, wenn man den Gesetzeswortlaut von \u00a7 9 Abs. 8 SGB VII zur Kenntnis nimmt:<\/p>\n
„Die Unfallversicherungstr\u00e4ger wirken bei der Gewinnung neuer medizinisch\u2011wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts mit; sie sollen durch eigene Forschung oder durch Beteiligung an fremden Forschungsvorhaben dazu beitragen, den Zusammenhang zwischen Erkrankungsh\u00e4ufigkeiten in einer bestimmten Personengruppe und gesundheitssch\u00e4dlichen Einwirkungen im Zusammenhang mit der versicherten T\u00e4tigkeit aufzukl\u00e4ren.“<\/p><\/blockquote>\n
Dies betrifft nun deutlich also als Forschungsauftrag die Gewinnung neuer Erkenntnisse hinsichtlich neuer Berufserkrankungen.<\/p>\n
Vorliegend geht es allerdings um die codifizierte Berufskrankheit Nr. 2108, also eine geltende Listenberufskrankheit.<\/p>\n
Die Konsensusempfehlungen bedeuten in diesem Zusammenhang, da\u00df der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften Beweisregeln in Auftrag gibt, die geeignet sind, da\u00df die Berufsgenossenschaften die geltende Listennummer gewisserma\u00dfen unterlaufen bzw. umschreiben.<\/p>\n
Die Widerst\u00e4nde gegen die Verordnungsgebung sind also Legion.<\/p>\n
Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaft konnte als privatrechtlicher Verein sicher nicht ohne Erm\u00e4chtigungsgrundlage die Konsensusempfehlung in Auftrag geben.<\/p>\n
Eine kritische Distanz wird sozialgerichtlich dann nicht mehr gewahrt, wenn die vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften aufgestellten Beweisregeln, etwa MDD-Modell, etwa Konsensusempfehlungen nun von der Sozialgerichtsbarkeit in deren Urteilen getragen werden, statt diese zu hinterfragen.<\/p>\n
Was die Halswirbels\u00e4ulenver\u00e4nderungen mit dem Bandscheibenschaden an der Lendenwirbels\u00e4ule zu tun haben sollen, ist beim besten Willen nicht ergr\u00fcndbar.<\/p>\n
Auch werden hier die Regeln der Kausalit\u00e4tsnorm der gesetzlichen Unfallversicherung in dem Sinne verletzt, da\u00df wesentliche Miturs\u00e4chlichkeit der beruflichen Bedingungen quasi ausgeklammert wird.<\/p>\n
Etwa das Urteil – L 4 U 51\/07 – LSG NRW vom 19.03.2010 wird auch nicht den Auslegungsvorschriften gerecht, die etwa in \u00a7 2 Abs. 2 SGB I festgehalten sind, bei Auslegung der gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches sicherzustellen, da\u00df eine m\u00f6glichst weitgehende Rechtsverwirklichung, hier des Betonbohrers, gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n
Das Gegenteil ist vorliegend in der Praxis der Fall.<\/p>\n
Fachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berufliche Erkrankung der Lendenwirbels\u00e4ule Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung eines Versicherten","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[454,10,178,452,247,453,382,30,152,412,24,80],"class_list":["post-236","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-auslegungsvorschriften","tag-berufsgenossenschaft","tag-berufskrankheitenverordnung","tag-einwende","tag-erkrankung","tag-gewerbliche-berufsgenossenschaft","tag-lendenwirbelsaule","tag-mde","tag-mitursachlichkeit","tag-sachverstandige","tag-sozialrecht","tag-tatigkeit","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=236"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":238,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236\/revisions\/238"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}