Beruflicher Blasenkrebs, Berufskrankheit Nr. 1301 eines langj\u00e4hrigen Malers und Lackierers mit 35 einschl\u00e4gigen Berufsjahren<\/p>\n
hier: Zugrundelegung der Gutachten der Technischen Beamten der Berufsgenossenschaft im Proze\u00df des Erkrankten gegen die Berufsgenossenschaft, und zwar durch die Sozialgerichtsbarkeit<\/p>\n
Einwendungen im Proze\u00df des blasenkrebserkrankten Malers und Lackierers gegen\u00fcber der gerichtlichen Zugrundelegung der Gutachten der Technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaft begegnet die Sozialgerichtsbarkeit mit v\u00f6lligem Unverst\u00e4ndnis.<\/p>\n
Da\u00df sich der Technische Aufsichtsbeamte eines Technischen Aufsichtsdienst in einem Interessenkonflikt befindet, wenn einerseits die Berufskrankheit nicht verhindert wurde durch die Technische Aufsicht und diese Berufskrankheit nunmehr entsch\u00e4digt werden soll, beeindruckt die Sozialgerichtsbarkeit wenig.<\/p>\n
Der Hinweis, da\u00df das Berufsbild des Malers und Lackierers zur Risikogruppe im Sinne der Berufskrankheit Nr. 1301, Blasenkrebs durch aromatische Amine geh\u00f6rt, und da\u00df bei der Zersetzung, bzw. dem Abbrennen alter Farben, aromatische Amine freigesetzt werden und beim Verstreichen von Carbolineum bis Ende der achtziger Jahre, etwa 20 Jahre lang und die Bezugnahme darauf, wird etwa vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem Rechtsstreit L 17 U 141\/09 als, so w\u00f6rtlich „Allgemeinpl\u00e4tze“ abgetan, und zwar hinsichtlich des anwaltlichen Schriftsatzes vom 21.01.2010, wo es hie\u00df:<\/p>\n
„Da\u00df der schwere Mangel fortbesteht, wonach ein unabh\u00e4ngiges arbeitstechnisches Sachverst\u00e4ndigengutachten nicht eingeholt wird, obwohl dies nach den Grunds\u00e4tzen eines fairen Verfahrens nach Artikel 6 Menschenrechtskonvention unbedingt erforderlich ist.“<\/p>\n
Die Belastung arbeitstechnischer Art sei l\u00e4ngst nachgewiesen, wobei allerdings der Blick daf\u00fcr offenbar verstellt werde, und zwar durch Parteigutachten, auf welche das Gericht setze.<\/p>\n
Die arbeitstechnischen Erhebungen wiesen deutliche M\u00e4ngel auf, ohne da\u00df die Gef\u00e4hrdung allerdings des Versicherten entf\u00e4llt, was die Berufskrankheit Nr. 1301 anbetrifft.<\/p>\n
Zunehmend werden gegenw\u00e4rtig offenkundige Berufskrebsf\u00e4lle gleichwohl abgelehnt, und zwar aufgrund der Einlassung der Technischen Aufsichtsbeamten der beklagten Berufsgenossenschaft, wo die beruflichen Gefahren entgegen etwa dem Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 1301 verneint werden und heruntergespielt gewisserma\u00dfen.<\/p>\n
Dies passiert in einem Fall sogar dann, wenn der medizinische Sachverst\u00e4ndige die Richtigkeit der arbeitstechnischen Ermittlungen der Berufsgenossenschaft in Frage gestellt hat und ausf\u00fchrte, bis in die 90iger Jahre des letzten Jahrhunderts sei bei Malern eine relevante Exposition gegen\u00fcber aromatischen Aminen m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n
Wenn dann der Technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaft dieser Feststellung des Mediziners entgegentritt, holt die Sozialgerichtsbarkeit nicht etwa ein unabh\u00e4ngiges arbeitstechnisches Sachverst\u00e4ndigengutachten ein, etwa als Obergutachten, sondern l\u00e4\u00dft es mit dem Bestreiten der arbeitstechnischen Voraussetzungen des eigenen Beamten der beklagten Partei sein Bewenden haben.<\/p>\n
Diese Praxis generiert zunehmend Fehlurteile zu Lasten der Berufskrebserkrankten in der gesetzlichen Unfallversicherung, deren konkrete Gef\u00e4hrdung im Gegensatz etwa zum Merkblatt der Berufskrankheit 1301 bestritten wird.<\/p>\n
Konkret werden nicht einmal die Betriebsakten beigezogen, welche der Technische Aufsichtsdienst der Berufsgenossenschaft \u00fcber das betreffende Mitgliedsunternehmen f\u00fchrt.<\/p>\n
Rechtsanwalt
\nFachanwalt f\u00fcr Sozialrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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