Anh\u00f6rung eines bestimmten Arztes im deutschen Sozialgerichtsprozess;
\nhier:\u00a0\u00a0 \u00a0Grundsatz – Ausnahmeverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 109 SGG zur Schaffung von \u201eWaffengleichheit\u201c<\/p>\n
Im Sozialgerichtsprozess, in welchem nun zun\u00e4chst die Versicherungstr\u00e4ger selbst die Gutachtenauftr\u00e4ge vergeben, jedenfalls was das Feststellungsverfahren anbetrifft, hat der Gesetzgeber seinerzeit folgende Vorschrift des \u00a7 109 SGG festgelegt:<\/p>\n
\u201e\u00a7109 Abs. 1, Satz 1 SGG Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muss ein bestimmter Arzt gutachterlich geh\u00f6rt werden.\u201c<\/p>\n
Soweit also Satz 1 von Absatz 1 des \u00a7 109 SGG, wo also der Grundsatz statuiert ist, da\u00df ein Gutachten ohne Kostenvorschu\u00df erhoben werden soll nach \u00a7 109 SGG, und zwar vom Sozialgericht.<\/p>\n
Es handelt sich also um ein gerichtliches Gutachten, auch wenn der Kl\u00e4ger, das hei\u00dft der betroffene Rechtsuchende den Arzt namentlich bestimmen kann.<\/p>\n
In Satz 2 im zitierten Abs. 1 lautet es dann wie folgt:<\/p>\n
\u201eDie Anh\u00f6rung kann davon abh\u00e4ngig gemacht werden, da\u00df der Antragsteller die Kosten vorschie\u00dft und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts entg\u00fcltig tr\u00e4gt.\u201c<\/p>\n
Wir leiten daraus ab, aus der Konstellation dieser Vorschrift, da\u00df im Grundsatz das Recht des Kl\u00e4gers darauf besteht, ein Gutachten nach \u00a7 109 SGG ohne Erbringung eines Kostenvorschusses erwirken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Ausnahme ist dann nach unserer Auffassung, gesetzlich gesehen, da\u00df das Sozialgericht oder Landessozialgericht die Einholung eines derartigen Gutachtens von einem Kostenvorschu\u00df abh\u00e4ngig machen kann.<\/p>\n
Dem gegen\u00fcber erhebt die Sozialgerichtsbarkeit nahezu in jedem Fall einen Kostenvorschuss, will der Betroffene einen Gutachter nach \u00a7 109 SGG bezeichnen.<\/p>\n
Eine Ermessensaus\u00fcbung, die im Abs. 2 vorgesehen ist, findet in keinem Fall statt.<\/p>\n
W\u00e4hrend man gerichtlich im Ermessensfall den Beh\u00f6rden weitgehende Vorschriften macht, wird bei Aus\u00fcbung eigenen Ermessens durch das Gericht kein Ermessenskriterium beachtet und keine Ermessensaus\u00fcbung get\u00e4tigt.<\/p>\n
Es fragt sich, warum die Rechtsschutzversicherungen dies zu hinnehmen, das hier ein Regelausnahmeverh\u00e4ltnis derart ins Gegenteil verkehrt wird, mit der Folge, da\u00df die Rechtschutzversicherer in jedem Fall eines 109-Gutachtens dann kostenpflichtig werden.<\/p>\n
Nachdem wir unter dem 18.02.2010 in dem Rechtsstreit L 4 U 197\/09 LSG NRW beantragt hatten:
\nAls Sachverst\u00e4ndiger nach \u00a7 106 SGG, hilfsweise nach \u00a7 109 SGG, dies aber ohne die Auferlegung eines Kostenvorschusses, wird bezeichnet Prof. Dr. med. W., und zwar in einem Fall, in welchem ein Berufskrebs im Sinne der Berufskrankheit 4104 insbesondere streitig ist, wurde gerichtsseitig ohne weitere Begr\u00fcndung folgendes verf\u00fcgt:
\n\u201eDie Einholung eines Gutachtens \u00a7 109 des Sozialgerichtsgesetzes wird davon abh\u00e4ngig gemacht, da\u00df die Kl\u00e4gerin einen Betrag von 2.200,00 Euro vorschie\u00dft.\u201c<\/p>\n
Nicht einmal die Frage wurde vom Gericht erhoben, ob denn die Witwe \u00fcber eine Rechtsschutzversicherung verf\u00fcgt, die gegebenenfalls eintreten m\u00f6ge.<\/p>\n
In der Praxis bleibt die Regel, das ohne Aus\u00fcbung von Ermessen gerichtsseitig auf jeden Fall ein Vorschuss erhoben wird im Falle des \u00a7 109 SGG.<\/p>\n
Auf eine Diskussion l\u00e4\u00dft sich ein Landessozialgericht hier nicht ein.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Anh\u00f6rung eines bestimmten Arztes im deutschen Sozialgerichtsprozess; hier: Grundsatz - Ausnahmeverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 109 SGG zur Schaffung von \u201eWaffengleichheit\u201c","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[102,99,433,100,32,207,432,47,72,22,434,21,16,431],"class_list":["post-227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antragsteller","tag-arzt","tag-ermessensfall","tag-grundsatz","tag-gutachten","tag-klager","tag-kostenvorschuss","tag-landessozialgericht","tag-recht","tag-rechtsanwalt","tag-rechtsschutzversicherung","tag-rechtstreit","tag-sozialgericht","tag-versicherungstrager","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=227"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":228,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227\/revisions\/228"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}