Berufsgenossenschaftliche Einflu\u00dfnahme auf die Amtsermittlung der Sozialgerichtsbarkeit;
\nhier:\u00a0\u00a0 \u00a0Frage, bestimmt die Berufsgenossenschaft oder bestimmt das Sozialgericht das Ergebnis des Rechtstreites?<\/p>\n
Wenn einer Berufsgenossenschaft das gerichtlich eingeholte Sachverst\u00e4ndigengutachten mi\u00dff\u00e4llt, wird ein Gegengutachten in Auftrag gegeben, berufsgenossenschaftlich, mit welchem mehr oder weniger das gerichtliche Gutachten gewisserma\u00dfen auseinandergenommen wird.<\/p>\n
Dabei geriert sich der beratende Arzt der Berufsgenossenschaft nicht eben selten als Obergutachter, der mit einem Federstrich das Beweisergebnis gewisserma\u00dfen zunichte machen kann.<\/p>\n
Das Bundessozialgericht bestreitet nicht, da\u00df auch Gutachten w\u00e4hrend des Prozesses, welche berufsgenossenschaftlich eingeholt werden, der Vorschrift des \u00a7 200 Abs. 2 SGB VII unterliegen kann, d.h. dem Gutachterauswahlrecht bzw. Angebot eines Gutachterauswahlrechtes, welches zuvor berufsgenossenschaftlich anzubieten ist.<\/p>\n
Mit einem Nebensatz aber \u00f6ffnet dann das Bundessozialgericht alle Schleusen, s. Urteile vom 05.02.2008 – B 2 U 10\/07 R – und – B 2 U 8\/07 R -, indem die Parteigutachten der beratenden \u00c4rzte oder der berufsgenossenschaftlich angestellten \u00c4rzte vom Angebot eines Gutachterauswahlrechtes gem\u00e4\u00df \u00a7 200 Abs. 2 SGB VII ausgenommen werden.<\/p>\n
Dies hatte bereits im Fr\u00fchjahr 2008 zur Folge, da\u00df die Berufsgenossenschaften ihre beratenden \u00c4rzte alle mit Papiervertr\u00e4gen ausstattete, um gerichtlich nachzuweisen, da\u00df es sich um beratende \u00c4rzte handelt, was eigentlich nur um so schlimmer war, wenn es sich um einen beratenden Arzt handelt, der berufsgenossenschaftlich beauftragt wird.<\/p>\n
Eine Untersuchung der beratungs\u00e4rztlichen Gegengutachten, Obergutachten oder beratungs\u00e4rztlichen Stellungnahmen w\u00fcrde vom Ergebnis her eine fatale Tendenz verweisen, n\u00e4mlich gegen die Entsch\u00e4digung der betreffenden F\u00e4lle anzuwirken.<\/p>\n
Ausnahmen gibt es da kaum.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber vertritt der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz die Auffassung, da\u00df auch bei Beauftragung eines beratenden Arztes mit einem Gutachten das Gutachterauswahlrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 200 Abs. 2 SGB VII zu beachten ist.<\/p>\n
Eine Bau-Berufsgenossenschaft lie\u00df es sich sogar angelegen, eine Sachverst\u00e4ndigenstelle einzurichten bei ihrer eigenen Berufsgenossenschaft, medizinischer Art und \u00fcberdies auch arbeitstechnischer Art.<\/p>\n
In beiden Sparten rechnet sich dies berufsgenossenschaftlich, weil ein ausw\u00e4rtiger Gutachter nicht entfernt so parteilich urteilen w\u00fcrde, wie ein berufsgenossenschaftlich angestellter Gutachter.<\/p>\n
Mit den Grunds\u00e4tzen eines fairen Verfahrens ist es nicht in Einklang zu bringen, wenn dies so gehalten wird und die Sozialgerichtsbarkeit sogar die arbeitstechnischen Expositionsgutachten der berufsgenossenschaftlichen Beamten ausnahmslos zugrundelegt.<\/p>\n
Mit den Urteilen vom 05.02.2008, wie zitiert, hat das Bundessozialgericht offenbar berufsgenossenschaftlicher Einflu\u00dfnahme auf die Gerichtsverfahren Tor und T\u00fcr ge\u00f6ffnet, was die Einschaltung eigener Gutachter anbetrifft, seien dies Angestellte der Berufsgenossenschaft oder beratende \u00c4rzte.<\/p>\n
Dies wirkt sich nachgerade l\u00e4hmend auf die Gerichtsverfahren aus, weil die Rechtsuchenden nunmehr zum Spielball berufsgenossenschaftlicher Einw\u00e4nde gem\u00e4\u00df Gegengutachten und Obergutachten beratender \u00c4rzte werden.<\/p>\n
Sowohl in den Unfallsachen als auch in den Berufskrankheitssachen verf\u00fcgen die Berufsgenossenschaften \u00fcber Regelwerke und Fachliteratur, denen der Rechtsuchende nicht gewachsen ist.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berufsgenossenschaftliche Einflu\u00dfnahme auf die Amtsermittlung der Sozialgerichtsbarkeit","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[260,99,348,10,347,346,344,345,114,16,94],"class_list":["post-188","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-amtsermittlung","tag-arzt","tag-arzte","tag-berufsgenossenschaft","tag-einflusnahme","tag-federstrich","tag-gegengutachten","tag-obergutachter","tag-sachverstandigengutachten","tag-sozialgericht","tag-verfahren","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=188"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":190,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188\/revisions\/190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=188"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=188"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}