\u00dcberpr\u00fcfungsantrag wegen berufsgenossenschaftlicher Ablehnung eines entsch\u00e4digungspflichtigen Wegeunfalls;
\nhier: Blutalkoholkonzentration des Versicherten zum Unfallzeitpunkt 1,19 Promille<\/p>\n
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastst\u00e4tten strafte durch Abbruch des Heilverfahrens und Ablehnung der Entsch\u00e4digung den selbstst\u00e4ndigen versicherten Gastwirt ab, und zwar unter strafrechtlicher Argumentation, da\u00df der Versicherte beim Eintritt des Unfalls mit dem Motorroller absolut fahrunt\u00fcchtig gewesen ist.<\/p>\n
Damit in un\u00fcberbr\u00fcckbarem Widerspruch steht die gesetzliche Vorgabe des \u00a7 7 SGB VII:
\n\u201e
\nVersicherungsf\u00e4lle sind Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten.<\/p>\n
Verbotswidriges handeln schlie\u00dft einen Versicherungsfall nicht aus.\u201c<\/p>\n
Wie kommt also die Berufsgenossenschaft dazu, hier strafrechtlich abzuurteilen einen Fall, den diese Berufsgenossenschaft wiederum sozialrechtlich zu entsch\u00e4digen hat.<\/p>\n
Die Berufsgenossenschaft wendet im Ablehnungsbescheid bzgl. des Zugunstenbescheides ein, da\u00df kein neuer Vortrag im \u00dcberpr\u00fcfungsantrag erkennbar sei.<\/p>\n
Damit wiederum wird das Recht des Betroffenen nach \u00a7 44 SGB X verk\u00fcrzt, \u00dcberpr\u00fcfung zu beantragen.<\/p>\n
Es wird auf BSG – B 2 U 24\/05 R – Bezug genommen, wo es hei\u00dft:<\/p>\n
\u201eIm Zugunstenverfahren nach \u00a7 44 SGB X haben Verwaltung und Gerichte auch ohne neues Vorbringen des Antragstellers zu pr\u00fcfen, ob bei Erla\u00df des bindend gewordenen Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt wurde.\u201c<\/p>\n
Daran fehlt es vorliegend nun deutlich im neuen Bescheid.<\/p>\n
Wichtig ist \u00fcberdies das Zitat des Leitsatzes 2 der genannten BSG-Entscheidung, wo es hei\u00dft:<\/p>\n
\u201eSolange ein bei der Arbeit unter Alkoholeinflu\u00df stehender Versicherter mit der zum Unfall f\u00fchrenden Verrichtung ausschlie\u00dflich betriebliche Zwecke verfolgt, kann der sachliche Zusammenhang mit der versicherten T\u00e4tigkeit nur verneint werden, wenn der Betreffende so alkoholisiert war, da\u00df er nicht mehr zu einer dem Unternehmen dienenden zweckgerichtete Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit in der Lage war.\u201c<\/p>\n
Auch von daher war der Widerspruchsf\u00fchrer noch in der Lage, zweckgerichtet den Heimweg fortzusetzen, als dann der schwere Wegeunfall passierte.<\/p>\n
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastst\u00e4tten schuldet also die Anerkennung in diesem Fall.<\/p>\n
Tatsache aber ist, da\u00df die Sozialgerichte die Berufsgenossenschaften darin best\u00e4tigen, wenn diese den Sozialrechtsfall strafrechtlich abstrafen gewisserma\u00dfen, statt das Sozialrecht wie zitiert anzuwenden.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00dcberpr\u00fcfungsantrag wegen berufsgenossenschaftlicher Ablehnung eines entsch\u00e4digungspflichtigen Wegeunfalls; hier: Blutalkoholkonzentration des Versicherten zum Unfallzeitpunkt 1,19 Promille","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[67,291,25,10,75,357,79,445,23,446,24,447,80,292,243,444,322,116],"class_list":["post-231","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-ablehnung","tag-ablehnungsbescheid","tag-arbeitsunfall","tag-berufsgenossenschaft","tag-berufskrankheit","tag-bsg","tag-entschadigung","tag-erlas","tag-fachanwalt","tag-heimweg","tag-sozialrecht","tag-strafrechtlich","tag-tatigkeit","tag-uberprufungsantrag","tag-unfall","tag-vortrag","tag-wegeunfall","tag-widerspruch","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=231"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":233,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/231\/revisions\/233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}