Vergleich der Sozialgerichtsbarkeit mit der Zivilgerichtsbarkeit in Ansehung der Mutwillenskosten<\/p>\n
Es f\u00e4llt auf, da\u00df man dem Sozialrichter die Verh\u00e4ngung von sogenannten Mutwillenskosten an die Hand gegeben hat, sehr zum Schaden der Rechtsuchenden, denen auf diesem Weg mit Androhung von Mutwillenskosten die R\u00fccknahme ihrer Rechtsbehelfe gewisserma\u00dfen abgen\u00f6tigt wird.<\/p>\n
Soweit ersichtlich, existiert ein solches Mittel im Zivilproze\u00df nicht, so da\u00df offenbar der Zivilproze\u00df sozialer ausgeht als der Sozialgerichtsproze\u00df.<\/p>\n
Leider kann der Sozialrichter damit auch den Arbeitsanfall steuern, was ebenfalls zu Lasten der Rechtsuchenden Auswirkung hat.<\/p>\n
Eine blutjunge Richterin vom Sozialgericht D\u00fcsseldorf drohte in m\u00fcndlicher Verhandlung des Rechtstreits der Kl\u00e4gerseite die Auferlegung von Mutwillenskosten an, falls der Rechtsbehelf nicht zur\u00fcckgenommen w\u00fcrde.<\/p>\n
Betont hat die Richterin in diesem Zusammenhang, sie h\u00e4tte noch nie Mutwillenskosten auferlegt.<\/p>\n
Die Frage stellt sich allerdings nach wie vor, wie oft sie mit der Androhung von Mutwillenskosten Erfolg hatte und sich die Arbeit ersparte.<\/p>\n
Bei den Wegeunf\u00e4llen in der gesetzlichen Unfallversicherung erleben wir gegenw\u00e4rtig, wie ohne \u00c4nderung des Gesetzes die Wegeunf\u00e4lle zur\u00fcckgestutzt werden, in dem Sinne, da\u00df wesentlich weniger Wegeunf\u00e4lle Entsch\u00e4digung erfahren als fr\u00fcher.<\/p>\n
So entf\u00e4llt in der Entsch\u00e4digungspraxis gegenw\u00e4rtig in offenbarem Bruch des Gewohnheitsrechts der sogenannte Stra\u00dfenbann beim Wegeunfall, in dem Sinne, da\u00df es bislang gleich war, ob sich der Versicherte auf der linken Seite oder der rechten Seite der Fahrbahn aufhielt oder \u00e4hnliches.<\/p>\n
Entscheidend war die Kausalit\u00e4t, w\u00e4hrend heute die finale Handlungstendenz gewisserma\u00dfen fr\u00f6hliche Urst\u00e4nde feiert, in einer manipulierbaren Anwendung durch Berufsgenossenschaft und Sozialgericht.<\/p>\n
Jedenfalls besteht die dahingehende Gefahr.<\/p>\n
Da\u00df dann bei offenbarem kausalem Zusammenhang des Weges mit der versicherten T\u00e4tigkeit gleichwohl die Androhung von Mutwillenskosten erfolgt, erscheint als nicht mehr hinnehmbar.<\/p>\n
Lehnen Sie deshalb die Gerichtsperson wegen Besorgnis der Befangenheit ab, versteht das Sozialgericht, welches dar\u00fcber zu befinden hat, die Welt nicht mehr.<\/p>\n
Der rechtliche Hinweis auf die Auferlegung von Mutwillenskosten w\u00e4re ja nur fair.<\/p>\n
Dies w\u00fcrde angeblich dem rechtlichen Geh\u00f6r dienen, obwohl damit die rechtliche Auseinandersetzung gewisserma\u00dfen unterdr\u00fcckt wird und das rechtliche Geh\u00f6r ebenso.<\/p>\n
Bei einer Verschuldensdiskussion im Rahmen der Mutwillenskosten sollte man darauf achten, wen das Verschulden trifft, ob die erkennende Gerichtsperson oder den Kl\u00e4ger.<\/p>\n
Man wird nicht eben selten das Verschulden bei der Gerichtsperson finden, die im Bruch des Gewohnheitsrechts neuerdings den Wegeunfall verneint und die Verurteilung der Berufsgenossenschaft zur Entsch\u00e4digung verweigert.<\/p>\n
Rechtsanwalt
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