Fehlende Mitwirkung der Witwe und minderj\u00e4hrigen Waise im berufsgenossenschaftlichen Feststellungsverfahren eines Lungenkrebs, etwa Berufskrankheit Nr. 4104<\/p>\n
Unsere Kanzlei stellte unter dem 02.06.2008 bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Entsch\u00e4digungsantrag wegen des verstorbenen Familienvaters B. K., geb. 27.12.1958, verst. 30.10.2007.<\/p>\n
Der Entsch\u00e4digungsantrag wurde f\u00fcr die Witwe und die Waisen gestellt.<\/p>\n
Es wurde auch der letzte Arbeitgeber, n\u00e4mlich das Bauunternehmen V. K. bezeichnet, wo auch Abbr\u00fcche gemacht wurden.<\/p>\n
Au\u00dferdem erfolgte Hinweis darauf, da\u00df der Versicherte offenbar Gefahrguttransporte bewerkstelligen und Schwarzes f\u00fcr den Stra\u00dfenbau fahren mu\u00dfte.<\/p>\n
Die Tatsache, da\u00df die Witwe die Formulare der Berufsgenossenschaft nicht ausf\u00fcllte, und zwar trotz Erinnerung nicht, nahm die Berufsgenossenschaft zum Anla\u00df, Leistungen zu versagen, und zwar wegen fehlender Mitwirkung.<\/p>\n
Der Tenor im Bescheid der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft vom 24. Oktober 2008 geht dahin:<\/p>\n
\u201eSehr geehrte Frau K.,<\/p>\n
die Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wird wegen fehlender Mitwirkung versagt.\u201c<\/p>\n
Den Einw\u00e4nden des Anwalts entsprach die Berufsgenossenschaft nicht, da\u00df auch anderweitig, d.h. ohne Erhebung von Formularen ein Sachverhalt ermittelt werden kann.<\/p>\n
Den Hinweis, da\u00df ein Au\u00dfendienstmitarbeiter der Berufsgenossenschaft die Kl\u00e4gerin aufsuchen solle, und zwar wegen der Informationen, welche die Berufsgenossenschaft ben\u00f6tige, nahm die Berufsgenossenschaft lediglich zum Anla\u00df, die Telefonnummer ihres Mitarbeiters bekanntzugeben, den die Witwe anrufen m\u00f6ge.<\/p>\n
Da\u00df dies ein Grund sein soll, eine m\u00f6gliche Anspruchspr\u00fcfung zu unterlassen, zu Lasten der Witwe, aber auch zu Lasten der 15j\u00e4hrigen Waise, erscheint als nicht mehr nachvollziehbar.<\/p>\n
– 2 –<\/p>\n
Das Sozialgericht Freiburg befand im Gerichtsbescheid vom 16.02.2010 das Verhalten der Berufsgenossenschaft als gro\u00dfz\u00fcgig, den Besuch ihres Mitarbeiters anzubieten, ohne da\u00df dieser sich aber bei der Witwe meldete, andererseits aber das Verhalten der Kl\u00e4gerseite als \u201eschlicht dreist\u201c, und zwar mit den Worten:<\/p>\n
\u201eDer beklagten Berufsgenossenschaft vorzuhalten, der Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft h\u00e4tte von sich aus bei der Kl\u00e4gerin anrufen m\u00fcssen, ist\u00a0 vor dem Hintergrund der Mitwirkungspflicht der Kl\u00e4gerin und ihrer vollst\u00e4ndigen Passivit\u00e4t … schlicht dreist.\u201c<\/p>\n
Wohlgemerkt, dem Sozialgericht war mitgeteilt worden, da\u00df der Anwalt gelegentlich der gew\u00e4hrten Akteneinsicht bei der Kl\u00e4gerin angerufen hat und dort nur den 15j\u00e4hrigen Sohn erreichte, diesem aber ausgerichtet hat, worum es geht.<\/p>\n
Anmerkung:<\/p>\n
Die Krankenkassen beklagen, und zwar in den F\u00e4llen, in welchen die Krankenkassen Erstattungsanspr\u00fcche an die Berufsgenossenschaft haben k\u00f6nnen, da\u00df es Methode habe, wenn die Berufsgenossenschaft wegen fehlender Mitwirkung die Akte schlie\u00dft.<\/p>\n
Fehlende Mitwirkung kann dabei auch sein, da\u00df der Berufskrebserkrankte verstorben ist.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Fehlende Mitwirkung der Witwe und minderj\u00e4hrigen Waise im berufsgenossenschaftlichen Feststellungsverfahren eines Lungenkrebs, etwa Berufskrankheit Nr. 4104","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,121],"tags":[203,201,10,75,197,196,200,204,198,154,202,199,93],"class_list":["post-141","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-berufskrankheiten-rechtsprechung-zur-berufskrankheit","tag-akteneinsicht","tag-anspruchsprufung","tag-berufsgenossenschaft","tag-berufskrankheit","tag-entschadigungsantrag","tag-kanzlei","tag-klagerin","tag-krankenkassen","tag-leistung","tag-lungenkrebs","tag-mitwirkungspflicht","tag-unfallversicherung","tag-witwe","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":143,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions\/143"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.battenstein.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}