\u201eObergutachten\u201c der beratenden \u00c4rzte der Berufsgenossenschaften in den Sozialgerichtsprozessen<\/p>\n
Unmerklich ist es den Berufsgenossenschaften offenbar inzwischen gelungen, mit ihren beratenden \u00c4rzten die Sozialgerichtsprozesse zu beherrschen.<\/p>\n
Es sei aus einem Proze\u00df zitiert.<\/p>\n
\u201eder 1960 geborene Kl\u00e4ger begehrte mit seiner am 18.10.2004 beim Sozialgericht Speyer erhobenen Klage – S 15 U 2320\/04 – die Gew\u00e4hrung von Verletztengeld \u00fcber den 31.12.1998 hinaus und Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 30 % im Anschlu\u00df an das Verletztengeld. In seinem vom Sozialgericht Speyer in Auftrag gegebenen Gutachten vom 17.08.2005 best\u00e4tigte der Sachverst\u00e4ndige, Prof. Dr. Ha., eine unfallbedingte MdE in dieser H\u00f6he. Es folgte eine \u201eberatungs\u00e4rztliche nerven\u00e4rztliche Stellungnahme des Dr. Schi. vom 27.09.2005, in der den Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen zu den Unfallfolgen nicht zugestimmt wurde.\u201c<\/p>\n
Den Antrag des Kl\u00e4gers vom 25.10.2005, die beratungs\u00e4rztliche Stellungnahme wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 200 Abs. 2 SGB VII aus den Akten zu entfernen, hat das Sozialgericht Speyer mit Beschlu\u00df vom 13.12.2005 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Es folgte eine erg\u00e4nzende Stellungnahme des Prof. Dr. Ha. vom 22.11.2005, der an seiner bisherigen Bewertung der Unfallfolgen und MdE-Einsch\u00e4tzung festhielt.<\/p>\n
Mit Urteil vom 27.07.2006 verurteilte das Sozialgericht die Beklagte zwar zur Gew\u00e4hrung einer Verletztenrente nach einer MdE von 30 %.<\/p>\n
Die Beklagte holte zu vorgenanntem Urteil aber eine beratende fach\u00e4rztliche Stellungnahme bei dem Chirurgen Dr. Ho. vom 27.08.2006 ein, der zur Einsch\u00e4tzung gelangte, da\u00df der abgegebenen Kausalit\u00e4tsbeurteilung und MdE-Einsch\u00e4tzung nicht gefolgt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Beklagte legte daraufhin Berufung beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen – L 2 U 209\/06 – ein.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf holte die Beklagte offenbar noch weitere fach\u00e4rztliche beratende Stellungnahmen ein.<\/p>\n
Dieses ist nicht etwa ein Einzelfall, sondern der Regelfall.<\/p>\n
Auf diese Art und Weise gewinnen die Berufsgenossenschaften ansonsten die Oberhoheit \u00fcber die gerichtlich eingeholten Gutachten, weil diese von den beratenden \u00c4rzten gewisserma\u00dfen zerpfl\u00fcckt werden und gewisserma\u00dfen auch zerpfl\u00fcckt werden sollen.<\/p>\n
Den berufsgenossenschaftlich ges\u00e4ten Zweifeln halten die Sozialgerichte nicht stand, etwa unter Bezugnahme auf die gerichtlich eingeholten Gutachten.<\/p>\n
Vielmehr werden die Anforderungen erweitert, nunmehr die beratungs\u00e4rztlichen Stellungnahmen zu entkr\u00e4ften, welche eigentlich nur ein Ziel verfolgen, n\u00e4mlich den Proze\u00dferfolg der Berufsgenossenschaft zu gew\u00e4hrleisten, w\u00e4hrend der Rechtsuchende am Ende leer ausgeht.<\/p>\n
Nachdem das Bundessozialgericht die beratenden \u00c4rzte von einer Anwendung des \u00a7 200 Abs. 2 SGB VII ausgenommen hat gewisserma\u00dfen, diese w\u00e4ren nicht dritte, jedenfalls dann nicht, wenn sie entsprechend vertraglich gebunden sind, haben die Berufsgenossenschaften die Beraterarztvertr\u00e4ge gewisserma\u00dfen aus dem Boden gestampft.<\/p>\n
Nunmehr ist kein Rechtstreit mehr gefeit davor, da\u00df die Berufsgenossenschaften mit ihren beratenden \u00c4rzten dazwischen fahren.<\/p>\n
Der Mi\u00dfstand ist gewaltig, bedenkt man, da\u00df die beratenden \u00c4rzte nahezu ausnahmslos negative Stellungnahmen abgeben und nicht etwa abw\u00e4gende Stellungnahmen.<\/p>\n
Leidet etwa der Fliesenleger an einer prim\u00e4ren Meniskopathie, s\u00e4t der beratenden Arzt den Zweifel, ob es sich nicht um eine sekund\u00e4re Meniskopathie handelt, als ob es nicht die Kausalit\u00e4tsnorm der gesetzlichen Unfallversicherung in dem Sinne g\u00e4be, da\u00df wesentliche Miturs\u00e4chlichkeit der Berufsarbeit vollkommen ausreichend ist f\u00fcr den Versicherungsschutz hier f\u00fcr die Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2102, Meniskuserkrankung.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eObergutachten\u201c der beratenden \u00c4rzte der Berufsgenossenschaften in den Sozialgerichtsprozessen","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[271,270,272,165,75,274,30,276,275,268,273,269,40],"class_list":["post-164","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-akten","tag-antrag","tag-beklagte","tag-berufsgenossenschaften","tag-berufskrankheit","tag-einzelfal","tag-mde","tag-meniskuserkrankung","tag-nr-2102","tag-obergutachten","tag-stellungnahme","tag-unfallfolgen","tag-verletztenrente","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=164"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":165,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164\/revisions\/165"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}